Johannes Becher

Herr Kollege Flierl, Sie wollen nicht weitermessen, weil Sie keine weiteren Erkenntnisse erwarten. Sie wissen es schon. Studien soll, wenn überhaupt, dann der Arbeitgeber machen. Dafür seien wir nicht zuständig. Die Maßnahmen seien schon wirkungsvoll. Ich würde jetzt schon gern wissen, weil Sie selbst anderen immer gerne Symbolpolitik …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Verbrennung von Kerosin entstehen Millionen ultrafeine Partikel. Das ist kein Feinstaub; denn die Partikel sind noch deutlich kleiner. Diese ultrafeinen Partikel sind gefährlich, weil sie zellgängig und gesundheitsschädlich sind. Unser Ziel ist, die Menschen …

Insofern glaube ich, war die Zwischenfrage von Kollegin Rauscher fachlich schon richtig. Ich hätte noch eine Frage zu dem Thema der Großtagespflege: Ich habe einen Vorschlag gemacht, wie Sie in Ihrem neuen System bleiben können, und wir trotzdem die Unsicherheit von den Großtagespflegen nehmen können. Ich beziehe mich auf die …

Frau Ministerin, der Freistaat ist nicht Arbeitgeber, aber über die Finanzierung steuert er natürlich, welche Qualität in der Praxis tatsächlich ankommen kann.

Realistische Antwort ist: Beide haben recht, sowohl die Ministerin – – (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Ich würde es noch erläutern. Sowohl die Ministerin als auch der Oberbürgermeister haben recht. Die Ministerin hat rechtlich betrachtet recht, weil es keine Verpflichtung gibt, die Elternbeiträge zu erhöhen. Das ist …

– das Geld ohne Einkommens- und Vermögensabhängigkeit verteilt hätte. (Beifall bei den GRÜNEN)

Zunächst einmal sind alle Zitate, die Sie gebracht haben, richtig. Warum ist das so? Ich verstehe die Träger vollumfassend, weil die seit vielen Jahren – im Übrigen ist das das, was die Kollegin Rauscher und ich hier auch immer darstellen – darüber berichten, dass sämtliche Träger massive Defizite und Schwierigkeiten haben. Deswegen …

Bitte.

Ja, es ist so. (Beifall bei den GRÜNEN)

Doch, ich habe dreieinhalb Stunden dort gesessen.

Auch das ist eine Ungerechtigkeit, wie man hier mit der Tagespflege umgeht. Ich kann nur sagen: Familienland Bayern, das ist wirklich nur noch eine Verpackung. Schade drum, bitterer Tag heute. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Nur Sprechblasen wieder! Nur Sprechblasen!) – Nur Zwischenrufe, nur Geblöke. Ich meine, da kann …

Das Familienland Bayern wird Stück für Stück abgewickelt. Was ist die Bilanz nach acht Jahren Markus Söder? (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) In acht Jahren Familiengeld eingeführt, Familiengeld abgeschafft, Krippengeld eingeführt, Krippengeld abgeschafft, Kinderstartgeld angekündigt, beworben, fast eingeführt, …

Herr Kollege Rittel, vielleicht verstehen es die Träger auch nicht. Wir hatten hier für dreieinhalb Stunden eine Expertenanhörung des Sozialausschusses. Darin saßen die Expertinnen und Experten, darin saß der Gemeindetag, darin saß der Städtetag, darin saßen diverse Träger von Kindertageseinrichtungen. Sie haben über die erheblichen …

Ich bitte also dringend darum, das zu überarbeiten. Nur weil groß "Entbürokratisierung" draufsteht, heißt es noch nicht, dass es automatisch besser wird. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Horst Arnold (SPD))

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Fünftes Modernisierungsgesetz, 42 Gesetzesänderungen, und sie sind nicht alle falsch. Ich glaube, über ein paar Dinge muss man aber schon sprechen. Entbürokratisierung ist grundsätzlich sinnvoll und notwendig – selbstverständlich. Es ist aber nicht bei allem, wo …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf im Rahmen dieser Diskussion zunächst einmal festhalten, dass die demokratischen Fraktionen versuchen, diesen Staat schlanker und effizienter zu machen, und dass eine Fraktion versucht, diesen Staat kaputt zu machen und das Recht des Stärkeren durchzusetzen – …

Herr Staatsminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Der Flughafen München ist ein Unternehmen, das zu 100 % der öffentlichen Hand – zu 51 % dem Freistaat Bayern – gehört. Mit diesem Baurecht sind natürlich gleichzeitig erhebliche Eingriffe in das Eigentum anderer verbunden. Es geht um Enteignungen von Flächen, es geht sogar um …

Nur um das noch einmal klarzustellen: Sind die FREIEN WÄHLER noch gegen die dritte Startbahn, oder wollen Sie sich das offenhalten, weil man diese in Zukunft brauchen könnte? Ich erinnere an den früheren Abgeordneten Manfred Pointner und seinen Einsatz auch innerhalb der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Auch Herr Kollege Zierer ist klar …

Herr Kollege Behringer, im Koalitionsvertrag steht, dass es zwischen den Regierungsparteien unterschiedliche Auffassungen zur dritten Start- und Landebahn gibt. Wenn ich Ihnen zuhöre, habe ich den Eindruck, dass die FREIEN WÄHLERN die dritte Start- und Landebahn befürworten.

Sie sind auch diesen Menschen verpflichtet. Daher würde mich Ihre fachliche Einschätzung interessieren. (Beifall bei den GRÜNEN)