Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Ich glaube nicht, dass das ein Karneval für Sie wird, Herr Schneider. Das wird noch schwierig für Sie werden. [Torsten Schneider (SPD): Sie haben mich überzeugt! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Man kann natürlich nicht über die Einführung einer sozialistischen Wohnungswirtschaft reden, ohne an die nicht allzu ferne Vergangenheit zu erinnern. „Amt für Wohnungswesen“ hieß das damals, mehrere Jahre Wartezeit, und Auswärtige bekamen überhaupt gar nicht erst eine Genehmigung, in eine Wohnung einzuziehen. Insofern war man vor überbordender Zuwanderung befreit; außer natürlich SED- und Stasi-Mitglieder, die bekamen eine solche Genehmigung. Trotz dieser Anspannung im Wohnungsmarkt zu SED-Zeiten gab es Leerstände am Prenzlauer Berg. Löcher im Dach, Toilette auf dem Flur, Fassaden zerschossen vom Krieg, und trotzdem sind dort Menschen eingezogen. Die heutigen dort stehenden Häuser sind immer noch da und eine der begehrtesten Wohnlagen der Republik. Zu SED-Zeiten wollte da keiner rein, in den heutigen Zeiten wollen dort alle hin. Das allein sagt uns doch, worum es da geht. Alles sauber auf den Straßen ohne Braunkohlenfeinstaub, und CO -Schleudern als Ofen gibt dort auch 2 nicht mehr. Die Bürger sind intrinsisch effizient. Den irrlichternden Habeck und sein Heizungsgesetz brauchen die nicht. [Beifall bei der AfD] Aber wie kam es eigentlich zu der Lage, dass Sie solche Fantasien haben: ein Bürger, ein Zimmer –, auch wenn Sie das jetzt wieder abgesetzt haben? Die Fantasie stand im Raum. Allein die Fantasie zeigt, welcher Geist noch immer in dieser Stadt schwebt. Wie kam es zu der aktuellen Wohnungsnot? – Zwischen 2019 und 2022 gab es 140 000 Zuzüge, ungefähr hälftig Ukrainer und Menschen aus dem islamischen Raum. 68 000 Wohnungen haben Sie in der Zeit fertiggestellt, also nur den Zuwanderungsbedarf gedeckt. Für Berliner haben Sie keine einzige Wohnung gebaut. [Torsten Schneider (SPD): Das ist ja vollkommen absurd! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Das geht weiter so. Dazu kommen wir noch mal zu späterer Stunde. Gleichzeitig gibt es 20 000 ausreisepflichtige Bürger in dieser Stadt. Warum zahlen wir diesen Menschen ohne Anspruch Unterhalt und Wohnraum? [Katalin Gennburg (LINKE): Nazis raus!] Der hart arbeitende Berliner muss das bezahlen, und Sie werfen da Geld raus. Seit wann gibt es Ansprüche für Menschen, die keine Ansprüche haben? – So etwas gibt es nur in Deutschland. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Schauen wir auf den Ist-Zustand, der Ihren Fantasien zugrunde liegt. Berlin hat ungefähr 1 Million Singlehaushalte – es kommt auf 10 000 in dieser Rechnung überhaupt nicht an –, und demgegenüber stehen 450 000 Einzimmerwohnungen. Würde man Ihre Fantasien vor 20, 30 Jahren ausgelebt haben, ständen jetzt 550 000 Singles in dieser Stadt auf der Straße. Das ist die reale Situation, die Ihren Gedanken zugrunde liegt. Unfassbar, was da für Fantasien in Ihrem Senat herrschen und welche Qualifikation sich da offensichtlich findet. Was soll eigentlich passieren, wenn der Mensch als Student in die Stadt kommt, findet nach langer Zeit eine Einzimmerwohnung, nach noch längerer Zeit bekommt er auch mal einen Termin im Bürgeramt und kann seine Wohnung anmelden. Dann lernt er kurz darauf eine nette Frau kennen, oder sie lernt einen netten Mann kennen, und die wollen dann zusammenziehen. Wie soll das gehen? Die können sich doch kaum anmelden, dann haben sie schon neuen Wohnungsbedarf. Zufällig wird die Dame dann schwanger, und dann haben sie wieder neuen Wohnungsbedarf, und dann geht die Chose wieder von vorne los. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Das ist unglaublich, wie Sie den Menschen in dieser Stadt das Leben schwermachen. