Patrick Grossmann

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Das haben wir heute leider bei der ersten Abstimmung im Bundestag bei der Wahl unseres zukünftigen Kanzlers gesehen. Gott sei Dank ist es hier in Bayern anders. Von über 2.000 Gemeinden und Städten stellt die CSU knapp die Hälfte an Bürgermeistern und Oberbürgermeistern. (Zuruf von der AfD: Nicht mehr lange!) Von 71 Landkreisen stellt die CSU 54 Landräte. Und von 7 Bezirkstagen stellt die CSU 7 Bezirkstagspräsidenten. Alleine bei der letzten Landtagswahl sind mit mir zusammen 9 CSU-Kollegen als ehemalige Bürgermeister und 1 ehemaliger Landrat in den Bayerischen Landtag in unsere Fraktion gewählt worden. Wir haben bei uns in der Fraktion 3 ehemalige Landräte, mit Christian Bernreiter sogar einen Staatsminister. Wir haben 2 aktive ehrenamtliche Bürgermeister bei uns und mit unserem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek einen ehemaligen Bürgermeister der Stadt Wörishofen. (Johannes Becher (GRÜNE): Der Stolz auf die eigenen Ämter in Ehren, aber das ist doch nicht das Thema! – Toni Schuberl (GRÜNE): Zum Thema!) Ja, in der CSU-Fraktion fließen kommunalpolitische Entscheidungen tagtäglich in unsere Abwägung und in unsere politische Arbeit ein. (Christoph Maier (AfD): Die Kommunen leiden heute noch darunter!) Wir setzen uns für die Kommunen im Freistaat Bayern ein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Nur so ist es zu erklären, dass aus dem Bayerischen Staatshaushalt fast jeder dritte Euro direkt an unsere Kommunen geht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Neben einem starken Finanzausgleich – der Kollege Bernhard Pohl hat es ausgeführt, er ist mittlerweile 12 Milliarden Euro schwer – gehen zahlreiche Leistungen direkt an unsere Kommunen. Ob das jetzt über die Dorferneuerung, über die Städtebauförderung oder über die Breitbandförderung geht, insgesamt sind es über 22 Milliarden Euro aus unserem Staatshaushalt. Das führt in unseren Kommunen zu einer hohen Investitionsquote. Mit 23,4 % haben wir in Bayern im Vergleich zu den anderen Bundesländern mit die stärkste Investitionsquote unserer Kommunen. In Nordrhein-Westfalen liegt die Investitionsquote der Kommunen beispielsweise nur bei 12,7 %. Wir setzen in unseren Kommunen gezielt auf Investitionen. Wir setzen vor allem auf gezielte Investitionen im ländlichen Raum. Ich habe die Breitbandförderung angesprochen. Der Freistaat hat bisher 2,6 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau gesteckt. Über 90 % der Haushalte im ländlichen Raum sind mit einer Versorgung von über 100 Mbit/s ausgestattet. Und es geht weiter. Wir verlegen Glasfaseranschlüsse gezielt in unsere Dörfer, in unsere Höfe, um dort einen eigenen Hausanschluss mit Breitbandversorgung zu erlangen. Insgesamt 72 % haben bereits eine Gigabitbandbreite, 9 % sind noch im Bau. Wir haben es geschafft, den Haushaltsansatz für den Straßenbau deutlich zu erhöhen. In den Straßenbau geht pro Jahr insgesamt eine halbe Milliarde Euro. Auch das sind Investitionen, die bei uns gezielt in den ländlichen Raum gehen. Das Gleiche gilt mittlerweile für das Radwegenetz und vieles mehr. Mit der Heimatstrategie der Bayerischen Staatsregierung haben wir mit Behördenverlagerungen und gezielter Wirtschaftsförderung des ländlichen Raums mit besonderem Handlungsbedarf Erfolge. Technologieunternehmen siedeln sich in Kemnath in der nördlichen Oberpfalz an. Sie zahlen in den Gemeinden Gewerbesteuer. Das stärkt natürlich die Kommunalfinanzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ein weiteres Beispiel ist die Förderung der Bauinvestitionen, insbesondere für unsere kommunalen Krankenhäuser. Sie liegt mittlerweile auf einem Niveau von 800 Millionen Euro pro Jahr. Während die Ampel-Regierung die Existenz der Krankenhäuser im ländlichen Raum durch eine Unterfinanzierung der Betriebskosten gefährdet, setzen wir gezielt auf Investitionen. An der bayerischen Investitionsbereitschaft mangelt es nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir stellen zudem über den kommunalen Finanzausgleich über eine Milliarde Euro pro Jahr für den Bau von Schulen und Kitas zur Verfügung. Insgesamt gilt: Auf