Johannes Becher

Hohes Haus! Zu später Stunde ein lächerlicher Schaufensterantrag der AfD. Hat denn die Stadt Ingolstadt die AfD beauftragt, einen Antrag zu stellen? – Die Antwort ist: nein. Hilft der Antrag der AfD der Stadt Ingolstadt? – Die Antwort ist: nein. Hat denn die Stadt Ingolstadt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und des Stolzes, den die Kommunen haben, es nötig, von einer AfD-Fraktion hier vertreten zu werden? – Die Antwort ist: nein. Kann man mit bayerischen Modellregionen Bundes- und Europarecht aushebeln? – Der Blick in den Gesetzentwurf, sowohl den der Regierungsfraktionen wie den der Oppositionsfraktionen, würde erkennen lassen: nein. Wir sind alle an Recht und Gesetz gebunden. Wenn, dann geht es um bayerische Regelungen und Verordnungen. Hat also dieser Antrag im Kern irgendeinen Sinn außer Ihrer Social-Media-Vermarktung vor Ort? – Die Antwort ist: nein. Hat dieser Antrag Zustimmung verdient? – Die Antwort ist: nein. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU und den FREIEN WÄHLERN)