Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und vor allen Dingen, liebe Kleingärtner hier im Haus! Wir haben jetzt – – [Torsten Schneider (SPD): Jetzt stimmen Sie auch noch zu!] – Haben Sie was zu sagen? Drücken Sie auf das Knöpfchen, dann antworte ich! – Wir haben jetzt viel gehört hier in diesem Haus über alle möglichen Dinge, zum Beispiel wie schön das Kleingärtnern ist, wie lieb Herr Freymark alle seine Parteikollegen hat und so weiter. [Danny Freymark (CDU): Das stimmt! – Heiterkeit bei der CDU] Was wir nicht gehört haben – kein Wort darüber gehört haben! – , ist, was der Pferdefuß in diesem Gesetz ist. Denn wir reden heute nicht über das Anzüchten von Pflanzen, wir reden heute über das Problem, das Ihr Gesetz hier auf den Tag bringt. [Beifall bei der AfD] Man sollte meinen, dass der Schutz der Kleingärten jedem Berliner und damit auch jedem verantwortungsvollen Politiker ein Anliegen ist. Nach dem, was die Koalition in einer dreijährigen Brutphase hier vorgelegt hat, ist das offensichtlich nicht so. Es ist für jedermann erkennbar, dass die Koalition im Wahljahr ein Placebogesetz zum Stimmenfang vorlegt. Die Wahrheit ist, Sie schützen die Kleingärten nicht, Sie sehen die Kleingärten als Verfügungsmasse. Bemerkenswert ist, dass Sie Ihr eigenes Gesetz auf der Zielgeraden noch einmal ändern. Warum eigentlich? Noch vor Kurzem haben Sie uns vorgeschwärmt – das ist, glaube ich, keine zwei Wochen oder so her – , wie grandios dieser Dreizeiler doch geworden ist. Und jetzt sehen Sie bereits Änderungsbedarf. Wie kommt das, Herr Freymark? Was ist Ihr Problem hier? – Schauen wir uns Ihren Änderungsantrag an. Was fällt auf? – Sie wickeln Ihr Vorhaben in moralisierend aufgeladene, aber völlig unbestimmte Begriffe, so wie es hier heute Morgen auch am Pult zu bewundern war. Unbestimmte Begriffe gehören nicht in ein Gesetz, weil unbestimmte Begriffe Willkür Tür und Tor öffnen. Genau das wollen Sie so! [Beifall bei der AfD] Sie wollen willkürlich über Wohl und Weh der Kleingärten verfügen können, und deshalb schmieren Sie noch ein bisschen Moralschmalz über Ihr Gesetz, um die wahren Pläne zu verdunkeln. Genug der Theorie, kommen wir zur Praxis. Folgende Begründung für die Vernichtung von Kleingärten haben Sie eingefügt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „ Als öffentliches Interesse an anderen Nutzungen […] gilt die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum und sozialer Infrastruktur. Hierzu zählt auch, an diesen Flächen gelegene Infrastruktur, die den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft dient. “ Was sind breite Schichten? Sind das Milliardärsvillen oder Asylunterkünfte? Was ist bezahlbarer Wohnraum, 5 Euro oder 20 Euro? Mit bezahlbarem Wohnraum könnten Sie alles in dieser Stadt plattmachen, jeden Park, jedes Bürogebäude, denn wer wollte sich in dieser Stadt gegen bezahlbaren Wohnraum stellen? [Beifall bei der AfD] Und das, ohne dass dieser Begriff je in eine Zahl gegossen wäre. Niemand weiß: Was ist eigentlich bezahlbarer Wohnraum? Wie beziffert der sich eigentlich? Da höre ich doch schon das Moralgeheul der Linken und der Grünen, die sich als Retter gerieren, obwohl sie das bezahlbare Berlin unter Rot-Grün-Rot zwischen 2016 und 2021vernichtet haben. Was die Angelegenheiten örtlicher Gemeinschaften – – Solche Gummiparagrafen sind Kennzeichen totalitärer Gesetzgebung, die sich für jede kleine oder große Schweinerei ein Hintertürchen ins Gesetz schreibt. Für mich ist das Blendwerk, moralisierend. Wir haben von Frau Vierecke ihre Liebhaberei gehört, und sie hat behauptet, Sie schützen jetzt Kleingärten. Sie haben aber nicht gesagt, wie Sie das machen – aufgeladener Schmuckraum für ein Placebogesetz, und am Ende ist der Kleingarten planiert, aus welchem Grund auch immer! Nein, dieses Spiel spielen wir nicht mit. Wer Kleingärten schützen will, hat dazu die Lösung, dem Antrag der AfD zuzustimmen, der seit 2021 vorliegt [Beifall bei der AfD] und 2022 erneuert wurde, den die Medien seit 2021 – Morgenpost, Tagesspiegel, rbb, alle drei – komplett verschwiegen haben. Dafür gibt es Gründe, denn er ist durchgreifend: nix mit Ausrede, nix mit Pferdefuß. Denn dann bekommen Sie keinen Verfassungskonflikt, keine Hintertüren, keine Parlamentsbefassung, die am Ende die Regierungsmehrheit planiert, keine Ausnahmen, keinen Scheinschutz, kein Placebo, kein Täuschen der Berliner Kleingärtner, nur um Stimmen im Wahljahr abzugreifen! Dafür haben Sie drei Jahre gebraucht. Sie wussten ja, dass 2026 gewählt wird. Deshalb bleibt für den Schutz der Berliner Kleingärten nur eine Lösung: Stimmen Sie dem Antrag der AfD zu, und jetzt erklärt Ihnen mein Kollege Alexander Bertram, warum das schön und wichtig ist. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]