Patrick Grossmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen erleben derzeit wirklich große finanzielle Probleme, im Übrigen nicht nur die Kommunen, sondern auch andere Ebenen: der Freistaat, die Länder, vor allem der Bund. Aber ich frage mich: Seit wann ist das eigentlich so, liebe Fraktion der GRÜNEN? – Aus meiner eigenen Erfahrung als Bürgermeister kann ich sagen, dass die bayerischen Kommunen bis zum Jahr 2022 über zehn Jahre lang Überschüsse erwirtschaftet haben. Also: Seit der Zeit der Ampelkoalition geht es bergab. (Zurufe von den GRÜNEN) Was fällt Ihnen dazu ein? – Sie stellen seitdem immer neue Anträge: mehr Geld für die Kommunen. – Ich würde mich freuen, wenn mal andere Vorschläge kämen. (Zuruf von den GRÜNEN) Wie können wir denn die Ausgaben der Kommunen reduzieren? Das wären Anträge, bei denen wir vielleicht sogar mal zustimmen könnten, liebe Fraktion der GRÜNEN. (Toni Schuberl (GRÜNE): Macht es doch!) Aber jetzt wittern Sie auf der einen Seite wieder eine einmalige Einnahme aus einer Erbschaftsteuer, bei der noch gar nicht klar ist, wie viel von dem Geld überhaupt beim Freistaat verbleibt. Auf der anderen Seite haben wir alleine im Haushaltsjahr 2025 ein strukturelles Defizit von 4,4 Milliarden Euro. Gott sei Dank haben wir diese Rücklagen zum Ausgleich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie fordern die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs für die Schlüsselmasse. Dabei haben wir alleine in diesem Jahr die Verbundmasse um 600 Millionen Euro erhöht, die Schlüsselzuweisungen um 10 % erhöht, ohne dass die Steuereinnahmen in gleicher Weise mitsteigen würden. Sie fordern die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs für Kinderbetreuungsplätze und Schulsanierungen. Dabei haben wir im Doppelhaushalt draufgelegt: 70 Millionen Euro mehr pro Jahr, 1,07 Milliarden Euro. Die Große Koalition hat den Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze an den Grundschulen eingeführt. Was hat die Ampelkoalition gemacht? – Sie hat Mittel, die dafür vorgesehen waren, wieder gestrichen. (Zuruf von den GRÜNEN) Sie fordern mehr Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen. Was haben wir da im Nachtragshaushalt gemacht? – 50 Millionen Euro mehr per Verpflichtungsermächtigung, somit insgesamt 150 Millionen Euro. Sie fordern mehr für die Bezirke. Was haben wir dieses Jahr gemacht? – 120 Millionen Euro mehr für die Bezirke, insgesamt 836 Millionen Euro. Klimafonds und alles haben Sie zusammengestrichen in Ihrer Zeit in der Ampelkoalition, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU) Aber tatsächlich muss doch die Aufgaben- und Ausgabenlast für unsere Kommunen und insbesondere für die Bezirke reduziert werden. Gerade die GRÜNEN haben die Ausgaben durch komplexe Leistungsanforderungen im Sozialgesetzbuch, im Bundesteilhabegesetz in die Höhe getrieben. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Hört, hört! – Toni Schuberl (GRÜNE): Ihr regiert doch!) Nehmen wir als Beispiel mal die Schulbegleitungen: Wir brauchen Pool-Lösungen statt stupide Eins-zu-eins-Begleitungen, Rechtssicherheit, damit wir von den Kosten runterkommen. (Zuruf von den GRÜNEN) Es kann doch nicht sein, dass in einer Klasse drei oder vier Schulbegleiter für je ein Kind tätig sind. Die Kosten für einzelne Begleitungen von Kindern und Jugendlichen betragen mittlerweile bis zu 500 Millionen Euro im Jahr. Das geht zulasten der Allgemeinheit, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU – Harry Scheuenstuhl (SPD): Zum Wohle der Kinder! Das muss man auch mal sagen!) Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich Gott sei Dank zum Ziel gesetzt, diese überbordenden Regelungen wieder abzubauen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Da sind wir gespannt!) Außerdem – da komme ich zum Nachzieher der SPD – sorgt die neue Bundesregierung wieder für mehr Vertrauen. Ausfälle durch notwendige Steuererleichterungen für Unternehmen werden unseren Kommunen vollständig ausgeglichen. Da merkt man gleich einmal den Unterschied zwischen der abgewählten Ampelkoalition und der neuen schwarz-roten Koalition, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) Der Bund übernimmt zudem für das Land und auch für die Kommunen die kompletten Zinsen sowie die Tilgung für dieses Sondervermögen. Jetzt müssen diese vom Bund ausgegebenen Kredite zur Verbesserung unserer Infrastruktur fair verteilt werden. Dazu laufen bereits Gespräche zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. Meiner Meinung nach ist jede Milliarde, die der Freistaat in Bayern ausgibt, eine Heimatmilliarde, liebe Kollegen von der SPD. (Beifall bei der CSU) Fazit: Innerhalb von nur 50 Tagen hat die neue Bundesregierung einen neuen Haushalt vorgelegt – ohne Streit, mit klaren Signalen an die Kommunen, an die Länder. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Die Bayerische Staatsregierung kann nun handeln, das macht sie vordringlich. Aber Ihren als Papiertiger getarnten Dringlichkeitsantrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Danke schön. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Von Frau Kollegin Claudia Köhler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor.