Harald Laatsch

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, dass die Grünen noch einmal einen entsprechenden Antrag vorgelegt haben. Das belegt genau das, was wir immer gesagt haben. Im Grunde ist das ein Antrag, diese ganze Volksinitiative, aus dem grünen Vorfeld und Umfeld, der nur noch mal getarnt ist durch das Wort „Volk“, aber im Prinzip hat er nur einen grünen Mantel an und sonst weiter nichts. Wir wissen also sofort, woher der Wind geweht hat, und wir sehen wieder, wohin der Wind weht. Sie fordern ein Bestandsregister für leer stehende Gebäude. Was wollen Sie denn damit machen? Was genau haben Sie damit vor? – Ich gehe davon aus, Sie wollen das für Restriktionen und Drangsal gegen die Eigentümer nutzen, das, was Sie immer machen. Das atmet den Geist der Meldestelle und ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass dem Linkskartell privates Eigentum ein Gräuel ist. Da darf man sich auch nicht wundern, wenn man sich das Bundestagswahlergebnis ansieht. Die Hauptstadt der DDR ist wieder auf dem Vormarsch. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Sie nicht!] Eine verpflichtende Prüfung der Nutzungspotenziale von Gebäuden vor Abriss fordern Sie auch – na ja, was denn sonst? Das macht doch jeder vernünftige Bauherr. Spätestens ein Architekt wird ein Auge darauf werfen, ob es vernünftig ist, das aktuelle Gebäude zu sanieren oder das aktuelle Gebäude abzureißen und neu zu bauen. Was wir aber überhaupt nicht brauchen, sind Gesetze und Verordnungen, die irgendjemanden dazu verpflichten. Denn wie geht das aus? Wir brauchen im Gegenteil erheblichen Rückbau von Gesetzen und Verordnungen. Wie geht das denn aus? Wenn das, was Sie wollen, erst mal Gesetz ist, werden sich Behörden und Gerichte mit Eigentümern über die Definition nutzbar oder nicht streiten. Das ist doch genau, was Sie wollen. Das führt doch wieder zu Blockaden, und da wird wieder nichts gebaut. Das ist doch der Sinn dieser Geschichte. Ein gutes Beispiel für das, was Sie hier anführen, Bauen im Bestand und Sanierung, ist doch das Haus der Statistik. Diese Schrottimmobilie, die ursprünglich 120 Millionen Euro Sanierung kosten sollte, kostet jetzt genau das Dreifache, 350 Millionen Euro. Und was haben Sie damit gemacht? [Tobias Schulze (LINKE): Das war der Markt!] Herr Otto! Was haben Sie an Anträgen gestellt zum Thema Asbest? Jetzt beerdigen Sie in dieser Schrottimmobilie den Asbest, weil Sie ihn nicht rauskriegen. Dann wollen Sie dauerhaften Leerstand und missbräuchliche Nutzung sanktionieren. Das machen wir schon längst. Das ist doch überhaupt nichts Neues. Das steht doch schon in dutzenden Gesetzen. Hier in dieser Stadt wird doch dem Eigentümer hinterherspioniert und Dinge unterstellt, die es nicht gibt – ohne Ende. Also wofür brauchen wir dann noch ein neues Gesetz dazu? Auch da brauchen wir Rückbau, um es klar zu sagen. Dann wollen Sie, dass nutzbare, leerstehende öffentliche Gebäude genutzt werden sollen, statt neu zu bauen. Ja, klar, super! Da heben Sie jetzt besonders auf die BIM ab. Wenn Sie mal ab und zu zu den Veranstaltungen gehen würden, wo die BIM Sie zur Besichtigung von Gebäuden einlädt, dann wüssten Sie, dass das schwer sanierungsbedürftige Gebäude sind. Die sind in dem aktuellen Status gar nicht nutzbar. Warum saniert man die nicht? Es wäre doch ein Einfaches. – Ganz einfach, das sind denkmalgeschützte Gebäude, das kostet unfassbar viel Geld. Deswegen sind diese Gebäude für die Anwendungsfälle in der Regel nicht nutzbar, und wenn doch, dann macht man das eben auch. Dann wollen Sie ein CO₂-Budget für Gebäude. Und jetzt geht es los. Da sind wir nämlich genau beim Thema. An Ihrer Agenda 2030 sollt ihr Sie erkennen, die Götzenanbeter des CO₂. Vormals starben wir alle am Virus. Künftig soll der Russe kommen. Und heute tanzen wir wieder mal um das goldene Kalb CO₂. [Beifall bei der AfD] Das ist der Beginn der CO₂-Budgetierung, der Testlauf für das Individuum, welches sich in Zukunft mit drei Tonnen CO₂ per anno bescheiden soll. Das sagt den meisten Menschen nichts. Deshalb kann man Sie mit den Begriffen wie 15-Minuten-Stadt oder Stadt der kurzen Wege in die Irre führen, denn eigentlich müsste es heißen die Stadt des goldenen Käfigs. Die Bürger sollen zu ihrem Glück gezwungen werden, keine Flüge, kein Autofahren und wenn überhaupt, dann zweimal die Woche, und die Heizung wird durch den warmen Pulli ersetzt. Dann wollen Sie noch Quartiere zusammendenken – das machen wir schon ewig –, Infrastruktur und so weiter, Wohnen, Arbeiten und Freizeit, tun wir längst. Bisher war das mein Eindruck. Es wäre mir neu, wenn das jetzt anders wäre. Dann möchte ich zum Schluss noch etwas sagen zu dem Thema von heute Morgen, zur Türkei. Selbstverständlich darf es nicht sein, dass ein Bürgermeister aus dem Amt heraus verhaftet wird. Wo kommen wir denn da hin? Aber das ist doch ein Musterbeispiel für das, was gerade hier in der EU abläuft. Was haben wir denn in Rumänien gesehen? Da wird der Sieger der Vorwahl von der Präsidentenwahl ausgeschlossen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Im Bundestag haben wir es vor zwei Tagen erlebt, wie zehn Millionen Wähler ausgeschlossen werden von der Teilhabe. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Das ist Sache hier in der EU und auch in Deutschland. [Beifall bei der AfD] Also mokieren Sie sich doch nicht über die Türkei. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!]