Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ist er wieder, der Versuch, illegale Migranten an den Berlinern vorbeizuschleusen, wo man hinschaut. [Zurufe von der SPD: Oh!] Sie machen Politik für die ganze Welt und vergessen, dass Sie von Berlinern gewählt wurden, um Berliner zu vertreten und für Berliner Politik zu machen. [Beifall bei der AfD] Sie aber sehen sich als Weltpolitiker, insbesondere für den Orient und Afrika. [Ülker Radziwill (SPD): Fake News!] Diese Faszination für den Orient in Ehren, aber wenn Sie Politik für den Orient machen wollen, dann müssen Sie sich dort wählen lassen. Hier ist Berlin, und die Menschen, die hier als Berliner keine Wohnung finden, haben einen Anspruch darauf, von Ihnen vertreten zu werden. Würden die Berliner ehrlich über Ihr Treiben informiert, wäre es mit den kommunistischen Parteien vorbei. Die so schon rückläufigen Sozialwohnungen sollen, wenn es nach Ihnen geht, zur Verdrängung der Berliner Bevölkerung beitragen. Wir als AfD sagen Nein, laut und deutlich Nein zu solchen Fantasien. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft, und angesichts der Marktlage findet der Senat kein Mittel dagegen. Sie aber wollen mehr Migranten und noch mehr Familiennachzug zusätzlich, noch mehr Berechtigte auf ein noch knapper werdendes Angebot. Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil – das können Sie halt nicht – und erkennt auf Anhieb, dass das schiefgeht. Sie waren es, die für die Verknappung von Wohnraum gesorgt und die Mietpreise in Berlin in die Höhe getrieben haben. Das kann man den Berlinern nicht oft genug sagen. Die Ursache für das Hochtreiben der Mieten ist Rot-Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode. [Beifall bei der AfD] Mit diesen Flausen, die Sie da treiben, ist es aber nicht getan. Sie wollen junge, männliche Migranten auf eine Stufe mit der im sechsten Monat schwangeren, alleinerziehenden Berliner Mutter, auf die höchste Dringlichkeit stellen. Haben Sie denn gar kein Gewissen, gar keine Hemmungen mehr? Es reicht nicht, alte Menschen aus ihren Heimen zu werfen und armen Deutschen die kommunalen Wohnungen zu kündigen. Berliner werden verdrängt, diskriminiert, betrogen und missbraucht, um Ihre Fantasien zu finanzieren. [Elif Eralp (LINKE): Fake News!] Selbst ausreisepflichtige Abgelehnte sind Ihnen wichtiger als Berliner. Sie spielen Bedürftige gegeneinander aus. Schämen Sie sich! [Beifall bei der AfD] Berliner, die per se benachteiligt sind, werden weiter ins Abseits gedrängt. Ich kann Ihnen an diesem Projekt nicht sagen, wie ich das finde. Das haben wir heute ja schon mehrfach erlebt. Einer aktuellen Studie des Pestel Instituts zufolge fehlen in Berlin 131 000 Sozialwohnungen. Und Sie wollen die schlappen 3 800 Wohnungen, die vielleicht gebaut werden, als weiteres Lockmittel an Migranten verteilen. Nicht mit der AfD! [Beifall bei der AfD]