Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! "Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" – Klingt spannend, ist es in diesem Fall aber leider nicht. Es ist ja nicht so, dass eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen "Linksfunks" nicht dringend geboten wäre. Reformbedarf gibt es …

Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Im Antrag der SPD-Fraktion "Schluss mit Eltern-Taxis – Sicherheit für unsere Kinder" geht es um die Einrichtung sogenannter Schulstraßen. Kurz zur Erläuterung – ein bisschen ist es schon angeklungen –: Schulstraßen sind Straßen an Schulen, die zu Stoßzeiten – in der Regel bei Schulbeginn und zum …

Vielen Dank, Herr Demokrat Wachler. (Lachen bei der AfD) Das ist interessant, wie sehr Sie sich von unseren Nationalfarben getriggert fühlen. Das war eine Rede, die ich bei linken, grünen oder sonstigen Spinnern erwartet hätte. (Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) – Felix Locke (FREIE WÄHLER): "Spinnern" hat er gesagt, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Die Fördertöpfe für den sozialen Wohnungsbau sind leer. Deswegen beantragt die SPD mehr Geld. Es gibt sicherlich sinnlosere Dinge, für die man Steuermittel ausgeben kann als für den sozialen Wohnungsbau. Woher die Mittel jedoch kommen sollen, bleibt im Antragstext unbeantwortet. Allein …

Herr Kollege Dr. Oetzinger, zu Ihren Ausführungen zur, nennen wir sie mal, Technischen Universität Nürnberg: Ich habe mich auf der Internetseite der Universität schlaugemacht. Ich habe keinen einzigen Studiengang gefunden, der auf Deutsch angeboten wird. Können Sie mir einen nennen? (Zuruf)

Ich weiß jetzt nicht, was das mit dem Antrag zu tun hat. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs war Deutsch weltweit die führende Sprache in der Wissenschaft, insbesondere in Disziplinen wie Chemie, Physik, Medizin und Philosophie. Das hatte unterschiedliche Gründe, zum einen die wissenschaftliche Exzellenz in Deutschland. Deutsche Universitäten …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Linksfunk bekommt wieder einmal den Hals nicht voll. Das Gesamtbudget des ÖRR lag 2023 bei 9 Milliarden Euro. Die KEF hat in ihrem Bericht nun einen Mehrbedarf von 1,1 Milliarden Euro angemeldet. Das Gesamtbudget würde somit also auf über 10 Milliarden Euro …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Besonders schlecht sieht es mit bezahlbarem Wohnraum in Bayern ja bekanntlich dort aus, wo die SPD seit Jahrzehnten regiert, nämlich in München, aber das nur am Rande. Überbordende Bürokratie, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Erbschaftsteuer, allgemein die steuerliche Belastung von Familien – …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Es geht weiter: der nächste Antrag, der sich mit der Schuldenorgie und dem Wählerverrat von Friedrich Merz und seinen Spießgesellen in Berlin beschäftigt. Der erste Teil dieses Antrags ist dabei gleich einmal überflüssig. Wir brauchen die Staatsregierung nicht aufzufordern, dem Wahnsinn …

Herr Staatsminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen auch zur Kernfusion. Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Ich hatte in meiner Rede gerade schon angesprochen, was denn mit der Kernspaltung ist, zumindest als Brückentechnologie, Stichwort "Dual-Fluid-Reaktor". Wie ist da Ihre Position? Gibt es auch da Bestrebungen, die …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Der Antrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER enthält viele gute und richtige Forderungen. Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Kernfusion sind wichtige Schlüsseltechnologien für unsere Zukunft. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Regierungsfraktionen die Zeichen der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Beim Antrag der SPD-Fraktion "Gute Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte schaffen" geht es im Wesentlichen um Folgendes: Zum einen wird unter dem ersten Spiegelstrich ein eigener Tarifvertrag TV-Stud zur Vergütung von studentischen Beschäftigten in nicht-wissenschaftlichen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bund weiterhin vehement für einen raschen Ausbau und insbesondere die Elektrifizierung der Bahnstrecken in Nordostbayern einzusetzen." Ich muss sagen: Das ist ein Antrag, der in mehrerlei Hinsicht faszinierend ist; denn gestellt …

Vielen Dank. – Herr Kollege Behringer, Sie haben die Solardachpflicht gerade mit der Einführung des Telefons verglichen. Jetzt habe ich eine Preisfrage für Sie: Hat sich das Telefon durchgesetzt, weil es eine Telefonpflicht gab? Oder wurde das von den Leuten nachgefragt, weil es wirklich eine technische Innovation war?

Das müssen Sie doch wissen. Das ist ja Ihr Antrag. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Willkommen zur Zweiten Lesung des Ersten Modernisierungsgesetzes Bayern. Um es vorwegzunehmen: Der große Sprung nach vorn fällt heute aus. Angekündigt war eine umfassende Deregulierung, Digitalisierung und Modernisierung Bayerns. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich jedoch im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! "Fakten statt Fake: Wie Lügen das Vertrauen der Menschen in Bayern in die Politik zerstören" – als ich das Thema der GRÜNEN für die heutige Aktuelle Stunde gelesen habe, dachte ich einen kurzen Moment an ein vorgezogenes Weihnachtswunder, nämlich die Katharsis der GRÜNEN und der ihnen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Die einzige Industrie, die in Deutschland noch funktioniert, ist die Asylindustrie. Von den Vertretern der Kartellparteien wird ja bekanntlich regelmäßig eine Einladung an die ganze Welt ausgesprochen, nach Deutschland zu kommen und es sich in unseren Sozialsystemen bequem zu machen. Die …

Dafür schaue ich Sie doch jetzt an. Das muss Sie doch entschädigen. (Beifall bei der AfD)