Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag im Ausschuss schon ausführlich beraten und abgestimmt. Er ist für eine zukunftsgerichtete Versorgung hier bei uns in Bayern nicht dienlich. Wir haben in den Krankenhäusern große Schwierigkeiten. Wir müssen die bestmögliche Versorgung für die Menschen in unserem Land organisieren. Die Krankenkassen sagen, dass sie seit 2020 etwa 100 Milliarden Mehrausgaben haben. Wir haben aber nicht die bestmögliche Versorgung, die wir uns wünschen würden. Gleichzeitig gehen auch noch viele Kliniken pleite oder haben finanzielle Schwierigkeiten. Da ist das, was Sie hier vorschlagen – unabhängig von Qualität, Bedarf und auch wirtschaftlicher Tragfähigkeit der Träger, seien es die Kommunen, seien es Gemeinnützige, seien es Private –, nicht dienlich. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)