Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ja, zum Bayerischen Krankenhausgesetz kann man natürlich viele Fragen stellen und vielleicht auch Änderungs- und Verbesserungsbedarf sehen. Zum Beispiel kommt es darauf an, dass der Planungsausschuss dringend eine echte Krankenhausplanung vorlegen muss. Wir müssen auch wegkommen von der Fortschreibung der Bettenzahl, die ursprünglich aus dem Jahr 1974 stammt. Wir müssen also auch weg von dieser Bettenzahl als alleinigem Kriterium. Da gäbe es eine Menge zu tun. Andere Bundesländer sind da übrigens auch schon weiter. Wir brauchen eine echte, moderne medizinische Versorgungsplanung, die ambulante und stationäre Angebote sinnvoll verzahnt, eine schnelle Notfallversorgung (Unruhe – Glocke des Präsidenten) und die bestmögliche Behandlungsqualität im Land. Aber mit all diesen wichtigen Themen befasst sich die AfD in diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht. Ihnen geht es um einen Sitz in diesem Gremium. Aber die Probleme bei der Krankenhausplanung – die Themen habe ich gerade angerissen, da geht es um viel – bestehen doch nicht darin, dass im Planungsausschuss keine Landtagsabgeordneten sitzen. Da ist doch weiß Gott Wichtigeres zu beachten. Sie können zudem als AfD auch nicht für die ganze Opposition sprechen. Sie haben da Ihre sehr eigene Strategie, und da geht es eben nicht um eine konstruktive Zusammenarbeit. Ihnen geht es an dieser Stelle um sich selber. Sie wollen in dieses Gremium. Wir als SPD haben uns dagegen bereits schon in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass thematisch immer wieder diejenigen einbezogen werden, um die es jeweils geht, (Widerspruch des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) also tatsächlich die Ärzteschaft, die Pflege, die Psychotherapeuten, die Patientenfürsprecher oder die Selbsthilfe. Sie sollten, je nachdem, was das wesentliche Thema ist, mit einbezogen werden. Das würde, glaube ich, an der Stelle wirklich mehr bringen, als zwei Personen aus dem Landtag dorthin zu entsenden. Dazu ist schon einiges von den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen gesagt worden. Wir haben ja auch eine Trennung zwischen Legislative und Exekutive. Ich sehe gerade, dass da jemand noch dringend etwas von mir wissen will. Bitte, sehr gerne.