Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wir alle wissen: Die Pflege stellt die Menschen vor enorme Herausforderungen. Sie gehen hohe persönliche Belastungen ein, um ihre Angehörigen zu unterstützen. Das ist aller Ehren und aller Unterstützung wert. Wir wissen es: Die Angehörigen sind der wichtigste Pflegedienst in unserem Land. Ohne sie geht es nicht. Wir als SPD wollen sie und die pflegebedürftigen Menschen wirksam unterstützen: mit Hilfsangeboten, mit ausreichend Pflegeplätzen und auch mit finanziellen Entlastungen. Wir waren deswegen auch von Anfang an an Ihrer Seite, um mit Ihnen zusammen dieses Pflegegeld einzuführen; denn Pflegebedürftigkeit bringt nach wie vor, auch heute noch, sehr hohe Kosten mit sich, und diese steigen immer weiter. Das ist auch der Grund, warum wir als SPD keine Kürzungen beim Landespflegegeld wollen. Es darf nicht sein, dass die Betroffenen und diejenigen, die sich hier für sie engagieren, auch noch finanziell das Nachsehen haben. Wir haben uns in den vergangenen Jahren, nach der Einführung des Pflegegeldes, als SPD immer wieder darum bemüht, das Pflegegeld noch gerechter zu machen, die Auszahlungsbedingungen fairer zu machen, weil es immer wieder Schwierigkeiten mit Rückforderungen gab, weil das bürokratisch nicht so ganz ideal geregelt war. Da sind jetzt Verbesserungen in dem aktuellen Gesetzentwurf vorgesehen. Das ist gut so. Es war auch höchste Zeit. Aber wir als SPD wollen darüber hinaus, dass insbesondere die Menschen, die es eh schon schwer haben, die wenig Geld zur Verfügung haben, jetzt auf gar keinen Fall an dieser Stelle schlechtergestellt werden. Deswegen werde auch ich einen Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf einbringen mit dem Ziel, dass bei denjenigen, die eh schon auf Unterstützung und Hilfeleistungen angewiesen sind, nicht gespart wird und sie weiterhin das Landespflegegeld in voller Höhe bekommen. (Beifall bei der SPD) Wir hatten dazu schon Anfang des Jahres einen Antrag im Ausschuss. Er wurde mit dem Hinweis abgelehnt, es wäre zu bürokratisch, wenn man das noch mal prüfen müsste. Deswegen haben wir einen neuen, praktischeren Vorschlag vorbereitet, den wir dann im Ausschuss gemeinsam beraten werden, sodass wir ohne Bürokratie zielgerichtet die Personen unterstützen können, die finanziell stärker darauf angewiesen sind als andere. Darüber hinaus werden wir als SPD auch sehr genau darauf achten, dass das künftig eingesparte Geld auch wirklich in mehr Pflegeplätze und weitere Hilfsangebote investiert wird. Alle wissen, dass die Pflege immer mehr Hilfe und Entlastung braucht. Deshalb kommt es darauf an, dass dieses Geld wirklich in Zusätzliches investiert wird und nicht am Ende das Geld, das man bei manchen Pflegebedürftigen an der Stelle jetzt abknapst, bloß zum Stopfen von Löchern verwendet wird oder für Dinge, für die die Staatsregierung und der Freistaat Bayern sowieso zuständig sind, bei den Investitionskostenförderungen. Das muss man eh machen. Das muss aber nicht von dem Geld gemacht werden, das man an der Stelle den Pflegebedürftigen wegnimmt. (Beifall bei der SPD) Es ist gar nicht so leicht, strukturelle Angebote zu machen, mit denen man gezielt die Pflegebedürftigen selbst und ihre Angehörigen unterstützen kann. Es ist gar nicht so leicht, dafür Instrumente gesetzgeberischer Art und auch finanzielle Instrumente zu finden. Deswegen waren wir an Ihrer Seite und haben gemeinsam mit Ihnen dieses Landespflegegeld eingeführt. Jetzt müssen wir aber dafür sorgen, dass es genau bei den Leuten bleibt, die es am meisten brauchen, und wir wirklich zu wirksamen Verbesserungen der Pflegeinfrastruktur kommen, sodass das für alle wirklich spürbar wird, damit sie merken, dass da etwas zusätzlich kommt, was es so vorher noch nicht gegeben hat. Es wird also eine interessante Diskussion. Ich habe mit Interesse vernommen, dass auch die Regierungsseite Änderungsanträge einbringen wird, kleine Korrekturen und Verbesserungen dieses Entwurfs. Wir werden ebenfalls einen geeigneten Vorschlag machen und hoffen, dass wir dann gemeinsam ein zukunftsfestes, gerechtes neues Landespflegegeld auf den Weg bringen können. (Beifall bei der SPD)