Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Professor Wolffsohn für seine Rede von heute Morgen bedanken! Eine Rede von so viel Wahrheit und Klarheit ist selten in diesem Haus. [Beifall bei der AfD] Ich komme zu Signa: Was ist so besonders an Signa? – Nichts, außer dass sich Signa ganz besondere Standorte dieser Stadt für seine Bauprojekte ausgeguckt hat und dass das Unternehmen bereit ist, an diesen Standorten entsprechend zu investieren. Da sitzen also eine größere Anzahl Menschen und diverse Banken, die Geld investiert haben, auf der einen Seite, und auf der anderen Seite sitzt eine gewaltige Inflation. Hat Signa sich diese Inflation ausgesucht? Hat Signa die Zinsen um das Vierfache binnen eines halben Jahres steigen lassen und damit die Kosten davonrennen lassen? – Nein! Auch die anderen Unternehmen wie Centrum, Projekt Immobilien, Adler, Vonovia, Gröner waren alle überhaupt nicht an der jetzigen Entwicklung beteiligt. Das ist das von Ihnen, Herr Schwarze, von Ihrer Partei angekündigte grüne Wirtschaftswunder. [Beifall bei der AfD] Schauen wir doch mal auf die Landeseigenen. Wie würde es denen gehen, wenn sie nicht aus der Staatskasse finanziert würden? Sie reden immer davon, dass die öffentliche Hand alle diese Projekte übernehmen müsse, nur die öffentliche Hand richtig und vernünftig bauen und verwalten könne. Wie würde es denn Landeseigenen gehen, wenn sie keine Grundstücke von der öffentlichen Hand bekämen, die sie nicht bezahlen müssen, weil sie als Eigenkapital eingelegt werden, und wenn die öffentliche Hand die landeseigenen Gesellschaften nicht mit Zuschüssen aus der Landeskasse versehen würde, also mit Steuermitteln, die die hart arbeitenden Bürger einzahlen? Das heißt also, einige Bürger wohnen kostengünstig bei den Landeseigenen, und die anderen zahlen ein. Das ist die Situation, und das passiert eben bei privaten Unternehmen nicht. Die kommen für die Probleme, die Sie verursachen, selbst auf. Ich meine nicht die Probleme, die die privaten Unternehmen verursachen, sondern die, die Sie verursachen – sonst niemand. [Beifall bei der AfD] Schauen wir uns doch mal diesen Letter of Intent an, den Sie irgendwann unterschrieben haben. Sie waren doch in dieser Koalition drin. Sie waren doch einverstanden mit dem, was da läuft. Heute wollen Sie sich im typischen Doppeldenk ganz schnell zurückziehen und hinausschleichen – nach dem Motto: Damit hatten wir nichts zu tun. Was passiert denn, wenn wir jetzt, wie die Linke sich das wünscht, den Hermannplatz, also den Signa-Standort kommunalisieren? Was verkaufen Sie denn da? Besten Feinripp Modell „Erich“? Oder was soll da in Zukunft stattfinden? Aus dem Geschäftsmodell Karstadt sind Sie dann ja heraus. Das ist dann nicht Ihr Handelspartner. Wessen Waren bieten Sie denn da an? Wo bekommen Sie die denn her? Wo haben Sie denn Einkaufsmöglichkeiten, um Waren anzubieten? Aber die Grünen möchten das ganze Projekt ja sowieso lieber in anderer Weise nutzen. Wahrscheinlich machen Sie da so eine Art „Rote Flora“ zusammen mit Ihren Freunden von der Hamas. Das alles ist nicht unsere Vorstellung von der Stadtentwicklung Berlins. [Beifall bei der AfD] Sie tun ja so, als wäre das etwas ganz Neues. Der böse Herr Benko hat irgendwas gemacht. Der ist mir, offen gestanden, völlig gleichgültig. Mir geht es darum, dass sich diese Stadt entwickelt. Ob das Unternehmen Signa heißt – das hat Herr Stroedter richtig gesagt –, ob das irgendein Nachfolger ist oder mehrere Insolvenzen dazwischenliegen, am Ende muss am Hermannplatz eine Entwicklung stattfinden und ein Warenhaus, ein Gebäude stehen, das auch Wohnungen bietet, das für die Berliner von Nutzen ist. Das Unternehmen, das davor oder dahinter steht, und die Frage, wie oft das irgendwie verkauft wurde, spielen dabei überhaupt keine Rolle. Wenn wir jetzt die Stadtentwicklung voraussehen und uns angucken, was zum Beispiel am Kurfürstendamm passieren soll, dann ist das alles, was diese Stadt braucht. Wir können froh um jeden Investor sein, den wir in dieser Stadt noch finden, der hier in Berlin nach Ihrer Arie in Sachen Enteignungspolitik und so weiter überhaupt noch bereit ist, irgendetwas zu investieren. Dass es solche mutigen Menschen heute überhaupt noch gibt, finde ich persönlich erstaunlich. Wir schauen noch einmal darauf, was Sie mit Ihrer Politik ausgelöst haben. Das fängt bei Habecks ganz bewusster Preistreiberei an. Er hat ja ganz klar gesagt: Wir wollen, dass die Preise hoch sind, damit der Energieverbrauch zurückgeht. Er treibt Unternehmen ganz bewusst aus diesem Land. Er treibt eine Deindustrialisierung voran und damit auch die Inflation an, die Kosten an, die Zinsen an. Letzten Endes führt das dazu, dass die Politik dieses Land praktisch vor die Wand fährt. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade jetzt in diesen Tagen klar gesagt, was von Ihrer Politik zu halten ist, dass Ihre Mogelpackung „eine Tasche, andere Tasche“ so nicht weitergeht. Vielleicht hat das Bundesverfassungsgericht Ihnen damit eine Ausstiegschance gegeben, damit Politik in diesem Land wieder von Menschen gemacht werden kann, die wissen, was sie tun. [Beifall bei der AfD] Hoffen wir, dass die Arbeitnehmer erkennen, mit wem sie es hier zu tun haben, denn das, was Sie vorhaben, kommunale Übernahme oder andere politische Nutzungen, wird die Arbeitsplätze nicht halten können. Da ist der Senat auf dem richtigen Weg, Arbeitsplätze zu erhalten und diese Projekte von Signa weiterzutreiben. Es muss auch nur so laufen, denn wenn es anders läuft, ist jeder, der in die Folge geht, praktisch aus der Verantwortung raus. Deswegen muss es so sein, dass die Verantwortung bei dem Investor bleibt und der Senat entsprechend reagiert und einfordert, dass diese Dinge, die er im Letter of Intent vereinbart hat, auch eingehalten werden. Ich sehe die größte Aussicht dabei, so fortzufahren, wie es zurzeit vom Senat gemacht wird. Wie das ausgeht, weiß hier im Saal niemand. Auch die nach mir sprechende Senatorin, die gestern schon eine Scheinbotschaft in die Presse geschickt hat, weiß das nicht. – Sie wissen es nicht, Frau Giffey! – Das wissen nicht mal Herr Benko und seine Mitinvestoren, wie das ausgehen wird. Das müssen wir als Gesellschaft sehen, wie das ausgehen wird. Auf jeden Fall kann es nicht so ausgehen, wie sich Linke und Grüne das wünschen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]