Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben gerade über die Software und digitale Verfahren im Bereich der Baugenehmigungen gesprochen. Zum einen würde mich interessieren, wann wir so weit sind, dass das in Bayern überall flächendeckend und standardmäßig reibungslos digital funktioniert. Zum anderen interessiert mich Folgendes: Wenn ich mir vorstelle, ich stelle einen Bauantrag in einem Gebiet, das überplant ist, dann müsste die Software eigentlich superschnell, in Sekundenbruchteilen erkennen, ob mein Baukörper den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht. In einem Gewerbegebiet, in dem wir Gewerbehallen haben wollen, müsste es eigentlich sehr schnell möglich sein, sogar automatisiert Genehmigungen zu erteilen, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans eins zu eins vom Bauantrag umgesetzt werden. Ist das in der Software, die Sie angesprochen haben, schon vorgesehen? Ist das der Zukunftsweg, den Sie gehen wollen? Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Natürlich wollen wir insgesamt dorthin gelangen. Sie haben gefragt, wann wir fertig sind. Ich kann Ihnen nicht sagen, wann die Kommunen das einsetzen und ausführen. Bei der Baugenehmigung habe ich es gesagt. Ich bin überzeugt, dass wir damit am Jahresende durch sind. Bei der DiPlanung kann ich es nicht anordnen, weil hier das Konnexitätsprinzip greift. Das muss ich ganz klar sagen. Ich kann nur überzeugen. Es gibt sehr viele gute Beispiele von Kommunen, die hier federführend sind und das ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen, sogar mit Programmen, die berechnen, ob sich Photovoltaik an der Stelle lohnt, ob die Sonneneinstrahlung hier ausreicht und was dabei herauskommt. Ich kann nur dafür werben, dass das schnellstmöglich umgesetzt wird. Natürlich wollen wir in diesen Bereichen auch KI einsetzen. Wir sind hier in einem laufenden Prozess. Ich bin überzeugt, dass das alles voranbringt. Wir werden darauf achten, dass wir hier deutlich vorankommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Bernreiter. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/11855 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der AfD. Stimmenthaltungen! – Die SPD enthält sich. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) US-Streitkräftebasen in Bayern erhalten - transatlantische Verbundenheit bewahren (Drs. 19/11856) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Möglicher Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Bayern - Bericht der Staatsregierung (Drs. 19/11869) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Möglichen US-Truppenabbau zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit nutzen (Drs. 19/11870) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Herrn Kollegen Bernhard Pohl von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.