Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier wird ein Bericht über Vorgänge gefordert, die in der Vergangenheit liegen. Es liegen auch bereits Gerichtsurteile vor. Die Täter sind gefasst und verurteilt. Insofern muss man darüber nicht berichten. In der Tat ist es ein großer Unterschied, ob es sich um kriminelle Handlungen handelt oder ob es systematische Probleme in der Pflege gibt. Dieser Unterschied ist hier nicht gemacht worden. Sie können das Urteil ja nachlesen. Es ist bereits rechtsstaatlich aufgeklärt. Deswegen bringt uns der Bericht an dieser Stelle nicht weiter. Uns bringt nur alles weiter, was gut für die Pflege ist. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)