Johannes Becher

Herr Kollege Baur, ich habe jetzt noch auf die sachlichen Argumente in Ihren Ausführungen gewartet und will Ihnen deswegen noch einmal die Gelegenheit geben. Ich schaue mir die Flugbewegungen zwischen 2008 und 2019 an. Sie kennen es ja: 432.000 Flugbewegungen 2008, 417.000 Flugbewegungen 2019, also vor Corona. In dieser Zeit hatten wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München ist überflüssig. Es gibt keinen Bedarf, sie belastet die Menschen, sie zerstört Natur im Erdinger Moos, sie ist im Hinblick auf das Klima unverantwortlich. Wien verzichtet aus Vernunft auf eine dritte Startbahn. München sollte diesem Beispiel folgen. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist in der Tat ein Gesetzentwurf, der sich mit konkreten Lösungen für konkrete Probleme befasst. Man sieht: Die kommunale Ebene hat ein bisschen mitgeschrieben. Das hat dann dazu geführt, dass wir heute eine relativ harmonische Debatte über dieses Thema führen können. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte über Wohlstand, über Sicherheit und Solidarität sprechen; so habe ich es in der Überschrift wahrgenommen. In der Rede von Herrn Graupner ging es dann um Abstieg, um Angst, um Ausgrenzung. Das ist ganz typisch AfD: Es geht nicht um das, was Bayern …

Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben gerade über die Software und digitale Verfahren im Bereich der Baugenehmigungen gesprochen. Zum einen würde mich interessieren, wann wir so weit sind, dass das in Bayern überall flächendeckend und standardmäßig reibungslos digital funktioniert. Zum anderen interessiert mich Folgendes: Wenn ich …

Das ist schon richtig. Trotzdem war die Inspiration auch unserer Reise nach Schweden folgende: Dort investieren Behörden teilweise mehr Zeit in Planungsprozesse, in dieses Konsensuale, in dieses Miteinander – "samverka" war der Begriff, den wir aus Schweden mitgenommen haben –, um am Ende Planungen zu bekommen, die Akzeptanz finden. Bei …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und Infrastruktur sind ein wichtiges Ziel. Das teilen wir und wollen wir auch. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sehr gut!) Im Themenkomplex Nummer 7 der Enquete-Kommission sind die ersten beiden …

Lieber Kollege Vogel, ich hätte eine konkrete Nachfrage zu dem dritten Absatz eures Antrags. Darin heißt es, man soll "tatsächlich überragend wichtige Gemeinwohlbelange" priorisieren. Für mich ist dann die Frage: Was sind Gemeinwohlbelange, die künftig nicht mehr so wichtig sind?

Kollege Nussel, ich kann das nur zurückgeben. Wir sagen, jede Kommune soll Möglichkeiten haben. Ihr sagt, es sollen nur ausgewählte Kommunen sein. Wer ist dann kommunalfreundlicher, ihr oder wir? (Martin Wagle (CSU): Wir!) Wir sind doch diejenigen, die die Kommunen im Blick haben. Deswegen verstehe ich die Wortmeldung nicht. Aber so ist …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal würde ich gerne zum Verfahren sprechen. Ich finde es ein bisschen eigenartig, dass wir heute nur über den Gesetzentwurf von CSU und FREIEN WÄHLERN sprechen und nicht über den zum selben Thema eingebrachten Gesetzentwurf der GRÜNEN. (Martin Wagle …

Lieber Herr Kollege Dremel, lieber Holger, wie ich gerade erfahren habe, müssen die Kommunen nun ein zweites Mal die Bewerbung einreichen. Nach Entbürokratisierung klingt das nicht so ganz. Ich wollte eigentlich wissen: Wie viele Modellkommunen soll es jetzt geben, und nach welchen Kriterien werden diese ausgewählt?

Herr Vizepräsident, ich warte noch so lange, bis sich der Blutdruck wieder senkt und der Kollege Huber wieder zuhören kann. – Herr Kollege Huber, wissen Sie: Ihren ausländischen Freunden empfehle ich, dass sie sich ein paar Reden Ihrer Kollegen, die sie hier vorne halten, einmal zu Gemüte führen. Wenn ich mir das so anschaue, stelle ich …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Holz, zunächst einmal herzlichen Dank für die Ausführungen, denen ich mich auch als jemand, der langjährig in der Kommunalpolitik tätig ist und es genauso fühlt, wie Sie es gerade beschrieben haben, vollumfänglich anschließen kann. Ich finde auch das Timing interessant. Wir haben bis …

Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich würde gerne ganz konkret nachfragen, welche Wirkung dieses Gesetz entfaltet. Sie haben gesagt, wir fahren auf Sicht. Ich würde die Sicht gerne auf diesen Standort Erding, Defense Lab, und auch auf den Standort Helsing, Hallbergmoos, lenken, von dem in der Presse schon groß zu lesen war: Was ist für …

Hohes Haus! Zu später Stunde ein lächerlicher Schaufensterantrag der AfD. Hat denn die Stadt Ingolstadt die AfD beauftragt, einen Antrag zu stellen? – Die Antwort ist: nein. Hilft der Antrag der AfD der Stadt Ingolstadt? – Die Antwort ist: nein. Hat denn die Stadt Ingolstadt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und des Stolzes, den …

Herr Kollege, verstehe ich Sie richtig? Beschweren Sie sich gerade, dass ich auf Ihren Antrag eingegangen bin, auf das, was Sie hier ausgeführt haben, auf das, was Sie hier schreiben? Niemand hat Sie gezwungen, in diesen Antrag hineinzuschreiben, dass die einzige soziale Verantwortung von Unternehmen darin bestünde, Gewinne zu steigern, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Dieser Antrag hat in der Begründung schon einen bemerkenswerten Satz; der Kollege Lipp hat ihn gerade noch einmal ausgeführt: "Die einzige soziale Verantwortung von Unternehmen besteht darin, ihre Gewinne zu steigern – solange sie sich an die Spielregeln halten." Das ist die Friedman-Doktrin von 1970 – …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Die AfD verwechselt in ihrem Antrag Entbürokratisierung mit Arbeitsbeschaffung. Einen Leistungsvergleich zu fordern, ist interessant, vor allem, wenn man von der Bayerischen Staatsregierung erwartet, dass sie einen objektiven Leistungsvergleich über sich selbst anfordert. Da wird nie rauskommen, dass sie …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Die eben gehörte Rede der AfD beschäftigt mich. Jeder, der diesen Fall Collien Fernandes mitgekriegt und ein bisschen Menschlichkeit in sich hat, hat Mitgefühl. Und jeder, der Parlamentarierin oder Parlamentarier ist, überlegt sich: Was können wir tun, damit so etwas, das ständig passiert, nicht mehr …

Herr Kollege Saller, ich muss gar nicht den SPD-Antrag verteidigen, aber Sie kritisieren die SPD dafür, dass sie in Berlin regiert und hier in ihrem Antrag schreibt, dass das Bundeskartellamt zum Handeln aufgefordert werden soll. Der kurze Blick in den Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN sagt mir, dass hier die Staatsregierung aufgefordert …