Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Dieser Antrag hat in der Begründung schon einen bemerkenswerten Satz; der Kollege Lipp hat ihn gerade noch einmal ausgeführt: "Die einzige soziale Verantwortung von Unternehmen besteht darin, ihre Gewinne zu steigern – solange sie sich an die Spielregeln halten." Das ist die Friedman-Doktrin von 1970 – aus heutiger Sicht völlig überholt –, (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) aber sie zeigt natürlich, auf welchem wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Stand die AfD ist. Ist das denn so, wenn wir an Unternehmen in Bayern denken, an familiengeführte Mittelständler, dass die keine soziale Verantwortung wollen und dass die keine soziale Verantwortung übernehmen? Das Gegenteil ist doch der Fall. Was heißt denn soziale Verantwortung? – Soziale Verantwortung heißt, sich um seine Arbeitnehmer:innen zu kümmern, um gute Arbeitsbedingungen. Es heißt, einen vernünftigen Lohn zu bezahlen. Es heißt Mindestlohn, es heißt Tarifverträge, es heißt Mitbestimmung. Das ist alles soziale Verantwortung von Unternehmen – und nicht nur, den eigenen Gewinn zu steigern. Soziale Verantwortung von Unternehmen bedeutet, mit einer fairen Besteuerung einen Teil dazu beizutragen, die sozialen Sicherungssysteme und Nachhaltigkeitsstandards zu stützen, weil auch die Unternehmen in Bayern wissen, dass der kurzfristige Profit selten etwas ist, was auf lange Sicht trägt. Wir wollen Unternehmen haben, die nachhaltig wirtschaften, die langfristig sind. All diese Unternehmer haben Familien, haben Kinder, die wissen, dass der Erhalt der Lebensgrundlage auch nicht so einfach über Bord zu werfen ist. Worum geht es denn bei der Lieferkettenthematik? – Da geht es um den Schutz, da geht es um Maßnahmen gegen Kinderarbeit in der Welt. Man kann darüber sehr wohl diskutieren, ob die Art und Weise, wie das umgesetzt wird, der effizienteste Weg ist, um das zu erreichen, aber zu sagen, wir hätten keine Verantwortung, und die einzige soziale Verantwortung von Unternehmen bestehe darin, ihre Gewinne zu steigern, zeigt, dass Sie das völlig in Abrede stellen, dass Ihnen all diese wichtigen Ziele des Gemeinwohls völlig egal sind, dass Ihnen die Leute, die am Fließband arbeiten, dass Ihnen deren Arbeitsbedingungen völlig wurscht sind, dass Ihnen Kinderarbeit völlig wurscht ist, dass Ihnen Nachhaltigkeitsziele – wie wir miteinander leben – völlig gleichgültig sind. Jede Debatte können wir über die Frage führen: Wie macht man es, dass man die Ziele effizient, effektiv, unbürokratisch und vernünftig erreicht? Es ist nicht so einfach, wie es im Moment sein könnte; da sehe ich auch Reformbedarf. Dass Sie hier aber sagen, die einzige soziale Verantwortung bestünde darin, Gewinne zu steigern, zeugt davon, dass Sie einfach verantwortungslosen Turbokapitalisten das Wort reden, (Zuruf von der AfD) aber sicher nicht dem Gemeinwohl in Bayern. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN)