Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier wird ein Bericht über Vorgänge gefordert, die in der Vergangenheit liegen. Es liegen auch bereits Gerichtsurteile vor. Die Täter sind gefasst und verurteilt. Insofern muss man darüber nicht berichten. In der Tat ist es ein großer Unterschied, ob es sich um …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag im Ausschuss schon ausführlich beraten und abgestimmt. Er ist für eine zukunftsgerichtete Versorgung hier bei uns in Bayern nicht dienlich. Wir haben in den Krankenhäusern große Schwierigkeiten. Wir müssen die bestmögliche Versorgung für die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt also die Aufgabe zu, heute schon einmal die Tischrede für diejenigen zu halten, die nachher an der Parlamentsfeier teilnehmen. Morgen habe ich auch die Freude, dann nachts um halb drei das Licht auszuschalten. Es ist wie immer: Das Beste kommt zum Schluss. …

– so wie es die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns auch getan hat. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön. – Herr Prof. Piazolo, bitte.

Sehr geehrter Herr Kollege, natürlich geht es um eine Regelung. Bund und Länder müssen ein tragfähiges Finanzierungsmodell finden, und das ist ihnen weder in der vorherigen Bundesregierung noch in dieser bis jetzt gelungen. Aber sie haben wenigstens einen Referentenentwurf zustande gebracht, nur ist der jetzt ja wieder zurückgezogen. …

An den meisten Kliniken wird entweder kein oder zu wenig BAföG gezahlt. Das können die Kliniken selbst regeln. Es wird immer gesagt, wir könnten der Hochschulautonomie nicht vorgreifen. – Doch, das können wir schon, wenn es sich um unsere eigenen Universitätsklinika handelt, in denen die Leistung der Krankenversorgung erbracht wird. Für …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist spät, aber dieser Punkt ist wichtig. Wir haben jetzt Oktober 2025. Vielleicht gibt es die Lösung für das Problem, über das wir heute reden, bereits. Es sollte nämlich die neue Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Kraft treten. Dem ist aber …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich will mal anfangen mit einem Zitat aus einem Papier des Deutschen Pflegerats: "Leiharbeitnehmer*innen in der Pflege sind nicht das Problem, sondern das Ergebnis unzureichender Arbeitsbedingungen […]." – Das sollten wir uns ins Stammbuch schreiben …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Landtag schon oft, auch heute wieder, über die Krankenhausreform gesprochen. Zu einer guten medizinischen Versorgung gehören aber auch andere Elemente, zum Beispiel die Prävention und die Reha. Richtig ist, die Rehakliniken leisten einen unverzichtbaren Beitrag …

Sie haben da offenbar gerade wieder nicht richtig zugehört. Es geht uns nicht darum, diesen Krankenhausplanungsausschuss mit zusätzlichen Personalvorschlägen aufzustocken. Wir sehen vielmehr ganz wichtige zentrale Aufgaben, die er anders angehen muss, als er das bisher tut. Wir haben aber als SPD bereits in der Vergangenheit einen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ja, zum Bayerischen Krankenhausgesetz kann man natürlich viele Fragen stellen und vielleicht auch Änderungs- und Verbesserungsbedarf sehen. Zum Beispiel kommt es darauf an, dass der Planungsausschuss dringend eine echte Krankenhausplanung vorlegen muss. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wir alle wissen: Die Pflege stellt die Menschen vor enorme Herausforderungen. Sie gehen hohe persönliche Belastungen ein, um ihre Angehörigen zu unterstützen. Das ist aller Ehren und aller Unterstützung wert. Wir wissen es: Die Angehörigen sind der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen hier im Hohen Haus! Die Gesundheit unserer Kinder ist uns natürlich eines der wichtigsten Anliegen, ist eine der wichtigsten Aufgaben, die wir haben. Das müssen wir immer im Blick haben. Da hilft auch ein solcher Pakt, wie er auf Bundesebene beschlossen wurde. Wer will denn da dagegen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Hebammen sind lebenswichtig, im wahrsten Sinne des Wortes. Ohne sie geht es nicht. Gerade ist das bayerische Beleghebammensystem schon beschrieben worden. Die meisten von ihnen stellen im Team die geburtshilfliche Versorgung in einem Krankenhaus sicher, …

Sie kann nicht schuld sein, weil sie noch gar nicht da ist. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir brauchen eine Vergütungsreform. Dafür ist diese Krankenhausreform da. Wir haben aktuell einen Leerstand von etwa einem Drittel der Betten in den Krankenhäusern in Bayern. So kann man natürlich auch keine Erlöse erwirtschaften und …

Ich möchte gerne feststellen – das gilt auch für Ihre Vorredner –: Die Krankenhausreform ist noch nicht da und ist deswegen auch nicht schuld an den aktuellen Schwierigkeiten, in die die Krankenhäuser über Jahre gekommen sind. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Meine Hauptfrage ist eigentlich ganz einfach: Wie kommt es denn, dass die anderen Bundesländer schon längst dazu in der Lage sind und schon eine aktive Krankenhausplanung machen, die Sie für Bayern für völlig unzumutbar und undurchführbar halten? Die anderen Länder sind da schon viel weiter. Wollen Sie wirklich sagen, dass dieser …

Danke für die Klarstellung. Das kann ich gut nachvollziehen. In der Tat irrt die Staatsregierung, wenn sie meint und immer wiederholt, sie könne und dürfe nicht zuordnen und aktiv eingreifen. Krankenhausplanung ist Ländersache. Das steht schon seit vielen Jahren im Krankenhausgesetz. Das müssen Sie einfach machen. Darauf kommt es jetzt …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Dass wir hier in Bayern endlich eine echte Krankenhausplanung brauchen, für die die Staatsregierung zuständig ist, haben Sie von mir jetzt schon ziemlich oft gehört. Aber leider wollen Sie irgendwie nicht recht hören. Deswegen habe ich Ihnen das heute …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Kernstück dieses Gesetzentwurfs ist, dass keine Fördergelder zurückgefordert werden sollen, wenn Träger vor Ort von sich aus Umstrukturierungen vornehmen. Das ist schön. Auch wir von der SPD halten das für richtig. Das ist aber auch das Mindeste, was Sie zur …