Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Die eben gehörte Rede der AfD beschäftigt mich. Jeder, der diesen Fall Collien Fernandes mitgekriegt und ein bisschen Menschlichkeit in sich hat, hat Mitgefühl. Und jeder, der Parlamentarierin oder Parlamentarier ist, überlegt sich: Was können wir tun, damit so etwas, das ständig passiert, nicht mehr passiert? (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU) Was ist die Reaktion der AfD auf so einen Fall? – Sie schauen sich als Erstes an, welche Nationalität der Täter hat, und wenn es ein Deutscher sein könnte, wittert man Kampagne, Verschwörungstheorie. Das ist eine Relativierung und Verharmlosung von digitaler Gewalt an Frauen. Das machen Sie. Es ist bitter und dieses Hohen Hauses, dieses Bayerischen Landtags nicht würdig, so mit einem Thema umzugehen. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Sie sehen die Freiheit bedroht. Ich sage Ihnen eines: Ich liebe die Freiheit. Das Internet hat Freiheit gebracht, Freiheit in einem Ausmaß, wie wir es uns vorher nicht vorstellen konnten. Das Netz ist Motor für Wissen und Innovation, gerade in demokratischen Gesellschaften. Doch jede Freiheit braucht Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Dass die Freiheit im Internet bedroht ist, müsste doch inzwischen jedem klar sein. Die Machtkonzentration auf wenige große Technologiekonzerne und ihre Geschäftsmodelle bedrohen nicht nur den fairen Wettbewerb, sondern auch die demokratischen Grundwerte. Einzelne Plattformen kontrollieren ganze Informationsräume. Der Algorithmus entscheidet, was man sieht und was verschwindet. Unser aller persönliche Daten werden zu Geld gemacht. Längst geht es um die Macht über die öffentliche Meinung. Kinder und Jugendliche sind social-media-süchtig, und viel zu viele vertrauen der KI intimste Gefühle und Empfindungen an. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Das ist die Macht dieser Plattformen. Wo Monopole herrschen, stirbt die Freiheit. Fairer Wettbewerb ist die Grundvoraussetzung für Freiheit und ein freies Internet. Deswegen müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die innovativen jungen Unternehmen aus Deutschland und Europa eine faire Chance geben. Deswegen müssen wir die Plattformen stärker in Verantwortung nehmen; sie sind eh schon zu mächtig. Es braucht Mut, es braucht Stärke, und es braucht europäische Souveränität. Das ist die Antwort der Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Rechtsstaatlichkeit bedeutet dann auch nicht nur, ein Recht zu haben, sondern es auch zu bekommen. Da müssen natürlich die Gesetze angepasst und Schutzmechanismen und Hilfsangebote ausgebaut werden. Es geht nicht nur um den Staat. Wir haben auch die Zivilgesellschaft auf unserer Seite. Umso unverständlicher ist es mir – das sage ich ganz deutlich –, wenn ich dann lese, dass die Bundesregierung plant, finanzielle Mittel für Projekte wie HateAid zu streichen, die sich gerade gegen digitale Gewalt im Netz einsetzen. Das ist völlig verkehrt, völlig falsch, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Gut so!) Sicherheit braucht Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Sicherheit braucht Kinder- und Jugendschutz. Was offline illegal ist, dürfen wir auch online nicht tolerieren. Sicherheit bedeutet Verfolgung der Internetkriminalität, die sehr vielfältig ist. Es ist inzwischen dramatisch, wie viele Menschen – gerade ältere Menschen, aber nicht nur sie – Opfer von Betrügern werden. Da geht es in vielen Fällen um Tausende von Euros, in manchen Fällen um das komplette Ersparte. Wir brauchen eine effektive Strafverfolgung. Natürlich ist das digital schwieriger als analog, weil das Internet global ist und der Tatort überall sein kann. Aber manchmal ist der Täter gar nicht irgendwo, sondern leider liegt der Täter viel zu oft im eigenen Bett, sitzt in der eigenen Familie. Im Internet ist es dann wie in der analogen Welt: Von Unsicherheit, von Übergriffen sind vor allem Frauen betroffen. Meine Kollegin Katharina Schulze, aber auch andere – Frau Kollegin Schorer-Dremel möchte ich explizit erwähnen – haben den Fall Christian Ulmen schon thematisiert. Als GRÜNE wollen wir, dass Frauen in Politik und Gesellschaft mehr Gehör finden. Doch an dieser Stelle ist es ausnahmsweise einmal wichtig, dass sich auch mehr Männer zu Wort melden. Wir müssen uns solidarisieren. Wir müssen den Mund aufmachen, wenn im Freundeskreis frauenfeindlich gewitzelt wird. Wir müssen klarmachen, dass wir das nicht tolerieren. Wir müssen Betroffenen glauben, bevor wir reflexartig auf die Unschuldsvermutung verweisen, und diese Gleichzeitigkeit aushalten. Für echte Gleichberechtigung, echte Stärkung der Frauen, echte Sicherheit von Frauen, digital wie analog, braucht es uns Männer; denn wir Männer sind das Problem, nicht alle Männer, aber fast immer Männer. Es kann nicht die Aufgabe von Frauen allein sein, diesen Zustand zu ändern. Wir sind das Problem. Also ist es unsere Verantwortung, die Lösung zu sein. (Beifall bei den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der CSU)