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN] Die Menschen stehen in der Schlange, man sieht die Schlange nur nicht, weil sie zu Hause vor dem Computer sitzen. Die Schlangen sind wesentlich länger geworden, als sie früher waren. Heute stehen da nicht mehr 300 Leute, da sitzen Tausende vor ihren Computern und klicken, um irgendeinen Termin zu bekommen. Wenn der Mensch dann endlich seinen Termin beim Bürgeramt bekommen hat, was sieht er da? – Die Flure sind voll mit Menschen, die nicht unsere Sprache sprechen, vielleicht nicht mal lesen oder schreiben können. Wie kommen die denn an den Termin? Vor einem Computer gesessen und aufs Knöpfchen gedrückt haben die ganz bestimmt nicht. Die sind also offensichtlich wie bei den Wohnungen – das haben wir gerade schon festgestellt, Sie bauen nur für Zuwanderer – an der großen Schlange vorbeigeführt worden. Wie von Geisterhand bewegt, bekommen andere Termine und Wohnungen und die Bürger Berlins, die hart arbeiten müssen, stehen auf der Straße. [André Schulze (GRÜNE): Eine Schande für das Parlament! – Zuruf von der SPD: Lüge! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Jetzt kommen wir zu Ihnen, Herr Schneider. Welche Rolle spielt denn dabei die SPD mit den hier Anwesenden Saleh, Giffey, Kiziltepe und Czyborra? – Der Vorstand der SPD beschließt Folgendes – ich zitiere: Keine Festung Europa, offene Grenzen für alle, gegen eine Politik der Abschottung. [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der LINKEN: Hu!] Und außerdem dürften Aktivisten der zivilen Seenotrettung nicht länger kriminalisiert werden. Die EU soll sogar eigene Schlepperschiffe beschaffen. [Lars Düsterhöft (SPD): Sie rettet!] Gemeint sind natürlich die Schlepperschiffe, die vorwiegend aus Berlin stammen. Was auch immer Sie hier gleich sagen werden, Herr Senator Gaebler, Ihre Partei ist die Ursache, nicht die Lösung. [Beifall bei der AfD] Was macht eigentlich die Justizsenatorin Badenberg in dieser Sache, gegen die Berliner Schlepperschiffe und diesen rechtswidrigen SPD-Beschluss? [Damiano Valgolio (LINKE): Es geht um Wohnungsnot! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] § 96 – Einschleusen von Ausländern. Schon mal gehört, Frau Badenberg? Strafmaß bis zu zehn Jahre, wenn man die eingeschleuste Person dabei in Mitleidenschaft zieht. § 105 StGB – Nötigung von Verfassungsorganen. Schon mal gehört, Frau Badenberg? § 240 StGB – Nötigung der Bürger durch Klimakleber. Schon mal gehört, Frau Badenberg? § 129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung. Schon mal gehört, Frau Badenberg? [Zurufe von der LINKEN] Sie machen sich mit Nichtstun zur Komplizin bei der Auflösung der verfassungsmäßigen Ordnung, Frau Badenberg. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!] Deshalb muss man ein Auge auf Sie haben. Man muss Sie sehr genau beobachten, Frau Badenberg, und das werden wir tun. Darauf können Sie sich verlassen. [Unruhe – Zurufe von Michael Dietmann (CDU) – und Dirk Stettner (CDU) – Zurufe von der LINKEN] Und Sie, Herr Wegner! Sie sind als Regierender verantwortlich für all das, was ich hier aufgezählt habe, und als Mitglied der merkelschen „Jetzt-sind-Sie-halt-da-Partei“, sind Sie das erst recht. Was wollen Sie den hart arbeitenden Berlinern noch alles aufbürden, Herr Wegner? Ich fasse noch einmal zusammen: [Elif Eralp (LINKE): Unglaublich! Menschenverachtend! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Nicht einmal die Hälfte der Berliner Singles könnten mit einer Einzimmerwohnung versorgt werden. Damit konstruieren Sie bewusst einen neuen Mangel. Ihre Schlepperunterstützung und Migrantenschleusung kommt noch obendrauf. Für Berliner tun Sie nichts. – Danke schön! [Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie haben uns Honecker versprochen! Das Rednerpult muss desinfiziert werden!]