Ruth Waldmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen hier im Hohen Haus! Die Gesundheit unserer Kinder ist uns natürlich eines der wichtigsten Anliegen, ist eine der wichtigsten Aufgaben, die wir haben. Das müssen wir immer im Blick haben. Da hilft auch ein solcher Pakt, wie er auf Bundesebene beschlossen wurde. Wer will denn da dagegen sein? Auch wir als SPD werden das unterstützen. Wir müssen aber schon einige kritische Hinweise geben, weil dazu eben mehr als das gehört, was uns jetzt in diesem Antrag vorgelegt wurde. Das Wichtigste zuerst – das ist gerade schon genannt worden: Am meisten würde es den Kindern wohl helfen, wenn ihre medizinische Versorgung wirklich immer und zuverlässig klappt, wenn nicht Kinderarztpraxen fehlen würden und Kinderkliniken und Kinderstationen, die wir absolut und dringend brauchen, nicht leerstehen würden, weil das Personal fehlt. Das ist leider auch Realität in Bayern. Kranke Kinder müssen leider immer wieder abgewiesen oder weit weg verlegt werden. Ich muss daran erinnern, dass wir hier im Hohen Haus schon heftige Diskussionen hatten, weil die Regierungsseite erklärt hat, dass es bei der medizinischen Versorgung von Kindern in Bayern überhaupt keine Probleme gäbe. Umso besser, wenn wir jetzt vom Schönreden wegkommen und uns in Bayern an diesem bundesweiten Pakt beteiligen. Sie beschränken sich in diesem Antrag aber auf allgemeine Appelle und Dinge, die hauptsächlich auf Bundesebene zu regeln sind, und Sie lassen eben doch einige ganz wesentliche Aspekte des Paktes weg. Dazu gehört der faire Zugang zur frühen Bildung, Schutz vor Klimawandel, vor allem auch aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Gesundheitssystem und Schulen und Kitas als Ort der Gesundheitsförderung. In diesem Pakt, den Sie unterzeichnet haben, wird zum Beispiel ganz besonders das Impfen als Grundpfeiler einer nachhaltigen Krankheitsprävention hervorgehoben. Gleichzeitig legen Sie dem Hohen Haus ein Modernisierungsgesetz vor, in dem Sie allen Ernstes und eigentlich auch ohne Not die Impfberatung und Erhebungen zu Impfraten in allen Schulen in den 6. Jahrgangsstufen abschaffen wollen. Das passt nicht zusammen. Da sollten Ihre Worte und Ihre Taten schon übereinstimmen. Das gilt auch für den Zusammenhang der Bedeutung von Bewegung und der möglichen Diskussion, dass in den Grundschulen Sportstunden wegfallen könnten. Darauf müssen wir an dieser Stelle unbedingt achten. (Beifall bei der SPD) Explizit steht in diesem Pakt ja auch, dass sich die Kinderkommissionen der Länder mit den Inhalten dieses Paktes befassen sollen. Das umgehen Sie jetzt aber mit diesem Antrag und ziehen das von der KiKo, die wir auch hier im Landtag haben, weg und hin zur Regierung, aber nur Teile dieses Paktes. Wir als SPD wollen diesen Pakt für Kindergesundheit so, wie er gegründet wurde, und so, wie er von führenden Expertinnen und Experten formuliert und unterzeichnet wurde, in allen Punkten unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)