Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt also die Aufgabe zu, heute schon einmal die Tischrede für diejenigen zu halten, die nachher an der Parlamentsfeier teilnehmen. Morgen habe ich auch die Freude, dann nachts um halb drei das Licht auszuschalten. Es ist wie immer: Das Beste kommt zum Schluss. (Beifall bei der SPD) Ich komme zum Landespflegegeld: Bei der Einführung 2018 waren wir als SPD an Ihrer Seite, an der Seite der Regierungsfraktionen. Wir haben gemeinsam mit Ihnen dafür gestimmt, weil es auch uns darum ging, dass es hier ausdrücklich eine Wertschätzung und natürlich auch eine finanzielle Unterstützung für die Pflegebedürftigen selber und ihre Angehörigen sein sollte. Das Geld soll möglichst direkt bei ihnen ankommen und soll auch selbstbestimmt eingesetzt werden können. Das haben wir mit Überzeugung getan, weil wir um die hohen Belastungen – sowohl finanzieller Art als auch angesichts des Wissens darum, was es bedeutet, einen Angehörigen pflegen zu müssen – wissen. Uns ist das sehr bewusst. Deswegen wollen wir das auch beibehalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von den GRÜNEN, es ist nämlich von der Grundausrichtung her durchaus ein raffiniertes Instrument, weil es nämlich eines der wenigen Möglichkeiten ist, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen selbst zu erreichen, selbst zu unterstützen und sie auch persönlich zu erreichen. Für viele wird dadurch erst die erste Inanspruchnahme von Unterstützungsangeboten möglich. Das ist die soziale Wirkung des Bayerischen Landespflegegeldes. Übrigens wären auch Verbände wie der Sozialverband VdK oder der Verein Pflegende Angehörige e. V. nicht dafür, wenn es so komplett wirkungslos wäre, wie das eben dargestellt wurde. Das sehen die nicht so, sie sind nämlich sehr enttäuscht darüber, dass es gekürzt wird. Das sehen wir in der Tat auch kritisch, weil wir genau diese soziale Wirkung in den Vordergrund stellen wollen. Natürlich macht es da einen Unterschied, ob jemand viel Geld hat und nicht so darauf angewiesen ist, eine zusätzliche Unterstützung zu bekommen, oder ob er oder sie es nicht hat. Deswegen wollen wir als SPD das Bayerische Landespflegegeld für diejenigen, die finanziell mehr als andere auf so etwas angewiesen sind, in voller Höhe beibehalten. (Beifall bei der SPD) Mit dem Argument, dass Ihnen das zu bürokratisch wäre, haben Sie unsere Forderungen schon im letzten Frühjahr abgelehnt. Deswegen haben wir unseren Vorschlag verändert und nachgebessert. Wir machen nämlich einen völlig unbürokratischen Vorschlag: Das Bayerische Landespflegegeld soll künftig nach dem Kriterium ausgezahlt werden, ob Menschen bereits Transferleistungen bekommen – seien es Grundsicherung, Hilfe zur Pflege, Wohngeld oder etwas anderes. Da ist schon einmal geprüft worden, ob eine soziale und finanzielle Bedürftigkeit besteht. Die muss man dann nach unserem Vorschlag nicht noch einmal nachweisen, sondern diejenigen, die darauf angewiesen sind, sollen das Bayerische Landespflegegeld auch künftig in voller Höhe von 1.000 Euro bekommen. Der Rest kann dann investiert werden. Das Bayerische Landespflegegeld ist nämlich bei den Menschen angekommen. Das sind in Bayern 400.000 Menschen im Jahr. Das sieht man unter anderem übrigens auch an den vielen Petitionen, die wir bekommen haben. Da ging es oft um die Auszahlungsmodalitäten. Da haben wir auch unter der Zeit schon immer wieder Verbesserungsvorschläge gemacht. Ein paar werden jetzt auch umgesetzt. Das finden wir gut. Das Problem an der jetzigen Kürzung ist aber unter anderem, dass sie denen, die sie betrifft, nicht kommuniziert wurde. Darüber beklagen sich sowohl der VdK als auch zum Beispiel der Verein Pflegende Angehörige e. V. als auch andere. Das ist schwierig, weil es uns an dieser Stelle besonders um die Wertschätzung ging. Wir als SPD werden natürlich sehr genau darauf achten, dass das von Ihnen künftig eingesparte Geld auch wirklich in zusätzliche Angebote – wie es besprochen ist – investiert wird und nicht zum Stopfen von Löchern verwendet wird für Dinge, die man ohnehin schon lange hätte machen müssen. Darauf werden wir sehr genau achten. Wir als SPD haben sogar einen Berichtsantrag dazu erfolgreich durchgebracht; den haben wir gemeinsam beschlossen. Das ist wichtig, weil diejenigen, bei denen jetzt das Geld eingespart wird, gar nicht mehr so viel davon haben, wenn künftig irgendwelche Strukturen aufgebaut werden. Darum ist es ganz dringend nötig, dass wir das in den Blick nehmen. (Beifall bei der SPD)