Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Beim Antrag der SPD-Fraktion geht es darum, ein Konzept zur Anwerbung von Wissenschaftlern aus den USA zu entwickeln. Hintergrund sind angebliche Kürzungen von Forschungsgeldern durch die Regierung von Donald Trump und das Department of Government Efficiency unter Elon Musk. Dass Elon Musk schon seit einiger Zeit nicht mehr für die Regierung Trump tätig ist, ist geschenkt. Der Antrag ist schon etwas älter. Es gibt aber noch genügend Punkte, die gegen diesen Antrag sprechen, keine Sorge. Es fängt damit an, dass es in weiten Teilen ein reiner Schaufensterantrag ist, der Dinge fordert, die es so oder so ähnlich nämlich schon gibt. Ich zitiere aus ihrem Antrag: "Einrichtung unterstützender Infrastrukturen, wie einer Agentur zur schnellen Integration von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern." Es gibt bereits Institutionen wie den Deutschen Akademischen Austauschdienst oder die Humboldt-Stiftung, das Max-Planck-Institut usw., die internationale Wissenschaftler anwerben und mit Fördergeldern auch auf EU-Ebene ausgestattet sind. Nächster Punkt: Fast-Track-Programme zur schnellen Visa- und Einwanderungsabwicklung. Es gibt die EU Blue Card, es gibt nationale Visa für Hochqualifizierte. Das ermöglicht jetzt schon eine schnelle Einwanderung. Für wissenschaftlich qualifizierte Fachkräfte gibt es sogar eine Sonderregelung im Aufenthaltsgesetz, nämlich § 18c Absatz 3. Nächster Punkt: Förderung familienfreundlicher Rahmenbedingungen, zum Beispiel Kindergeldzuschüsse. Familienfreundliche Rahmenbedingungen sind ein gutes Thema, allerdings nicht nur für ausländische Wissenschaftler, sondern auch für die einheimische Bevölkerung. Kindergeld gibt es schon. Ob das ausreichend ist, ist eine andere Frage. Darüber können wir gerne diskutieren. Falls hier eine Bevorzugung von ausländischen Wissenschaftlern gegenüber den einheimischen Bürgern geplant ist, ist das wieder einmal sehr bezeichnend. Die entscheidende Frage ist aber eine völlig andere. Es glaubt wirklich niemand, dass wir Spitzenforscher aus den USA tatsächlich nach Deutschland abwerben können, bzw. es glaubt doch niemand ernsthaft, dass die USA innovative und zukunftsweisende Forschung wirklich werden ziehen lassen. Sehen wir uns doch einmal an, wie die geplanten Kürzungen genau aussehen: In erster Linie sind große Behörden von den Kürzungen betroffen, die teilweise für die Freigabe von Forschungsgeldern verantwortlich sind, zum Beispiel Gesundheitsbehörden. Ziel der Kürzungen ist in erster Linie der Personalapparat als größter Kostenfaktor, der sogenannte Wasserkopf. Belege dafür, dass tatsächlich Forschungsgelder, zum Beispiel für Krebs- oder Parkinsonforschung, gestrichen werden, habe ich nicht gefunden. Es tut mir leid. Dass weniger Geld in die Forschung zum Thema Corona investiert wird, liegt schlicht und einfach daran, dass die sogenannte Pandemie vorbei ist, so sehr es der eine oder andere hier bedauern mag. Diejenigen Wissenschaftler, die sich über eine Verschlechterung der Bedingungen in den USA beschweren, sind hauptsächlich in Disziplinen unterwegs, die einen eher fragwürdigen Nutzen für die Gesellschaft haben: Genderforscher, sogenannte Klimaforscher, Faschismusforscher, was es nicht alles gibt. Davon haben wir in Deutschland eher zu viel als zu wenig. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Dass man diesen als Wissenschaftlern getarnten linken Agitatoren den Geldhahn in den USA zudreht, sollte für uns eher Vorbild sein, als uns dazu zu animieren, solchen Leuten die Möglichkeit zu geben, ihre Agitation mit bayerischen Steuergeldern fortzusetzen. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den GRÜNEN) Positive Impulse für den Wissenschaftsstandort Bayern sind durch solche Maßnahmen nicht zu erwarten. Wir brauchen in Deutschland keine Genderforschung, wir brauchen keine sogenannte Klimaforschung oder Ähnliches. Um zukunftsfähig zu bleiben, brauchen wir Ingenieure, Naturwissenschaftler, Mediziner und Remigrationsforscher. Gerade diese werden die USA sicherlich nicht ziehen lassen. Zum Schluss sei mir noch eine Bemerkung zum Thema Freiheit von Lehre, Forschung und Wissenschaft erlaubt: Es wird in der Antragsbegründung geradezu so getan, als wäre in den USA eine Diktatur ausgebrochen, als würde es keine Wissenschafts- und Forschungsfreiheit mehr geben. Doch wenn man einmal genau hinsieht, dann stellt man fest, dass wir dabei in Deutschland Defizite haben und dass es kritischen Wissenschaftlern alles andere als leicht gemacht wird. Ich erinnere an die Ereignisse an der Universität Würzburg, wo zwei renommierte Dozenten von linksextremen Studenten in Zusammenarbeit mit der Hochschulleitung gecancelt werden sollten, weil diese beiden Dozenten nicht links genug waren. Bevor man also mit dem Finger auf andere Länder zeigt, sollte man erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Herr Kollege Prof. Michael Piazolo das Wort.