Harald Laatsch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war eine schöne Märchenstunde, Frau Aydin. Ich nenne Ihnen jetzt mal drei Gründe, wie es zu solchen Auswüchsen kommt, und ich sage Ihnen, was man dagegen tun kann. Der erste Grund: Ohne Inflation gäbe es kein Problem mit Indexmietverträgen. Das hat nichts mit Putin oder mit Trump oder sonst wem zu tun. Die Ursache liegt nicht beim Mietvertrag, sondern bei der Schuldenpolitik der Regierung und der EZB. [Beifall bei der AfD] Seit Jahren laufen gezielte Maßnahmen unter Draghi und heute unter der verurteilten Straftäterin Lagarde, die Inflation in die Höhe zu treiben und um die Staaten der EU zu entschulden. Das ist kein Versehen und kein Geheimplan, meine Damen und Herren, sondern klare Absicht. [Beifall bei der AfD] Zunächst waren 2 Prozent angepeilt, aus denen schnell 4 Prozent wurden. Aber selbst das reichte nicht aus, um die Staaten, die schon immer auf Inflation setzten, handlungsfähig zu halten. Das Versprechen, der Euro wird so hart wie die D-Mark, war eine bewusste Lüge der CDU unter Kohl. Wenn wir heute die Schuldenbremse knacken – Sie alle gemeinsam, meine Damen und Herren –, was macht das? – Das wird die Mieten weiter explodieren lassen, mit oder ohne Indexmietvertrag. Das treibt die Preise nach oben, und die Einkommen werden nicht mithalten. Dann machen Sie sich hier gleichzeitig zum rettenden Engel. Das ist einfach nur zynisch. Der zweite Grund: Ein richtiges, übles, menschenfeindliches Gebräu wird aus der Inflation gepaart mit Ihrer Bauverhinderungspolitik, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Einheitspartei, die Sie auch heute noch konsequent fortsetzen und mit Umwelt und Klima verbrämen oder sonst irgendetwas, manche sogar mit Putin. Nimmt man noch die von Ihnen allen getragenen Massenmigrationen hinzu, kann man solche Anträge nur als das bezeichnen, was sie sind: scheinheilig bis ins Mark. [Beifall bei der AfD] Sie haben unter R2G alles getan, um das Bauen zu verhindern. Dass Berliner auf der Straße stehen mit 800 anderen Bewerbern um eine Wohnung, das hat Sie nie interessiert. Sie haben durch die Hintertür illegale Migranten in die Wohnungen geschleust, frei nach den Motti: „Wir haben Platz“, und „Berlin ist ein sicherer Hafen“. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Pfui!] Gleichzeitig stellen Sie sich als Retter der Mieter dar. Insbesondere rbb und „Tagesspiegel“ haben Ihnen dabei geholfen, den Mietern Sand in die Augen zu streuen. Die Verantwortung für die steigenden Mieten tragen allein Sie. Die Verantwortung dafür, dass Berliner keine Wohnungen finden, auch. [Beifall bei der AfD] Sie haben das Angebot vorsätzlich verknappt, mithilfe der Medien den Berlinern erklärt, mehr Angebot würde nicht helfen. Es gab eine ausreichende Zahl an Menschen, die nicht rechnen konnten und Ihnen ihre Stimme gaben, PISA sei Dank. Die steigenden Mieten sind der Preis dafür. Bedankt euch bei denen, die euch hinters Licht geführt haben, Linke, Grüne, SPD und natürlich auch beim rbb und dem „Tagesspiegel“, liebe Berliner! [Beifall bei der AfD] Kommen wir zum dritten und letzten Punkt. Das ist Ihr Hass auf persönliches Eigentum, welches Sie mit allen Mitteln bekämpfen. Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Den Preis zahlt das Volk, die, die gestern auf Sie hereinfielen, die, die es heute immer noch tun, und auch die, die es morgen wieder tun werden. Dafür haben Sie mit ihrer Bildungspolitik und der Hoheit über die Kinderbetten gesorgt. Leider zahlen auch die, die rechnen können und den Sozialismus aus gutem Grund ablehnen, den Preis dafür. Sozialismus macht erst alle gleich und dann alle gleich arm. [Carsten Ubbelohde (AfD): Richtig!] Ich sage Ihnen, was Wohnraum schafft und damit die Mieten reguliert: Mehr Bauen und Remigration illegaler Einwanderer, die ihre Pässe ins Meer versenken, weil sie ihre Vergangenheit auslöschen müssen. [Gollaleh Ahmadi (GRÜNE): Bingo!] Sie schaffen die Ursachen und machen andere für die Symptome verantwortlich. Ihren Antrag werden wir selbstverständlich ablehnen, denn er ist nichts als eine Nebelkerze und wird dafür sorgen, dass noch weniger Wohnungen in Berlin gebaut werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]