Patrick Grossmann

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger Bürgermeister stehe ich hier mit breiter Brust und auch Stolz, um die Ergebnisse des kommunalen Finanzausgleichs des Freistaates Bayern für das Jahr 2026 zu präsentieren. Diese tragen die Handschrift der CSU, unseres Finanzministers Albert Füracker, der Regierungskoalition sowie der vielen Mitglieder des Innenausschusses und des Haushaltsausschusses, die auch in Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden eingebunden wurden. Dieser kommunale Finanzausgleich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, stellt nicht irgendwelche pauschalen Summen ins Schaufenster, wie es die Opposition gefordert hatte, eine Kommunalmilliarde oder feste Quotenregelungen beim Sondervermögen des Bundes. Nein, dieser kommunale Finanzausgleich setzt dort an, wo es notwendig ist und die größte Wirkung erzeugt. Wir haben bereits letztes Jahr 600 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich draufgelegt und schaffen es, lieber Herr Kollege Winhart, mit eigenen Mitteln des Freistaats Bayern erneut 850 Millionen Euro nur für das Jahr 2026 draufzulegen, es sind also insgesamt 12,8 Milliarden Euro. Mit dieser Summe können wir unsere Kommunen nachhaltig unterstützen. Wir setzen dieses Geld gezielt ein, wo es die meiste Wirkung erzeugt, beispielsweise bei den Zuweisungen an die Bezirke, die um 480 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro steigen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dies führt letztendlich dazu, dass Erhöhungen von Kreis- und Bezirksumlagen in einem Maßstab von ungefähr zwei Umlagepunkten bayernweit reduziert werden können. Es wird nicht weiter erhöht. Im Bezirk Oberpfalz, wo ich herkomme, führt dies sogar dazu, dass die Bezirksumlage reduziert werden kann. Das hilft den Verwaltungshaushalten in den Kommunen nachhaltig. Wir verschaffen unseren Kommunen dadurch wieder mehr Luft zum Atmen. Dieser Geldsegen nach Häwelmann, wie wir heute gehört und gelernt haben – mehr, mehr, mehr –, darf aber nicht dafür sorgen, dass die Anstrengungen vor allem im Bund nachlassen, hier auch strukturelle Veränderungen herbeizuführen; denn die Bezirke erhalten ihre Aufgaben vom Bund aus den Sozialgesetzen und aus dem Bundesteilhabegesetz. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Die Fallzahlen, vor allem die Kosten pro Fall, steigen. Hier müssen wir zu pragmatischen Lösungen in der Kinder- und Jugendhilfe und im Bereich der Schulbegleitungen – Pool-Lösungen – gelangen. Das Problem können wir nicht dauerhaft nur mit mehr, mehr, mehr Geld lösen. Entscheidend ist auch, dass die Schlüsselzuweisungen als pauschale Zuweisungen an unsere Kommunen weiterhin um 3 % steigen. Das schaffen wir, indem wir den Steuerverbund von 13 auf 13,5 % erhöhen. Dadurch kommt nachhaltig mehr Geld in unsere Kommunen. Das hilft und sorgt für Planungssicherheit, die unsere Kommunen so dringend benötigen. Wir werden auch nicht erleben, dass dieser Verbundsatz noch einmal reduziert wird. – Lieber Herr Finanzminister Albert Füracker, herzlichen Dank für diese Zusage an die kommunalen Spitzenverbände. Der zweite Teil des kommunalen Finanzausgleichs betrifft das Sondervermögen des Bundes. Der Bund nimmt Schulden auf, um öffentliche Investitionen anzukurbeln und wieder einen Konjunkturaufschwung herbeizuführen. Nach der desaströsen Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung ist das auch dringend notwendig, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Hierfür bedanke ich mich sehr herzlich bei unserem Ministerpräsidenten, der für die Länder, den Freistaat Bayern, aber auch für unsere Kommunen gut verhandelt hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Insgesamt fließen 15,7 Milliarden Euro verteilt auf zwölf Jahre an den Freistaat Bayern und unsere Kommunen. Das ist eine besondere Leistung. Man kann zu dem Sondervermögen stehen, wie man will, aber für dieses Geld müssen der Freistaat Bayern und unsere Kommunen keine Zinsen bezahlen. Dieses Geld muss von uns nicht zurückgezahlt werden. Das Geld – insgesamt 3,9 Milliarden Euro – hilft uns nachhaltig. Was tun wir mit diesem Geld? – Wir