Patrick Grossmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stehen gerade die Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich an. Man merkt das an der Tagesordnung, weil dann auch die GRÜNEN und die Opposition insgesamt dieses Thema wieder mal erkennen und es auf die Tagesordnung heben, während wird das ganze Jahr über (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) mit unseren Bürgermeistern, Landräten, Oberbürgermeistern im Austausch stehen, um unsere Kommunen zu unterstützen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU – Zuruf) – Nur mit einer Verpackungssteuer lösen wir das Problem der Kommunen nicht. Das kann ich euch schon sagen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das steht auch nicht im Antrag!) – Genau. Der Titel lautet: "Leere Kassen, viele Pflichten" usw. Aber zeigen Sie mir doch bitte einmal eine Aufgabe, die der Freistaat Bayern in den letzten Jahren an seine Kommunen übertragen hat, ohne für eine entsprechende finanzielle Kompensation zu sorgen. Wo ist die denn? – Die gibt es nicht! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von den GRÜNEN) Wir – der Kollege hat es schon angesprochen – (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) haben das Konnexitätsprinzip eingeführt, und wir stehen dazu: Keine Aufgabenübertragung ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich an unsere Kommunen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Davon kann der Bund auch noch ein wenig lernen. Das stimmt. Aber mit der neuen Bundesregierung geht es auch gut an. So sind beispielsweise jetzt Steuererleichterungen von der Bundesregierung beschlossen worden, um unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln, (Claudia Köhler (GRÜNE): Super! Dann kriegen die Kommunen noch weniger!) und die Mindereinnahmen in den Kommunen werden vom Bund zu 100 % erstattet. Es geht also schon etwas voran. Apropos Bund: Sie sind doch vor wenigen Monaten erst krachend an Ihrer Regierungsbeteiligung gescheitert und wollen uns jetzt kluge Ratschläge erteilen, wie wir den Kommunen helfen können. Kehren Sie doch erst einmal vor Ihrer eigenen Tür! (Beifall bei der CSU) Vor vier Jahren hatte so gut wie keine bayerische Kommune Probleme, ihren Verwaltungshaushalt auszugleichen. Es war auch genügend Geld vorhanden, um den Vermögenshaushalt zu füllen (Zurufe) und um Investitionen zu tätigen. Wir haben es gehört: Die bayerischen Kommunen haben mit 23,4 % die höchste Investitionsquote im Vergleich aller Bundesländer. Ich will heute den GRÜNEN nicht die ganze Verantwortung für die Misere (Claudia Köhler (GRÜNE): Ach ja! – Weitere Zurufe: Ja, ja!) bei unseren Kommunen und beim Land übertragen. Aber herausreden könnt ihr euch auch nicht! Wer hat denn in den letzten Jahren zum Beispiel bei der Jugendhilfe dafür gesorgt, dass die Kreisjugendämter in unseren Landkreisen und kreisfreien Städten nicht mehr wissen, wohin mit der Arbeit? Da ist doch das Personal durch immer mehr Auflagen, durch immer mehr Aufgabenübertragungen an unsere Landratsämter aufgebaut worden. (Claudia Köhler (GRÜNE): Quatsch! Unfug! – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Da müssen wir doch wieder herunter, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Auch die Ausgabenlast ist unter Ihrer Regierungsbeteiligung gestiegen. Ein Beispiel dafür sind die Entscheidungen zur Energiepolitik. Wir befinden uns in der größten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg, und was macht ihr in der Bundesregierung? Letzte Atomkraftwerke abschalten, absolute Fehlanreize (Zuruf von den GRÜNEN) bei den erneuerbaren Energien – wir haben mittlerweile weltweit mit die höchsten Kosten bei der Energie, und das kommt dadurch, dass wir eben solche falschen Entscheidungen getroffen haben –, (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Bundesnetzentgelte hoch. Das belastet nicht nur unsere Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, sondern auch unsere Kommunen. Davon müssen wir weg, liebe Freunde. Insofern kann ich nur sagen: Ihr könnt bei uns bei den Modernisierungsgesetzen mitarbeiten, mit denen wir wirklich viel Aufgabenlast von unseren Kommunen nehmen und unsere Verwaltungen entschlacken. Auch der Bund zieht jetzt nach. Insofern: Nicht nur reden, sondern einfach machen! (Beifall bei der CSU)