Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht so richtig, wo ich anfangen soll. Das ist so ein Konvolut von Irrsinn. [Beifall bei der AfD – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das ist zu komplex für Sie!] Meine Herrschaften! Was ist eigentlich progressiv am Kommunismus? Kann mir das hier mal einer erklären? Ich meine, ihr seid ja mittlerweile alle in einem Boot. Ihr Neustart ist alter Wein in neuen sozialistischen Schläuchen. Das Dramatische an Ihrem Sozialistentraum ist: Es entsteht kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum, der dringend in dieser Stadt benötigt wird. Stattdessen entstehen rund 32 Milliarden Euro mehr an Schulden oder wie die CDU es neudeutsch nennen würde: Sondervermögen. Ich weiß gar nicht, warum die CDU-Fraktion Ihrem Antrag nicht zustimmt. Ihr seid doch jetzt ziemlich beste Freunde. [Dr. Ersin Nas (CDU): Ha, ha, ha!] Bei 4 Prozent Zinsen, die wir im Moment haben, werden pro Monat über 700 Euro pro Wohnung nur an Zinsen fällig, für Wohnungen, die jetzt für 400 Euro vermietet werden. Da kommen also in Zukunft 700 Euro obendrauf. Eine Enteignung würde die Mieten explodieren lassen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Und dann wären da noch die in die Falle gelockten Riester-Rentner, die man erst zur Selbstvorsorge verführt hat und dann von Ihnen ausrauben lässt. Ihre mietendeckelähnlichen Maßnahmen werden zum Sanierungsstau führen. Dabei wollten Sie doch das Klima retten. Das wiederum wird die Mieten mindestens 3 bis 5 Euro pro Quadratmeter teurer machen. Haben Sie das Ihren Wählern eigentlich schon erklärt? Die Probleme verschärfen sich durch Ihren sozialistischen Ungeist. An der Stelle muss ich aber auch mal die Rolle des Senators erwähnen. Ich wies im Ausschuss darauf hin, dass Sanierungspflichten und gedeckelte Umlagen, so wie man es schon in der DDR mit Eigentümern gemacht hat, um sie zur Aufgabe zu zwingen, sich ausschließen. Senator Gaebler wörtlich auf meinen Einwand: In der DDR gab es kein Eigentum, und Eigentum verpflichtet. – Er meint Eigentum entrechtet. Das hat nichts mit Eigentum verpflichtet zu tun. Das ist nämlich falsch, was er da sagt, in der DDR gab es auch Eigentum und Eigentümer, die vermietet haben beziehungsweise über die staatliche Wohnungsversorgung vermietet haben. Aber das ist die SPD von 2025. Sie ist Teil eines sozialistischen Ungeistes, und die CDU ist keinen Deut besser. Frei nach dem Motto: Bauen Sie ruhig, wir enteignen Sie dann! [Heiterkeit von Jeannette Auricht (AfD)] Mit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mietkriminalität wollen Sie Vermieter kriminalisieren. Dadurch findet niemand, ich sage Ihnen niemand, eine Wohnung, aber Sie spalten die Berliner. Mit der staatlichen Wohnraumvergabe sind Sie doch in der Vergangenheit vor 1989 und nach 2010 schon gescheitert. Nichts hat Mieten und Baupreise so explodieren lassen wie die Manipulationen des Wohnungsmarktes während Ihrer Regierungszeit. [Beifall bei der AfD] Der eigentliche Hammer an Ihrem Antrag ist Ihre Scheinheiligkeit. Unmittelbar nach dem Volksentscheid, am 14. Dezember 2021 – können Sie sich erinnern? Ist fast vier Jahre her –, haben wir als AfD den Antrag eingebracht: „Volksentscheid ,Deutsche Wohnen & Co enteignenʻ unverzüglich prüfen und entscheiden!“ – das ist fast vier Jahre her –, nicht weil wir für Enteignungen stehen, sondern um die in ferner Zukunft anstehende gerichtliche Prüfung schnellstmöglich abzuschließen und um Ruhe in den Wohnungsmarkt Berlin zu bringen. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben das abgelehnt. Schon vor vier Jahren haben Sie das abgelehnt, was Sie heute fordern. Sie haben das abgelehnt. Ihr Antrag ist damit unglaubwürdig, wie er unglaubwürdiger nicht sein kann, eine Show, um Mieter hinter die Fichte zu führen, wie wir es von Ihnen schon kennen. [Beifall bei der AfD] Ich sage Ihnen noch was: Abschieben illegaler Migranten schafft Wohnraum. [Zuruf: Pfui! – Weiterer Zuruf: Buh! – Unruhe] Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]