legen es in RZWas an. Dort haben wir eine hohe Nachfrage. Es werden nach wie vor viele Verbundleitungen und Notverbünde im Bereich der Wasserversorgung gebaut. Wir modernisieren unsere Kläranlagen. Gerade im ländlichen Raum wird dieses Geld eingesetzt. Hier kommen 50 Millionen Euro obendrauf. Wir müssen leider mehr Geld in Bedarfszuweisungen und Stabilitätsbeihilfen investieren; denn es ist ebenfalls Ausdruck der schlechten Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung, dass immer mehr Kommunen, (Zuruf von der SPD) auch mittelgroße Kommunen, in diesen Topf greifen müssen. Aber auch hier sorgen wir dafür, dass dieses Geld die Verwaltungshaushalte stabilisiert und Altschulden zurückgeführt werden können. Wir nutzen das Geld vor allem auch für Krankenhausbauinvestitionen. Hier kommen wir der Krankenhausmilliarde näher. Wir legen 100 Millionen Euro auf 900 Millionen Euro drauf. Die Besonderheit dabei ist, dass die Landkreise, die die Krankenhausbauinvestitionen hälftig über die Krankenhausumlage mitfinanzieren, den hälftigen Anteil nicht tragen müssen. Dieses Plus von 100 Millionen Euro wird alleine über das Sondervermögen des Bundes bzw. durch den Freistaat Bayern finanziert, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir legen auch im FAG, Artikel 10, also bei der Förderung für unsere Kindergärten, für unsere Schulen, um den Rechtsanspruch an Grundschulen zu erfüllen, deutlich drauf. Das ist eine sagenhafte Summe: 300 Millionen Euro plus, insgesamt 1,37 Milliarden Euro. Damit lässt sich wirklich investieren. Damit schaffen wir es auch, dass wir zusätzliche Investitionen anstoßen können, um für mehr öffentliche Investitionen zu sorgen. Wir geben nicht nur mehr Geld rein, sondern wir erhöhen auch die Fördersätze bzw. den Förderanteil. Wenn beispielsweise eine Kommune 5 Millionen Euro Förderung vom Freistaat Bayern für die Erweiterung der Grundschule bekommt, dann legen wir 10 %, also 500.000 Euro, drauf. Das reduziert den Eigenanteil der Gemeinden. Das führt dazu, dass vor allem die Gemeinden im ländlichen Raum, die eine geringere Steuerkraft haben und in der Regel von höheren Fördersätzen profitieren, zukünftig bei diesen Investitionen einen prozentual geringeren Eigenanteil tragen müssen. Da ist auf den Freistaat Bayern einfach Verlass, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ein wesentlicher Teil ist auch das kommunale Investitionsbudget. Hier werden für die nächsten vier Jahre 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Auch hier darf man danken; denn dieses Geld wird sehr unbürokratisch für kommunale Pflichtaufgaben, aber auch für freiwillige Investitionen, zum Beispiel Sportstättenförderungen, zur Verfügung gestellt. Das reduziert wiederum den Eigenanteil der Kommunen in Bayern und sorgt für ein zusätzliches Plus an Investitionen im Freistaat Bayern. Wir haben bereits die höchste Investitionsquote – wir haben es gehört – von über 23 %. Das wird dazu führen, dass wir mehr Investitionen anstoßen können. Über den kommunalen Finanzausgleich hinaus gibt der Freistaat Bayern viel Geld über die Breitbandförderung, über den geförderten Wohnungsbau, über die Ämter für Ländliche Entwicklung, Dorferneuerung und zukünftig auch mehr Geld in das BayKiBiG, was die Betriebskostenfinanzierung unserer Kindergärten nachhaltig stärkt. Also: Die Kommunen im Freistaat Bayern können sich auf uns verlassen. Das ist wichtig, dass wir hier nachhaltig für Unterstützung sorgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir tun das, ohne neue Schulden aufzunehmen. Wir haben im Vergleich die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer mit 2.786 Euro Schulden pro Kopf. Baden-Württemberg hat beispielsweise mehr als doppelt so viel: 6.244 Euro pro Kopf. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Nordrhein-Westfalen: 11.085 Euro Pro-Kopf-Verschuldung. Das ist im Vergleich wirklich hervorragend. Das ist ein gutes Signal an die Menschen in unserem Freistaat Bayern, an die junge Generation. Darauf können wir aufbauen. Auf den Freistaat Bayern ist Verlass. Es lässt sich gut ins neue Jahr 2026 gehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)