Johannes Becher

Das ist in der Form eher schädlich, und ich würde mir einen modernen, digitalen Staat wünschen.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, diese Debatten um die Entbürokratisierung, über Verschwörungstheorien und toxische Verhältnisse werden immer schärfer. Die Frage ist, ob wir damit der Sache wirklich dienen. Ich möchte die Frage des Staatsverständnisses aufgreifen; unser Staatsverständnis ist, dass wir in Zeiten von Fake News und Co. …

Ach, und keine weitere Zwischenfrage. Es ist bedauerlich. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viertes Modernisierungsgesetz (Zuruf von der CSU: In der Tat!) und die Frage, was eigentlich modern ist: Es scheint modern zu sein, Berichte abzuschaffen, und wenn man so draußen ist, sagt einem die Wirtschaft durchaus, dass das Berichtswesen immer mehr überhandnimmt. Wer allerdings gedacht hat, …

Wunderbar. Herr Staatsminister, jetzt hätte ich doch bei allem Klamauk nur eine Frage: Ist es denn so, dass die digitale Mitgliedsnummer der CSU dazu führt, dass man mehr Möglichkeiten hat, Fördermittel und Unterstützungen zu bekommen, aus München und aus Berlin, wie es der Ministerpräsident in einem aktuellen Wahlkampf-Werbevideo …

So ist es. Und gleichzeitig war dann schon – – Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Sie haben jederzeit die Möglichkeit, zur CSU überzutreten und dieses digitale Verfahren kennenzulernen! Wir schauen uns das dann noch mal an!

Herr Staatsminister, ich nehme zur Kenntnis, dass es kein CSU-Parteibuch gibt. Ihr seid wahrscheinlich digital, nehme ich an. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): So ist es, Herr Kollege! So ist es!

Lieber Stefan Frühbeißer, zum einen gebe ich dir recht: Ich finde, der kommunale Finanzausgleich ist heuer, mit den Extramitteln, die wir für den Bezirk haben, eine wichtige, einmalige Entlastung. Wir haben in der Vergangenheit die Kommunalmilliarde gefordert, weil der Freistaat Rücklagen hat und die Kommunen zunehmend Probleme haben, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Ich weiß nicht, worum es in Bad Aibling beim Herrn Jahn geht. Aber eines weiß ich gewiss: Wenn die Kommunen in Bayern Erfolg haben wollen, dann brauchen wir keine Listen, auf denen irgendwer draufsteht, sondern da brauchen wir Menschen, die Brückenbauer sind und keine Spalter! Da brauchen wir …

Das ist der Weg zum Ziel. (Beifall bei den GRÜNEN)

Ich plädiere dafür, den Kommunen die Freiheit zu lassen.

Lieber Holger Dremel, bei mir gibt es eine sachliche Frage zum Thema. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann setzt ihr darauf, dass ihr euch in München überlegt, wo man den Kommunen Spielräume gibt, und das macht man dann. Wir setzen darauf, dass die Kommunen sich selber überlegen, wo sie gerne Spielräume hätten. Unsere Philosophie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen ein kommunales Regelungsbefreiungsgesetz für Bayern einführen, (Martin Wagle (CSU): Ach was!) um den Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken mehr Freiheit und mehr Raum für pragmatische und kreative Lösungen zu geben. Es gibt zu viel Bürokratie, und wir haben das …

Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich habe Ihren Ausführungen interessiert gelauscht, daher interessierte Nachfragen. Erstens zum Thema Drittmittel. Wir haben in der Enquete-Kommission auch über die Deutsche Forschungsgemeinschaft und über die Abläufe dort gesprochen. Mich würde interessieren: Sehen Sie da Reformbedarf? Inwieweit ist …

Der Haushaltsplan ist doch das Gesetz, das der Bayerische Landtag beschließt. Für dieses wichtigste Gesetz, das wir beschließen – ich hoffe, da besteht noch Einigkeit –, haben wir entsprechende Änderungsanträge eingereicht, weil wir – (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – ich würde gerne noch aussprechen dürfen, Herr Kollege – …

Hohes Haus, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Das ist ein einigermaßen skurriler Vorgang. Meinungswechsel in der Politik kommen vor, aber dass in der Ersten Lesung das Gegenteil von dem erzählt wird, was dann in der Zweiten Lesung kommt, ist doch selten. Ich habe mir das Protokoll der Ersten Lesung, wie der Kollege Hofmann auch, noch …

– plötzlich nicht mehr da sind? Das würde mich interessieren. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Huber, eine Bemerkung und eine Frage. Zunächst die Bemerkung. In den letzten sieben Jahren gab es in jeder Haushaltsberatung einen Änderungsantrag unserer Fraktion mit dem Inhalt, dass das Bayerische Familiengeld einkommensabhängig ausgezahlt werden soll. Wir wollen die kleinen und mittleren Einkommen unterstützen. Die …

Geschätzter Kollege Saller, wir waren zweimal dieses Jahr auf Reisen. Zuerst waren wir in Schweden und dann in Dänemark. Ich glaube, bei nüchterner Betrachtung haben wir beiden den weiten Abstand zwischen diesen Ländern und uns gesehen. Ich habe noch eine Frage bezüglich der FREIEN WÄHLER in der Regierung: Ist es wirklich so, dass es nur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Kollege Schmid! Heute geht es um das Vierte Modernisierungsgesetz. Eine Entlastung bei den Berichtspflichten für Unternehmen, Kommunen und Vereine befindet sich darin nicht. Das ist Fehlanzeige. Die Staatsregierung entlastet ausschließlich sich selbst. Das ist Inhalt dieses Gesetzes. (Beifall …