Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und Infrastruktur sind ein wichtiges Ziel. Das teilen wir und wollen wir auch. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sehr gut!) Im Themenkomplex Nummer 7 der Enquete-Kommission sind die ersten beiden Absätze von Nummer 11 und Nummer 12 nahezu wortgleich. Wir haben dem zugestimmt, und zwar im März 2025. Insofern ist der Dringlichkeitsantrag jetzt nichts Brandneues, und trotzdem ist es gut nachzufassen. Wir wollen nicht nur Empfehlungen geben, die dann nicht umgesetzt werden, sondern es ist gut, wenn CSU und FREIE WÄHLER auch nachfassen und die Staatsregierung zur Umsetzung auffordern. Ich möchte allerdings darauf hinweisen: Es gibt nicht nur Empfehlungen an den Bund, sondern es gibt auch jede Menge Handlungsempfehlungen für den Freistaat Bayern. Daher bitte nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigen, sondern auch das tun, was in Bayern möglich wäre. Das ist der Auftrag und auch die Botschaft der Enquete-Kommission. Es gibt viel zu tun, in der Tat. (Beifall bei den GRÜNEN) Zum Thema "Gerichtsverfahren beschleunigen" erlaube ich mir einen Gedanken: Man könnte ja auch vorher darauf hinwirken, einmal wieder Planungen zu bekommen, die nicht mehr so oft vor Gericht landen. Das könnte schon einmal das erste Ziel sein. Wir haben auf der Reise nach Dänemark erfahren, wie viele Beschwerden es dort und wie viele es bei uns gibt. Nicht alles ist ideologisch und politisch immer groß umstritten, und es wird für vieles geklagt. Aber wie kann man es besser machen? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Verbandsklage abschaffen!) – Kollege! Das Thema der Beteiligung von Betroffenen auf Augenhöhe ist doch der Punkt. Beim Dritten oder Vierten Modernisierungsgesetz ist man hergegangen und hat gesagt, man macht diese Beteiligung nicht mehr, siehe Umweltverträglichkeitsprüfung. Deswegen haben wir jetzt Klagen. Vorher hatten wir kaum Klagen. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: So ein Schmarrn!) Das betrifft auch das Thema der Offenheit für Vorschläge und das Thema Ehrlichkeit in der Kommunikation. Ich möchte das am Beispiel von Windkraftanlagen, die wir zweifellos brauchen, zeigen: Wenn es gelingt, ehrlich zu kommunizieren, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, die Kommunen mitzunehmen und es regional zu machen, dann kriegen wir auch Akzeptanz. Wenn wir es aber den Bürgern vorsetzen und der Investor von irgendwoher die Projekte macht, dann kriegen wir auch keine Akzeptanz. Dann verlieren wir den Bürgerentscheid. Deswegen sage ich: Wir müssen es miteinander und mit den Leuten tun; dann gewinnen wir solche Dinge, und dann landet nicht mehr alles vor Gericht. Planungen, die möglichst keine Klagen auslösen, müssen schon unser Ziel sein. Das wird nicht immer gelingen, aber es kann oft gelingen. Davon bin ich überzeugt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn man dann vor Gericht ist, sehe ich es bei den Bebauungsplänen auch so. Wer klagt, muss benennen, wogegen er klagt, und kann nicht darauf setzen, dass das Gericht ihm alle Arbeit abnimmt. Das wird nicht passieren. Fehler müssen auch geheilt werden können, Herr Kollege; denn wenn jeder kleine Fehler sofort dazu führt, dass man wieder von vorn anfangen muss, dann haben wir alle sehr viel Zeit und Geld verbrannt, und im Ergebnis kommt dann trotzdem das Gleiche heraus. Insofern verstehe ich schon, dass man grobe Fehler nicht heilen können wird, aber wenigstens die mittleren Fehler. Nicht alles benötigt ein Planfeststellungsverfahren; man muss auch darüber reden können, dass der kleine Bahnübergang, der irgendwie aufgehoben wird, nicht gleich ein Planfeststellungsverfahren braucht. Das Thema der Verwaltungsdigitalisierung steht auch drin, weil wir da im Vergleich zu den Nachbarländern bedauerlicherweise weit hintendran sind. Wir müssen unbedingt ein serviceorientierter, digitaler Staat werden, der auch Prozesse hat, die wirklich funktionieren. Das zieht sich durch die Enquete-Kommission in allen Bereichen. Lasst uns da miteinander aufholen, das ist wirklich notwendig. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Punkt, bei dem wir trotzdem zustimmen, aber sicherlich Differenzen haben, betrifft die Frage: Was ist tatsächlich das wichtige Gemeinwohlinteresse? Sind denn der Artenschutz und der Naturschutz völlig wurscht, so wie es jetzt gerade herauskam? – Das glaube ich nicht; das ist auch euch nicht völlig wurscht. Wir brauchen diese kluge Abwägung zwischen Gesundheitsschutz der Bevölkerung, zwischen Schutz der Lebensgrundlagen und auch der kommerziellen Interessen von Einzelnen, die da auch immer mit hineinspielen. Es wird uns gelingen müssen, diese Abwägung wieder besser hinzukriegen, um die Akzeptanz zurückzuholen, weil wir ohne Akzeptanz in der Bevölkerung alle ein Problem haben, und das will niemand. Wir stimmen daher diesem Antrag zu, weil er in der Grundrichtung richtig ist, wir in der Enquete-Kommission diesen Weg auch mitgehen und teilen. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Da schau her, geht doch!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zur Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Prof. Dr. Bausback von der CSU-Fraktion.