den Freistaat Bayern kann man sich verlassen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Solide Kommunalfinanzen sind für uns der Schlüssel zur guten Leistungsfähigkeit unserer Kommunen. Natürlich könnte es immer ein bisschen mehr sein. Obwohl der Bayerische Landtag in den letzten zehn Jahren über 1.200 zusätzliche Stellen für die Landratsämter geschaffen hat, kommen in dieser Legislaturperiode weitere 532 Stellen für die Landratsämter hinzu, (Harry Scheuenstuhl (SPD): Bei 71 Landratsämtern! Wie viele sind das – 4, 5, 6?) – Die Kosten und die Aufgaben für die Kommunen explodieren, insbesondere im Sozialbereich, lieber Kollege Harry Scheuenstuhl. Während in Bayern das Konnexitätsprinzip eingeführt wurde und unseren Kommunen keine Aufgaben ohne entsprechende finanzielle Ausstattung übertragen werden, gilt das bisher leider noch nicht auf Bundesebene. Diesbezüglich stimmen mich aber die Festlegungen im neuen Koalitionsvertrag positiv. Mit dem Zukunftspaket von Bund, Ländern und Kommunen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen gestärkt und eine faire Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen angestrebt. Wer anschafft, zahlt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Diese Regel muss langfristig auch für den Bund gelten; denn der Freistaat kann nicht alle Belastungen tragen, die vom Bund zu verantworten sind. Wie wir im Freistaat über die Modernisierungsgesetze überbordende bürokratische Regelungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Verwaltungen wieder abbauen, so wird sich auch die Bundesregierung dieser Thematik widmen. Wenn ein Bürgermeister bei einer Bundesförderung erklären muss, dass seine Gemeinde keine terroristische Vereinigung ist, dann können wir einpacken, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Hier muss sich zukünftig einfach etwas ändern. Neben soliden Kommunalfinanzen sind Aufgabenentlastungen und weniger Bürokratie ebenso wichtig. Mandatsträger und Verwaltungsmitarbeiter haben Besseres zu tun, als überflüssige Genehmigungen zu erteilen oder ganze Arbeitstage mit dem Ausfüllen von Statistiken zu verbringen. Es muss gelten, mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort und weniger Regelungswut insgesamt. Dafür brauchen wir aber auch die Rückendeckung in der Rechtsprechung sowie die gesellschaftliche Akzeptanz. Das Recht des Einzelnen wurde in den letzten Jahrzehnten zu sehr in den Vordergrund gestellt. Das Allgemeinwohl muss wieder der Maßstab sein. Unsere Verwaltungsmitarbeiter dürfen bei Ausnahmegenehmigungen – beispielsweise für ein Bürgerfest in der Altstadt oder in der Ortsmitte, das einmal länger als bis 22 Uhr geht – nicht die möglicherweise erfolgreiche Klage einzelner Anlieger fürchten. Dasselbe gilt auch im Übrigen für Allgemeinverfügungen wie für die Erlaubnis des Surfens im Eisbachkanal, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Insgesamt müssen Förderprogramme wieder vereinfacht und gebündelt werden. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Kommunen ab einer gewissen Größenordnung bereits Angestellte zur Beantragung und Abarbeitung von Zuwendungsbescheiden einstellen. Jenseits von Förderprogrammen braucht es dann einige systematische Verbesserungen der Kommunalfinanzen auf Bundesebene. Mit der angekündigten Reform der Unternehmensteuer sowie mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen wird zukünftig wieder mehr in Deutschland investiert, und damit steigen auch wieder die Gewerbesteuereinnahmen für unsere Kommunen. Mit dem Infrastrukturpaket wird der Bund in konjunkturell schwierigen Zeiten für einen begrenzten Zeitraum wieder mehr in unsere Schulen, in die Kitas und in die Wohnbauförderung investieren können. Dieses Geld landet auch in Bayern, vor allem bei unseren Kommunen. (Tim Pargent (GRÜNE): Da sind wir ja mal gespannt!) Die CSU ist die einzige Partei, die die Interessen der kommunalen Ebene, die Interessen in Berlin, in Brüssel und vor allem hier in München vertritt. Das gilt für unsere über 10.000 ehrenamtlichen Gemeinde- und Stadträte, das gilt für unsere Fraktion, und das gilt für mich ganz persönlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)