Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Seit Jahren erleben wir in Bayern eine Wohnraumpolitik, die an den Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung konsequent vorbeigeht. Die Staatsregierung hat zugesehen, wie die Immobilienpreise explodieren, junge deutsche Familien aus den Städten und zunehmend auch aus dem ländlichen Raum verdrängt werden und wie der Traum vom Eigenheim für viele Deutsche zu einer Illusion geworden ist. Während CSU und FREIE WÄHLER gebetsmühlenartig Programme ankündigen, die am Ende doch nichts an den strukturellen Problemen ändern, steht fest: Die Regierungen der Altparteien haben es über Jahrzehnte versäumt, die Wohnraum- und Grundstückpolitik strategisch auf die Menschen, die dieses Land tragen, und auf unsere einheimischen Familien, die Bayerns kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Substanz für die Zukunft sichern, auszurichten. Ein Staat, der nicht den Wohnraum seiner eigenen Bevölkerung schützt, verfehlt seine Aufgabe. Genau aus diesem Grund fordern wir, die Wohnraumpolitik endlich zugunsten deutscher Familien auszurichten und die Kommunen in die Lage zu versetzen, bei der Vergabe von Baugrundstücken deutsche Bewerber bevorzugt zu berücksichtigen. Es ist bemerkenswert, wie vehement die etablierten Parteien so etwas ablehnen, und das in einer Situation, in der selbst Durchschnittsverdiener kaum noch in der Lage sind, in ihrer Heimat ein Eigenheim zu finanzieren. Die Staatsregierung redet über Entlastung, hat aber weder die Preisdynamik gebremst noch eine Infrastruktur geschaffen, die Familien wirklich in ihrer Region hält. Der Verlust junger Generationen, der Identitätsverlust ganzer Gemeindestrukturen, die Entwurzelung traditioneller Lebensgemeinschaften hätten durch eine vorausschauende Politik verhindert werden können. Liebe CSU, es genügt nicht, wenn Ihr großer Vortänzer in Berlin die Entwicklung des Stadtbildes kritisiert, aber nichts getan wird, um diese Entwicklung zu verhindern. Wir als AfD benennen nicht nur diese Missstände klar und unmissverständlich. Nein, wir haben anders als die Regierungsfraktionen den Mut, auch einmal über die Grenzen des eigenen Landes hinauszuschauen: Zahlreiche Länder auf der Welt schützen ihren Wohnungsmarkt konsequent vor einer Überforderung durch ausländische Nachfrage. In China, Indonesien, Nigeria, den Philippinen oder Thailand sind Landkäufe durch Ausländer teilweise völlig verboten. Neuseeland genehmigt größere Erwerbe nur nach intensiver Prüfung. Kanada und Australien unterwerfen ausländische Investitionen strikten staatlichen Kontrollen. Mexiko erlaubt Käufe in Sperrzonen nur über Treuhandmodelle. In Dubai dürfen Ausländer Land und Immobilien nur in speziell ausgewiesenen, sogenannten Freehold-Zonen kaufen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Die Schweiz hat mit dem Lex Koller eines der bekanntesten Genehmigungsverfahren der Welt etabliert. Selbst in einigen EU-Ländern, wie zum Beispiel Dänemark, ist der Immobilienerwerb für Ausländer ohne langfristige Aufenthaltsgenehmigung eingeschränkt. Mit anderen Worten: Andere Länder kennen sehr wohl Maßnahmen, die den Wohnraum für die eigene Bevölkerung schützen, nur die deutsche Politik weigert sich beharrlich, diese Realitäten anzuerkennen. Die Staatsregierung versteckt sich hinter angeblichen rechtlichen Zuständigkeiten, statt politisch Initiative zu zeigen. Doch der Bayerische Landtag ist der Gesetzgeber, und selbstverständlich kann Bayern Aufforderungen an den Bund und die EU richten. Andere Länder haben sich wie Dänemark erfolgreich Ausnahmerechte gesichert. Der Unterschied ist ganz einfach: Dort gibt es den politischen Willen dazu. Hier fehlt er. Die AfD fordert eine klare, generationenübergreifende Wohnpolitik, welche die einheimische Bevölkerung schützt, die Perspektiven junger Familien stärkt und die Zukunftsfähigkeit Bayerns sichert. Dazu bedarf es keiner kosmetischen Maßnahmen und keiner Pressestatements ohne Wirkung, sondern einer strukturellen Neuordnung der Wohnraumpolitik zugunsten der Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, die hier arbeiten, die Kinder großziehen und unsere Gemeinschaft tragen. Die Staatsregierung hatte über Jahre die Gelegenheit, genau das zu tun; sie hat sie nicht genutzt. Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, der nicht nur notwendig, sondern überfällig ist. Wer die bayerische Identität erhalten, wer lebenswerte Gemeinden bewahren, wer unsere bayerischen Stadtbilder erhalten und soziale Entwurzelungen verhindern will, der kann sich diesem Kurs nicht verweigern. Wenn wir wollen, dass Bayern auch in zwanzig oder dreißig Jahren noch ein Land ist, in dem Familien Heimat finden, in dem Traditionen weitergegeben werden und lokale Gemeinschaften lebendig bleiben, dann müssen wir heute handeln. Ich bitte deswegen um Unterstützung für unseren Antrag, der nicht nur den Mut zeigt, das Offensichtliche anzusprechen, sondern auch das Notwendige zu tun: den Wohnraum in Bayern vorrangig für unsere deutschen Familien zu sichern und damit die Grundlage für ein starkes, stabiles und zukunftsfähiges Bayern zu schaffen, damit die Stadtbilder in Bayern bayerisch bleiben. – Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)