Ruth Waldmann

Das stimmt doch überhaupt nicht. (Zuruf von der CSU: Doch!) – Das stimmt überhaupt nicht; denn die Pflege ist bei der Krankenhausfinanzierung komplett aus der Finanzierung herausgenommen worden und wird extra vergütet. Wir haben ganz wichtige Meilensteine auf den Weg gebracht. Es ist ganz interessant übrigens: Schauen Sie mal in das …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! "Ein Weckruf für mehr Aufmerksamkeit" haben Sie in der Überschrift Ihres Antrags geschrieben. Das ist ja ehrlich. Das Problem ist nur, dass es offensichtlich mehr um die Aufmerksamkeit für die CSU geht. Sie reden immer wieder davon: "Die Pflege groß …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist höchst sinnvoll. Überhaupt nicht sinnvoll ist es, hier auf einer Aussprache zu bestehen, weil es nur um verwaltungstechnischen Kleinkram, um die Zustimmung zum Abkommen sowie zur Änderung eines Abkommens geht. Offenbar hat es aber die AfD-Fraktion als …

Herr Huber, ich erkläre es Ihnen gern auch zum x-ten Mal: Krankenhausplanung ist Ländersache. Investitionskostenförderung ist Ländersache. (Zuruf von der AfD) Die Krankenhausreform auf der Bundesebene dient dazu, eine bessere, auskömmlichere Vergütungsstruktur zu schaffen. Darum geht es ja ganz genau: dass wir keine Fehlanreize mehr …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! In dem Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, geht es nicht um sehr viel, obwohl es für die Krankenhäuser in Bayern eigentlich um alles geht. Es handelt sich um eine kleine bürokratische Erleichterung, die richtig ist. Aber mit der Bewältigung der …

Herr Kollege, mit der Übernahme der Anteile an den Investitions- und Ausbildungskosten könnten wir die Familien sofort wirksam entlasten. Das fordern ja übrigens auch die Krankenkassen, so zum Beispiel der Verband der Ersatzkassen und heute die Techniker Krankenkasse. Das kommt vom VdK; das kommt von allen relevanten Playern. Das ist …

Herr Kollege, außer Unverschämtheiten hatten Sie nicht viel beizutragen. (Widerspruch bei der CSU) Gestern im Ausschuss ging es um etwas ganz anderes. Bislang war es der Beitrag der CSU, das Landespflegegeld um die Hälfte zusammenzustreichen. Es war noch nicht klar, wie es weiter investiert wird. Man hätte es auch sofort in das Programm …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Stunden hat die Barmer den neuen Pflegereport 2024 vorgelegt. Ich kann Ihnen sagen: In der Pflege brennt es. Es fehlt an Pflegeplätzen und die, die wir haben, sind für viele Menschen zu teuer. Wir wollen hier als SPD mit unserem Dringlichkeitsantrag für schnelle …

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! In diesem Gesetzentwurf sind wichtige Regelungen enthalten – ich habe es vorhin gesagt –, die seit Langem nötig sind, auch von den Beratungsstellen in Bayern dringend gewünscht werden, Klarstellungen, die wichtig sind. Ich hätte diesem Gesetzentwurf sehr gerne zugestimmt. Das ist mir aber wegen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Der eigentliche Gesetzentwurf, um den es heute geht, enthält eine Reihe sinnvoller Regelungen und Updates, auf die man zum Teil schon lange und sehnlich gewartet hat. Diese unterstützen wir als SPD ausdrücklich. Ich kann an dieser Stelle nicht auf einzelne …

Sehr guter Punkt. Wir müssen genau diese Finanzierungsgrundlage ändern. Deswegen müssen wir ja von den Fallpauschalen weg. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wer ist "wir"? – Zuruf: Der Bund!) – Wir in Bayern und natürlich auch im Bund. (Doris Rauscher (SPD): Alle! – Klaus Holetschek (CSU): Jetzt brennt die Hütte!) Das ist doch der Kern der …

Herr Winhart, ich habe überhaupt nicht gesagt, dass sich die Umstände geändert hätten, im Gegenteil! Die Umstände müssen sich ändern. Wir haben das Krankenhaus- und Kliniksterben sowie die medizinisch unterversorgten Regionen in Bayern doch unter den jetzigen Umständen. Das ist doch Fakt. Das passiert gerade ohne geänderte Umstände. …

Was?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Als ich vor drei Tagen hörte, dass es hier eine Regierungserklärung zum Thema "Krankenhäuser in Bayern – den Wandel gemeinsam gestalten" geben soll, dachte ich: Prima, jetzt erfahren wir endlich den großen Plan der Staatsregierung für die medizinische …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Die SPD hat der Landarztquote schon bei ihrer Einführung im Jahr 2019 und noch einmal zugestimmt, als Sie diesen Antrag bereits im Frühsommer im Gesundheitsausschuss eingebracht haben. Sie haben um Zustimmung für Ihren Antrag gebeten; dann sollten Sie die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Die Zahnmedizin ist eine ganz wichtige Leistung, die wir sicherstellen müssen, auch in Bayern. Überhaupt ist sie essenziell wichtig für die Gesundheit des Menschen. Jetzt muss man ein bisschen differenzieren, was dieses Antragspaket angeht. Vielleicht …

Erstens. Sie haben sich ja selber despektierlich geäußert über das Pflegereförmchen, das noch unter dem CDU-Gesundheitsminister in der letzten Wahlperiode in Berlin zustande gekommen ist. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Wir sind durchaus zu Selbstkritik in der Lage! Sie aber nicht!) Das Zweite: Ja, wir wollen die …

Ja.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja mei, jetzt wollen Sie schon wieder eine Pflegerevolution ausrufen und haben nicht viel mehr zu bieten als "man müsste mal". (Beifall bei der SPD) Wirklich revolutionär wäre eine Staatsregierung, die ihre eigenen Hausaufgaben macht. Wissen Sie eigentlich selber, wie …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier werden jetzt also Rechtsvorschriften angepasst. Das ist notwendig. Das ist auch ganz einfach gesetzestechnisches Handwerk, um das es hier geht, sodass sich einem eigentlich nicht ganz erschließt, warum man unbedingt bei der Ersten Lesung einen Aufruf mit zahlreichen …