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Johannes Becher

GRÜNE 06.05.2026 Sitzungen 19/79

Lieber Kollege Vogel, ich hätte eine konkrete Nachfrage zu dem dritten Absatz eures Antrags. Darin heißt es, man soll "tatsächlich überragend wichtige Gemeinwohlbelange" priorisieren. Für mich ist dann die Frage: Was sind Gemeinwohlbelange, die künftig nicht mehr so wichtig sind?

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