Das Ergebnis wird sein: Sozialismus ist Armut für alle, und zwar immer. Deshalb bleibt es dabei: Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Zum Schluss will ich noch sagen: Jede Wohnung, die Sie überbezahlt im Markt abgreifen, fehlt demjenigen, der wenig verdient und eine Wohnung im Markt sucht und, obwohl er …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der ersten Debatte über dieses Thema ist eines noch deutlicher geworden: Die Linke beschreibt ein Problem und zieht, wie immer, die falschen Schlüsse. Ja, der Berliner Wohnungsmarkt ist angespannt. Ja, viele Menschen finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung, und ja, die Unterbringung …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Als ich diesen Antrag sah, da hatte ich Schnappatmung und das aus zweierlei Gründen. Der erste ist: Ich hätte dieser Koalition nicht zugetraut, dass sie noch etwas zustande bringt, was den Berlinern nutzt. [Dr. Ersin Nas (CDU): Hahaha, Herr Laatsch!] Der …
Erst einmal möchte ich mich beim Kollegen Schenker ganz herzlich für den saftigen Debattenbeitrag bedanken. Er scheint der Einzige von Ihnen allen gewesen zu sein, der wirklich den Antrag gelesen hat. Er sieht die Welt zwar anders als ich, das ist völlig in Ordnung, aber er hat den Antrag gelesen. Die Regierungskoalition hat das …
So, liebe Berliner! Das Wort geht an euch. Ich hoffe, ihr habt genau zugehört, was hier über euch gesagt wird. [Tobias Schulze (LINKE): Die lassen sich nicht von Ihnen duzen!] Habt ihr ganz genau zugehört, wer hier für euch steht und wer hier für die ganze Welt steht? Das ist offensichtlich heute hier begriffen worden. Auch Sie haben …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Dr. Nas! Wunderbare Vorlagen, die Sie mir da geliefert haben. Wirklich fantastisch, muss ich echt sagen. Sie fangen an mit unsere Demokratie. Wer unsere Demokratie meint, meint unsere Diktatur und nichts anderes, Herr Dr. Nas. [Beifall bei der AfD] Und dann reden Sie in Ihrem letzten Satz von Spaltung. …
Danke, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Jetzt kommen wir auf den Punkt, worum es hier eigentlich geht für die AfD. Die AfD will die Vergabe von landeseigenen Wohnungen wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir wollen, dass die Berliner von dem, was sie mit ihrer Arbeit und ihren Steuern erschaffen haben, wieder …
Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Liebe Berliner! Der Antrag fordert eine Erhöhung der Werte der Mietpreisberechnung für Sozialhilfeempfänger. Eine Anpassung an die durch die Bundesregierung getriebene Inflation ist natürlich zu berücksichtigen, gar kein Zweifel. Die scheinbare Fürsorge der Linken will aber etwas ganz anderes. Sie …
Meine Damen und Herren! Das war doch mal ein schöner Vortrag! Während die umbenannte SED und die grün verkleideten Kommunisten hier Obstruktion betreiben, wird die AfD-Fraktion diesem Antrag zustimmen. Warum macht sie das? – Sie tut es nicht, weil die CDU hier etwas völlig Neues erfunden hat, sondern weil sie endlich Punkte aufgreift, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren auf den Rängen – es sind nicht mehr viele! Berlin braucht Wohnungen, Berlin braucht schnelleres Bauen, und Berlin braucht endlich niedrigere Baukosten. Deshalb sagen wir als AfD: Die Zielrichtung dieses Gesetzes ist richtig, greift aber zu kurz. Über Jahre …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine lieben Berliner! Fünf Monate vor der Wahl legen die drei linken Parteien drei Gesetze vor, um wieder einmal Wählern Sand in die Augen zu streuen und Wähler abzuschöpfen. Die Wahrheit ist: Es sind genau die drei linken Parteien, die 2016 die Wahl gewonnen haben und daraufhin …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Berliner! In der öffentlichen Berliner Debatte herrscht der Eindruck vor, dass die Mieten hier in Berlin im Durchschnitt bei 20 Euro pro Quadratmeter liegen. Das ist aber falsch, denn die Mieten in Berlin liegen tatsächlich im Durchschnitt bei 7,20 Euro und bei den …
Asbest: die Dritte. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Otto! Wie oft schon haben wir, Sie und ich, den Senat nach Asbestose und den Auswirkungen von Asbest auf den Wohnraum dieser Stadt gefragt, und was war die Antwort? – Ich rufe Sie mal in Erinnerung: Dazu hat der Senat keine Erkenntnisse. Stattdessen wird eine …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Lieber Herr Dr. Efler! Die einzige Alternative in diesem Haus sitzt da und nirgendwo anders. Herzlichen Dank! [Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Sie haben ein Gesetz vorgelegt, das insgesamt drei verschiedene Gesetze ändern soll. Ich beginne mit dem Wohnraumgesetz. Hier machen Sie etwas, das …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir besprechen heute zwei gänzlich unterschiedliche Themen, und deshalb komme ich zunächst zum Antrag Ferienwohnungen zurückholen. Zurückholen zu wem? Wem gehören die denn? Aber, na gut. Der Inhalt ist schnell erklärt: Sie wollen den Berlinern, sowohl Vermietern als auch Mietern, das …
Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Das ist wirklich putzig. Die Partei, die fünf Jahre – in Worten: fünf Jahre – brauchte, um eine Wärmepumpe in ihrer Parteizentrale einzubauen, will Mieter vor Gasheizungen schützen. Sie schützen also wieder mal die Menschen? Frau Schmidberger ist ja professionell in Sachen Menschenschutz, …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und vor allen Dingen, liebe Kleingärtner hier im Haus! Wir haben jetzt – – [Torsten Schneider (SPD): Jetzt stimmen Sie auch noch zu!] – Haben Sie was zu sagen? Drücken Sie auf das Knöpfchen, dann antworte ich! – Wir haben jetzt viel gehört hier in diesem Haus über alle möglichen Dinge, zum …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns die Grünen heute hier vorlegen, ist nichts anderes als der nächste große Baustein Ihrer Antibauideologie. Unter dem Titel „Neustart der Planungen“ versteckt sich die altbekannte Masche: stoppen, verzögern, blockieren. So kennen wir Sie, und Berlin erstickt an dieser Politik. Dieser Antrag …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich wäre es wünschenswert, wir alle hätten weniger Heizkosten. Dafür wäre Voraussetzung, dass die öffentliche Hand bescheidener aufträte, die CO₂ -Steuer abschaffen und eine sinnvolle Energiepolitik betreiben würde. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Das fängt bei …