Patrick Grossmann

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Harry Scheuenstuhl, was fällt mir dazu ein? – Ich würde sagen: Und jährlich grüßt das Murmeltier. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Gott sei Dank nicht täglich. Ich dachte mir, irgendwoher kenne ich diesen Antrag doch schon, und da schau her, letztes Jahr am 08.10. gab es einen Antrag zum Thema nachhaltige Verbesserung der Finanzen für unsere Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke. (Volkmar Halbleib (SPD): Habt ihr etwas gemacht? – Nein!) Franz Beckenbauer würde fragen: Ja, ist denn schon wieder Weihnachten? (Volkmar Halbleib (SPD): Es ist schlimmer geworden!) Oder besser: Ist denn schon wieder zwei Wochen vor dem Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich? Zurück zum Ernst der Lage: Ja, uns als CSU-Fraktion – und ich stehe hier auch als ehemaliger Bürgermeister einer Gemeinde – ist die Situation der Kommunen sehr wohl bewusst. Ich bin mittlerweile das dritte Jahr Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Im Jahr 2023 hat der Freistaat Bayern 11,4 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt. Innerhalb von drei Jahren sind es 12,8 Milliarden Euro geworden, und zwar ohne das kommunale Investitionsbudget aus dem Sondervermögen des Bundes. Jeder dritte Euro aus dem Staatshaushalt geht in Form von Förderungen, für Breitband etc., mittlerweile an unsere Kommunen. Die gezielten Erhöhungen im kommunalen Finanzausgleich, die wir für dieses Jahr beschlossen haben, wirken. Wir haben allein 480 Millionen Euro mehr an Zuweisungen für die Bezirke gegeben, weil uns die Lage der Bezirke klar war. Diese Maßnahme hat auch gewirkt. Die Bezirke mussten ihre Umlagen im Wesentlichen nicht erhöhen. Mein Bezirk Oberpfalz hat die Bezirksumlage sogar gesenkt. Die pauschalen Schlüsselzuweisungen wurden mit der Erhöhung des Verbundsatzes um 0,5 Prozentpunkte nachhaltig angehoben. Auch hier gab es mehr Zuweisungen. Die kommunalen Investitionsförderungen für Schulen und Kitas wurden um 10 % erhöht. Das hat deutlich geholfen. Mit 900 Millionen Euro Investitionsförderung für unsere Krankenhäuser nähern wir uns der Krankenhausmilliarde. Das alles leistet der Freistaat Bayern zusammen mit dem Bund für unsere Kommunen. Und wir setzen auch dieses Jahr wieder auf erfolgreiche Gespräche beim kommunalen Finanzausgleich. Für dieses Jahr zeichnet sich wiederum eine hohe Zuweisung an die Bezirke auf einem Niveau von mittlerweile 1,3 Milliarden Euro ab. Tendenziell steigt auch der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund wieder. Die Erhöhung auf 13,5 % Verbundsatz ist bereits beschlossen. Die Förderungen für die kommunalen Investitionen – der Kollege Scheuenstuhl hat es angesprochen – bleiben auf dem hohen Niveau. Dazu wurde auch vonseiten der Spitzenverbände kein Bedarf gemeldet. Verehrte Kollegen der SPD, ich bin der Meinung, so sieht gezielte Problemlösung aus. Ein Schaufensterantrag hilft unseren Kommunen nicht weiter, verehrte Kollegen. (Volkmar Halbleib (SPD): Verbesserungen!) – Dazu komme ich jetzt. – Ich würde mir wünschen, dass die SPD keine pauschalen Forderungen nach immer mehr Geld ins Schaufenster stellt, sondern in ihrer Rolle als Teil der Bundesregierung die Soziallasten gegenüber unseren Kommunen halt einfach mal reduziert. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD) Der neue Bundessozialminister Alexander Schweitzer hat die Bundesratsinitiative zur Senkung der Soziallasten gegenüber den Kommunen angeführt. Während Bayern das Konnexitätsprinzip bereits lebt, geht der Bund mit einer 80 %-Finanzierung neuer Gesetze noch etwas halbherzig damit um, nach dem Motto: "Wer zahlt, schafft an". Das wäre auch für den Bund gegeben. Wir müssen unbedingt unsere Standards abbauen. Wenn es immer mehr Fälle von Schulbegleitungen gibt – alleine in Bayern sind die Kosten vom Jahr 2018 an von 48 Millionen Euro auf 133 Millionen Euro im Jahr 2024 gestiegen –, dann können wir uns diesen Standard der Eins-zu-eins-Schulbegleitung einfach nicht mehr leisten. Dann brauchen wir flächendeckende Pool-Lösungen. Das geht nicht mehr so weiter. (Beifall bei der CSU) Im Bereich der Jugendhilfe oder der Sozialgesetzgebung gibt es viele Beispiele, die wir dafür anführen könnten. Und bitte – die Kollegin Köhler ist jetzt nicht da – erzählen Sie mir nicht wieder die Mär von den hohen Rücklagen im bayerischen Staatshaushalt, die wir bei der Haushaltsplanung nämlich jedes Jahr wieder brauchen, um unseren Haushalt auszugleichen. Also, auch bei uns sind die Mittel einfach knapp. Insgesamt gilt für uns als CSU-Fraktion: Wir haben kein Einnahmenproblem, aber wir haben ein gewaltiges Ausgabenproblem. Da müssen wir ran. Und ich würde sagen: Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin und lösen dieses Problem. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD)