Harald Laatsch

Die Rettung naht – liebe Kollegin Vierecke, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede im Parlament! – in Form des Kleingartenflächensicherungsgesetzes. Das ist hier mehrfach erwähnt worden. Es ist nämlich längst da. Es ist sogar schon zum zweiten Mal da. Zurzeit ist es im Ausschuss im Umlauf. Sie können ganz einfach zustimmen, überhaupt kein Problem! Das hätten Sie schon beim letzten Mal machen können, das haben aber die Linken, die Grünen, die SPD, die CDU und damals auch die FDP abgelehnt. Also Sie reden über etwas, das es längst gibt, was Sie aber nicht wissen wollen. Jetzt zum Kleingartenentwicklungsplan: Dieser Kleingartenentwicklungsplan ist ein zweiteiliges Ding. Das eine ist die umfassende Analyse. Da hat die Verwaltung – und ich nehme an, die Verbände der Kleingärten – erhebliche Arbeit geleistet, eine sehr gute Arbeit abgeliefert und eine hervorragende Datensammlung als Kompendium des Momentes aufgenommen, wo man wirklich sagen muss: Bestens, herzlichen Glückwunsch! Dann gibt es den zweiten Teil, das ist die ideologische Vision in diesem Kleingartenentwicklungsplan. Der kommt von den Grünen und steht in vollem Konflikt mit dem Bundeskleingartengesetz. Das Bundeskleingartengesetz beschreibt ja sehr genau, was ein Kleingarten ist und was eben kein Kleingarten ist. Ich kenne überhaupt kein Gesetz, in dem steht, was das, was es beschreibt, eigentlich nicht ist. Es ist das einzige Gesetz, bei dem ich das je gelesen habe. Sie wollen die Datsche weghaben. Sie wollen die Größe vermindern, aus zwei mach drei, steht bei Ihnen. Sie wollen die Entgrenzung der Parzelle, und die Parzelle ist die Grundvoraussetzung für einen Kleingarten. Und Sie wollen den Kleingärtnern pädagogische Aufgaben auflasten. Das Bundeskleingartengesetz sagt an dieser Stelle ganz klar, was Sie vorschlagen, ist Grabeland und kein Kleingarten. Ich sage Ihnen, die Kleingärtner übernehmen bestimmt gern pädagogische Aufgaben und machen Lehraufträge und so weiter, aber die brauchen dafür weder eine Vernoch eine Anordnung von Ihnen. Sie brauchen wirklich nicht die ständige Aufdringlichkeit der Grünen, [Beifall bei der AfD] den Menschen irgendwie zu sagen, wie sie zu leben haben. Das braucht wirklich kein Mensch. Das Gleiche gilt für Experimente in Sachen Urban Gardening. Das machen die alles aus eigenem Antrieb. Das sind erwachsene Menschen. Sie haben es selbst gesagt, 71 000 Parzellen gibt es in Berlin. Die wissen ganz genau, wie sie das machen. Sie haben adäquate Verbände. Darauf kann man sich verlassen. Die brauchen die Grünen wirklich nicht, niemand braucht sie. [Beifall bei der AfD] Wegen des ideologischen Teils, meine Damen und Herren von den Grünen, lehnen wir Ihren Kleingartenentwicklungsplan ab. Sie wollen dauerhaft sichern. Das ist in Ihrem Kleingartenentwicklungsplan überhaupt nicht erkennbar. Stattdessen gibt es ein Kleingartenflächensicherungsgesetz ganz ohne Gedöns, also ein reines Gesetz, das nur die Flächen für Kleingärten sichert. Da können Sie sich alle anschließen. Da müssen Sie auch nicht groß Rätselraten; das gibt es schon, was Sie suchen. Wir haben es geschaffen, und zwar schon zum zweiten Mal in diesem Parlament. Dann kommt noch das Stiftungsmodell, Kollege Freymark, ins Gespräch. Das finde ich grundsätzlich als ersten Gedanken einmal interessant. Das Problem ist allerdings, dass, wenn wir eine Stiftung eingerichtet haben, geben wir alles aus der Hand. Wir können uns bestimmt auf die Leute verlassen, die heute am Drücker sind. Da würde ich sagen, denen gebe ich das blind. Das sind alles verlässliche und kompetente Menschen. Wir wissen aber nicht, wie sich die Zukunft entwickelt. Wir sehen, dass durch diese woken Parteien auch das Ehrenamt immer mehr entwertet wird, immer mehr in den Schmutz gezogen wird als irgendetwas Miefiges, Piefiges, Vereinsmeierei usw. Deswegen sehen wir auch, dass wir immer mehr Nachwuchsprobleme im Bereich des Ehrenamtes haben. Deswegen glaube ich, dass es für die Zukunft schwierig wird. Deshalb müssen wir die Hoheit behalten, und das können wir nur mit einem Gesetz, an dem wir noch nachträglich Änderungen vornehmen können. Haben wir es über ein Stiftungsmodell aus der Hand gegeben, ist die Sache für uns alle gelaufen. Der Herr Regierende Bürgermeister hat beim Kleingartensommerfest gesagt: Bis 2026 wollen die CDU und die SPD das Problem lösen und die Kleingärten sichern. – Da brauchen Sie gar nicht so lange, Herr Wegner. Sie können es ihm ausrichten, wenn Sie ihn sehen. Da brauchen Sie gar nicht so lange. Sie müssen einfach nur unserem Gesetz zustimmen, und dann sind alle Kleingärten gesichert, meine Herrschaften. [Beifall bei der AfD] Wegen des ideologischen Teils, meine Damen und Herren von den Grünen, lehnen wir Ihren Antrag ab. Schließlich haben wir Herrn Wegner gewählt und Sie abgewählt, um Ihre Ideologie loszuwerden! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]