Benjamin Nolte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Besonders schlecht sieht es mit bezahlbarem Wohnraum in Bayern ja bekanntlich dort aus, wo die SPD seit Jahrzehnten regiert, nämlich in München, aber das nur am Rande. Überbordende Bürokratie, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Erbschaftsteuer, allgemein die steuerliche Belastung von Familien – das alles ist sicherlich nicht dazu geeignet, dass sich die Menschen in Bayern den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Zur Veranschaulichung: Den Spitzensteuersatz zahlt man in Deutschland schon ab einem Einkommen von 68.000 Euro im Jahr. Bei einem solchen Einkommen werden Sie aber Probleme haben, eine Bank zu finden, die Ihnen hier in Oberbayern den Kauf eines Grundstücks und den Bau eines Hauses ermöglicht. Hinzu kommt die Streichung des Elterngeldes ab einem bestimmten zu versteuernden Einkommen, weil der liebe Staat das Geld lieber für andere Dinge ausgibt als für die Unterstützung von Familien. (Beifall bei der AfD) Bei denjenigen, die sich überhaupt noch Wohneigentum oder eine Familiengründung leisten können, geht die Gründung einer Familie mit dem Bau bzw. dem Erwerb eines eigenen Hauses meist zeitlich einher. Die Streichung des Elterngeldes reißt also ein gewaltiges Loch in die Kassen der betroffenen Familien. Das ist Geld, das dann für den Erwerb eines eigenen Hauses fehlt. Da hat die verblichene, SPD-geführte Bundesregierung ganze Arbeit geleistet. Auch die nächste Bundesregierung wird ja eine von der SPD geführte sein. Auch wenn die SPD formal nicht den Kanzler stellt, gibt sie programmatisch den Ton an. CDU und CSU haben dort bekanntlich nicht viel zu melden. Somit ist auch nicht damit zu rechnen, dass diese Fehlentscheidungen, wie auch viele andere Fehlentscheidungen, wieder rückgängig gemacht werden. Der vorhandene Wohnraum, der wird lieber an die lieben Gäste aus aller Welt verteilt. Wer kann schon damit rechnen, dass, wenn jeden Monat Hunderte von Asylbewerbern und Flüchtlingen untergebracht werden müssen, irgendwann der Wohnraum knapp wird? – Auch das Lieblingsargument der Asyllobby in den Parlamenten, dass die Asylzahlen sänken, zieht nicht; denn sinkende Asylzahlen bedeuten, dass auch weiterhin Fremde ins Land kommen, die wertvollen Wohnraum in Anspruch nehmen. Sinkende Asylzahlen bedeuten nicht, dass niemand mehr kommt, erst recht nicht, dass diejenigen, die schon da sind und Wohnraum in Anspruch nehmen, wieder nach Hause gehen. Vom Familiennachzug reden wir erst gar nicht. Somit bleibt das Allheilmittel der SPD aus der Mottenkiste des Sozialismus, nämlich die Mietpreisbremse. Ich erkläre Ihnen gerne einmal, wie der Wohnungsmarkt funktioniert: Wenn jemand Wohnungen baut, um diese zu vermieten, dann tut er das, weil er damit etwas verdienen will. In Zeiten von allgemeiner Inflation und steigendem Mindestlohn diese Einnahmen durch Deckelung der Mieten zu drücken, führt im Zweifelsfall dazu, dass keine Mietwohnungen mehr angeboten werden. Die Mietpreisbremse führt also nicht zu günstigerem Wohnraum, sondern zu weniger Wohnraum. Laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft hat der Mietendeckel in Berlin das Angebot an Mietwohnungen halbiert. Welch eine Überraschung: Planwirtschaft funktioniert nicht. Dass es auch anders geht, zeigt das Land Argentinien. Präsident Milei schaffte direkt nach seinem Amtsantritt die Mietpreiskontrolle ab. Dies führte dazu, dass zurückgehaltene Wohnungen wieder auf den Markt kamen. Das Angebot stieg, die Mieten sanken effektiv um 30 %. Wir brauchen keine Mietpreisbremse. Wir brauchen eine Steuerbremse. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen eine Deckelung der steuerlichen Ausbeutung unserer Bürger durch einen zunehmend räuberischen Staat. Wer mehr Netto vom Brutto hat, kann sich auch wieder Wohnraum leisten. Vor allem brauchen wir eine Deckelung der illegalen Masseneinwanderung, am besten auf null. Remigration schafft Wohnraum. Millionenfache Remigration schafft millionenfachen Wohnraum. (Beifall bei der AfD)