Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Die AfD verwechselt in ihrem Antrag Entbürokratisierung mit Arbeitsbeschaffung. Einen Leistungsvergleich zu fordern, ist interessant, vor allem, wenn man von der Bayerischen Staatsregierung erwartet, dass sie einen objektiven Leistungsvergleich über sich selbst anfordert. Da wird nie rauskommen, dass sie irgendwo einen Fehler gemacht hat. So kenne ich unsere Bayerische Staatsregierung. Sie führen Vergleiche an, wo systematische Beobachtung guter Praxis erfolgt. Sie haben ja in Ihren englischen Titeln versucht, das so gut, wie es geht, auszusprechen. (Heiterkeit der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Wissen Sie, das war alles auf nationaler Ebene. Man stelle sich vor, dass 16 Bundesländer 16 Vergleiche erstellen, was jeweils die anderen zum Thema Entbürokratisierung machen: Das ist maximaler Verwaltungsaufwand. Wenn es überhaupt einmal einen Vergleich bräuchte, dann wäre der auf Bundesebene. Im Übrigen beschäftige ich mich, und der Steffen ja auch, damit seit über einem Jahr in dieser Enquete-Kommission. Jede Sitzung beschäftigt sich damit, was andere machen, von denen man etwas lernen kann. Wer war noch nie in der Enquete-Kommission und hat sich damit beschäftigt? – Herr Kollege Köhler. (Widerspruch des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Die Teilnahme wäre freiwillig. Man könnte dazukommen. Man könnte sich das anschauen. Ich kann sagen: Sie könnten in jeder Sitzung etwas lernen. In diesem Sinne: Dieser Antrag führt uns nicht weiter. Wir lehnen ihn ab. (Beifall bei den GRÜNEN)