Patrick Grossmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayerisches Geld für bayerische Bürger oder – es ist gerade schon gesagt worden – Bayern first. Wir als CSU kämpfen schon seit Jahrzehnten für die Interessen unserer bayerischen Bürger. Dafür reicht es nicht aus, bloß den Länderfinanzausgleich zum Thema politischer Debatten hier bei uns im Haus, im Landtag zu machen. Dafür muss man auch handeln, und die Bayerische Staatsregierung handelt. Deshalb hat die Bayerische Staatsregierung vor drei Jahren auch die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ja, wir haben vor zehn Jahren nachverhandelt. Wir haben es letzte Woche schon diskutiert. Damals war der Stand im Länderfinanzausgleich, dass Bayern knapp 6 Milliarden Euro pro Jahr einbezahlt hat. Jetzt stehen wir bei knapp 12 Milliarden Euro, also ungefähr dem Doppelten. So kann es nicht weitergehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir sind solidarisch, aber nicht blöd. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im letzten Jahr hatten wir ein Ausgleichsvolumen in Höhe von 20 Milliarden Euro. Bayern alleine hat 11,6 Milliarden Euro bezahlt. Das steht nicht mehr im Verhältnis. Zu der Ungerechtigkeit kommt noch hinzu, dass mittelfristig ein Hauptstadtfinanzierungsvertrag kommen wird. Berlin erhält schon jetzt über 4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Mittelfristig sollen nochmal zusätzliche 5 Milliarden Euro nur in die Hauptstadt fließen. Das ist nicht gerecht. Die Hauptstadt Berlin leistet sich schon jetzt Ausgaben wie beispielsweise das Sozialticket für den ÖPNV von 27,50 Euro pro Monat. Wir gönnen das unseren Bürgerinnen und Bürgern in Bayern nicht. Das können wir nicht mehr länger hinnehmen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben davon gesprochen, dass wir nicht unsolidarisch sind und an dem System festhalten, aber wir wollen es reformieren. Müssten wir zukünftig nur die Hälfte des jetzigen Ausgleichs einbezahlen, hätten wir über 5 Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung unserer Schulen, unserer Kindergärten oder unserer Straßen. Herr Halbleib, wir hätten auch Geld – und wir stehen nach wie vor dazu – zur Senkung und vor allem zur Regionalisierung der Erbschaftsteuer; denn das ist für uns auch ein wichtiges Thema. Das können wir mit hinein verhandeln. Über eine Länderöffnungsklausel könnten wir das mit dem Geld, das wir uns in Bayern sparen, gut umsetzen. (Volkmar Halbleib (SPD): Weil es die Arbeitnehmer zahlen müssen!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Gerechtigkeitsfrage. In Bayern stellt die CSU mit ihrem Koalitionspartner, den FREIEN WÄHLERN, im Gegensatz zur Bundesregierung einen Haushalt ohne Neuverschuldung auf; denn wir wirtschaften nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen. (Volkmar Halbleib (SPD): 7 Milliarden kommen vom Bund!) Gerade deshalb brauchen wir ein leistungsfähiges Land Bayern mit Handlungsspielräumen. Das vom Bundesverfassungsgericht postulierte Verbot einer entscheidenden Schwächung finanzstärkerer Länder muss jetzt auch einmal gelten. Verehrte Kollegen, das haben die Richterinnen und Richter so gesagt, und das muss jetzt konkrete Konsequenzen haben. (Beifall bei der CSU) Bayern steht im Vergleich zu allen anderen Bundesländern deutlich besser da: Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote, wir haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung, wir haben die niedrigste Kriminalitätsrate und gleichzeitig die höchste Aufklärungsquote; aber wir müssen handlungsfähig bleiben. Bayern ist nicht die Melkkuh der Nation, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Um unsere bayerischen Bürger zu entlasten, brauchen wir Änderungen im Länderfinanzausgleich. Ich habe heute im Haus gehört, dass es hierzu keinen Dissens gibt; aber verehrte Kollegen der AfD, wer aus dem Euro will, wer aus der NATO will (Ulrich Singer (AfD): Das ist doch gar nicht wahr!) und wer im Sächsischen Landtag den Sieg Russlands beklatscht, der steht nicht für die Interessen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger und für die Interessen des Freistaates Bayern ein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)