Patrick Grossmann

Liebe Kollegin Köhler, Ihr Beispiel zeigt sehr wohl, dass wir im Freistaat schon differenziert mit der Förderung von Landkreisen und Kommunen umgehen müssen. Das Beispiel des Landkreises München zeigt doch: Viele Landkreise in Bayern wären froh, wenn sie überhaupt keine Schlüsselzuweisungen bekommen müssten, wenn sie nicht darauf …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorab einmal klarstellen: Der Freistaat Bayern hat keine Schulden bei seinen Kommunen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Gegenteil ist der Fall. Mit 22 Milliarden Euro gehen fast 30 % des bayerischen Haushaltsvolumens direkt an unsere …

Jetzt kommen wir in die Parteipolitik, aber der Kollege wollte es ja nicht anders. Wir haben mit Friedrich Merz einen starken Kanzlerkandidaten, der die besten Zustimmungswerte im Bereich der Wirtschaft hat. Mit ihm werden wir genau diese Punkte umsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Guten Morgen, liebe Mitglieder der SPD, nachdem Ihre Kollegen in Berlin selbst über drei Jahre regiert haben, nachdem Olaf Scholz vorher bereits vier Jahre das Amt des Finanzministers innehatte, sind Sie jetzt aufgewacht und wollen mit einem Dringlichkeitsantrag die …

Lieber Herr Kollege Harry Scheuenstuhl, ich war selber 16 Jahre als Bürgermeister in einer Gemeinde tätig. Es ist wirklich so: 90 % von diesen Bestellungen kommen von der Bundesregierung. Indem man einfach die Umsatzsteuerbeteiligung etwas anhebt, wenn man immer mehr Aufgaben überträgt, kann den Freistaat Bayern auch wieder mehr an die …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Ich war letztes Jahr zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses in der Bayerischen Staatskanzlei eingeladen. Ich habe mich dorthin auf den Weg gemacht. Es ging um das Thema "Zukunft der Finanzen im Freistaat Bayern". Ich habe mir überlegt, …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der AfD-Fraktion, ich würde mir von Ihnen schon ein bisschen mehr Differenzierung wünschen. Wir brauchen keine Schilder für die vielen Menschen aus Syrien, die bei uns ihren Lebensunterhalt verdienen und die sich gut integriert haben. Sie sind bei uns …

Selbstverständlich stehen wir dazu. Ich habe auch gesagt: Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aber nicht immer einseitig auf den Staat – in diesem Fall: auf die Schulen – übertragen werden sollte. Es gibt ja Schwimmbäder. Es ist doch nicht so, dass wir ein Schwimmbadsterben erleben. Es ist davon gesprochen worden, dass ein …

Selbstverständlich – – (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, dass Ihr Bundeskanzler Olaf Scholz gewisse Erinnerungslücken hat, ist uns spätestens seit dem Cum-Ex-Skandal in Hamburg bekannt. Dass sich solche Erinnerungslücken aber auf die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag übertragen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! – Lieber Kollege Harry Scheuenstuhl, herzlichen Dank für die Steilvorlagen, die Sie mir jetzt geliefert haben. Wenn einer von Untätigkeit strotzt, dann ist es doch Ihr Bundesgesundheitsminister, Herr Prof. Lauterbach. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD – Zuruf …

Entschuldigung, lieber Kollege Birzele, Sie zeigen doch mit dem Finger auf uns. Da müssen Sie schon damit rechnen, dass eine Gegenreaktion kommt; denn wir sitzen da schon in einem Boot. Wir machen was im Rahmen der Möglichkeiten, aber Sie sehen auch, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln. (Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE), …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Also, ich muss sagen, es ist ja schon unglaublich, dass die Fraktion der GRÜNEN die Bayerische Staatsregierung auffordert, ein Konzept zur Zuteilung der staatlichen Stellen und zur Verbesserung der Finanzierung vorzulegen. Da muss ich mich doch fragen: Wer trägt …

Herzlichen Dank, Herr Huber, dass Sie dem Freistaat Bayern und uns bescheinigen, dass wir unsere Hausaufgaben machen, indem wir genügend Mittel für Investitionen in die Krankenhäuser zur Verfügung stellen. Auf der anderen Seite, und das habe ich ja ausgeführt, ist nun einmal der Bund zuständig. Wir können hier nicht beliebig einspringen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Lieber Herr Kollege Winhart, wir sind hier nicht bei "Wünsch dir was". Ich habe bereits bei meinem ersten Redebeitrag zum Antrag der AfD auf Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich darauf verwiesen, dass es wohl der Zauberei und der Hexerei bedarf, …

Lieber Kollege Stümpfig, ich habe in meiner Rede dargestellt, dass es uns nicht um einen einzelnen Verein geht. Wir wollen beides ermöglichen. Einerseits brauchen wir Technologieoffenheit in der Automobilindustrie sowohl für den Verbrennungsmotor als auch für Elektrofahrzeuge. Andererseits müssen wir im Bereich der Windkraft vorankommen. …

Liebe Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! In meiner Zeit als Bürgermeister der Gemeinde Sinzing im Landkreis Regensburg hat sich Sinzing gemeinsam mit dem Gemeinderat auf den Weg gemacht, drei Windkraftanlagen im Wald zu bauen. Damals gab es noch keine Ausnahme von der sogenannten 10-H-Regelung. Die Windräder …

Die Gegenfinanzierung geht aber nicht auf, wenn jetzt Haushaltsrücklagen aus der Konjunkturvorsorge benötigt werden, weil die Steuereinnahmen des Bundes fehlen. Natürlich wäre es mir auch lieber, wenn wir weniger Ausgaben für die Migration hätten; aber das lässt sich nicht von heute auf morgen ändern. Wir arbeiten aber daran. (Beifall …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn man den Wortbeiträgen von Rot-Grün zuhört, müsste man meinen, wenn Bayern von Rot-Grün regiert würde, hätten wir blühende Landschaften. Tatsächlich ist es anders. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ampel-Chaos in Berlin, aber uns Vorwürfe machen: Das ist doch …

Lieber Kollege Halbleib, ich schätze Sie sehr, aber ich finde es unerträglich, dass Sie eine Vielzahl von Steuerzahlern und Unternehmern unter Generalverdacht stellen. Das kann nicht sein. (Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Das ist doch Unsinn! Das ist kompletter Unsinn! Das ist eine billige Unterstellung!) Wenn Sie fordern, …