Ruth Waldmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Landtag schon oft, auch heute wieder, über die Krankenhausreform gesprochen. Zu einer guten medizinischen Versorgung gehören aber auch andere Elemente, zum Beispiel die Prävention und die Reha. Richtig ist, die Rehakliniken leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Versorgung der Menschen. Deswegen ist es gut, dass wir uns heute mit diesen Anträgen befassen, obwohl wir sie schon im Ausschuss hatten. Die Anträge sind nämlich durch die Befassung im Gesundheitsausschuss tatsächlich besser geworden, weil Sie von uns einen ergänzenden Vorschlag aufgenommen haben, und das bereits zum zweiten Mal. Dabei geht es um die Pflegeausbildung, die auch in Rehakliniken stattfinden können soll. Dieses Thema haben Sie bereits im Jahr 2022, in der vergangenen Wahlperiode, eingebracht. Im Mai dieses Jahres haben Sie das Thema erneut eingebracht. Das Anliegen ist grundsätzlich richtig, aber es ist immer noch nicht umgesetzt worden. Die Ampel-Bundesregierung hatte es bereits in ihrem Koalitionsvertrag verankert, kam dann aber nicht mehr zur Umsetzung. Darum ist es sinnvoll, dieses Thema an die neue Bundesregierung heranzutragen. Ich habe damals wie heute meine Bedenken angemeldet, ob Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe wirklich für die Pflegeausbildung geeignet sind. Diese Skepsis hat teilweise auch das Ministerium geteilt. Dagegen ist die Eingliederungshilfe, also Häuser für Menschen mit teils schweren Behinderungen, vermutlich besser geeignet, weil sie mit mehr pflegerischen Aufgaben betraut ist und weil sie die erforderlichen Strukturen hat, um den Anforderungen, die an sie gestellt sind, gerecht zu werden. Diesen Gedanken der SPD haben Sie dankenswerterweise aufgenommen. Deshalb wollen wir diesen Weg gerne auch weiterhin mit Ihnen gehen. Das Gleiche gilt für die Bestrebungen, die wirtschaftliche Situation der Rehakliniken zu verbessern. Hier wird es aus unserer Sicht stark darauf ankommen, dass die Tarifsteigerungen beim Personal, die nun einmal lebenswichtig sind, besser berücksichtigt werden. Auch beim Thema Bürokratieabbau gehen wir mit, obwohl bei diesem Thema konkretisiert werden müsste, was genau abgebaut werden soll. Wir stimmen aber im Grundsatz zu. Auch die Digitalisierung in den Reha-Einrichtungen unterstützen wir gerne. Der einzige Punkt, bei dem wir nicht mitgehen können, ist der Antrag mit der Forderung nach einem Neustart bei der Krankenhausreform nach dem Motto: Alles zurück auf Los. Das halten wir natürlich nicht für sinnvoll; denn es ist jetzt die Aufgabe des Freistaats, mit den Mitteln der Krankenhausplanung die Reform umzusetzen. Sie haben immer wieder angemahnt, dass das Land mehr Kompetenzen haben sollte. Diese Kompetenzen bekommen Sie jetzt bei der Reform der Reform. Deshalb sind Sie an dieser Stelle gefordert. Im Moment finden die Regionalkonferenzen statt, bei denen es um die medizinische Versorgung vor Ort geht. Ich will schwer hoffen, dass unsere Staatsregierung dabei die Rehakliniken nicht vergisst. Wir sind davon ausgegangen, dass dies eine Selbstverständlichkeit ist und dass es dazu keines eigenen Antrags bedarf. Wir wollen mit Ihnen zusammen gerne die Reha in Bayern stärken. Das ist gut und richtig. Auf diesem Weg müssen wir vorangehen und dürfen dabei keine Rolle rückwärts machen. Ich danke Ihnen für Ihre Initiative und hoffe, dass wir diese Forderung nicht noch ein drittes oder viertes Mal einbringen müssen; denn jetzt müssen wir tatsächlich in die Umsetzung kommen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)