Rene Dierkes

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bayerischen Steuerzahler finanzieren seit Jahren ein System, das sie langsam, aber sicher ruiniert. Unbegleitete minderjährige Ausländer – kurz umA – kosten den Freistaat und unsere Kommunen jedes Jahr zig Millionen Euro. Und der Bund? – Der Bund schaut weg und lässt uns die Zeche zahlen. Und die Söder-Regierung agiert wie immer wie ein zahnloser Tiger und lässt das mit uns Bayern machen. Deshalb stellen wir als AfD-Fraktion heute klar: Es reicht! Der Landtag muss die Staatsregierung daher auffordern, endlich alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit der Bund die bislang nicht ausreichend übernommenen Kosten vollständig erstattet. Wir fordern die konsequente Umsetzung des Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonferenz vom Mai 2024. Konkret: Der Bund muss mindestens die Hälfte der Kosten übernehmen. Die umA-Pauschale muss wieder eingeführt werden. Es braucht endlich eine wissenschaftlich fundierte Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern und eine Schärfung der Regelungen des VIII. Sozialgesetzbuches, damit die Kinder- und Jugendhilfe nicht länger überfordert wird. Schauen wir auf die Fakten. Bis 2022 gab es noch eine bundesweite Entlastungspauschale für umA in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich. Davon entfielen jährlich 55 Millionen Euro allein auf den Freistaat Bayern. Diese Pauschale wurde gestrichen, obwohl die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer weiterhin hoch ist und sogar steigt. Für die Jahre 2024 und 2025 hat der Freistaat jeweils 75 Millionen Euro veranschlagt, für 2026 und 2027 sind es sogar über 100 Millionen Euro plus weitere Millionen Euro für junge Volljährige. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Rund 90 % der Antragsteller haben keine Identitätspapiere, keinen Pass, keinen Ausweis, nichts. Das schreit nach Missbrauch. Staatsministerin Ulrike Scharf hat im August 2024 selber gesagt: Die Kostenpauschale darf nicht gestrichen werden. Der Bund muss dynamisch mittragen. – Richtig so! Wo bleibt nun aber die Initiative aus Bayern? Die anderen Länder fordern das schon seit November 2023. Der Freistaat Bayern schweigt jedoch inzwischen. Das ist keine bayerische Politik, das ist Unterwerfung unter eine verfehlte Bundespolitik. Die Jugendhilfe steht vor dem Kollaps. Einrichtungen sind voll, Fachkräfte am Limit. Standards können kaum noch eingehalten werden. Gleichzeitig kommen immer mehr junge Männer – denn das sind die allermeisten –, die angeblich minderjährig sind, aber so oft "zufällig" wie Erwachsene aussehen. Ohne verlässliche Altersfeststellung wird das System weiterhin ausgebeutet. Wir brauchen klare Regelungen, die eine differenzierte Betreuung ermöglichen. Kindeswohl ja, aber nicht auf Kosten unserer eigenen Kinder und Jugendlichen, deren Plätze in der Jugendhilfe verdrängt werden. Meine Damen und Herren, das ist keine Frage der Humanität. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, auch gegenüber den eigenen bayerischen Bürgern. Wir haben eigene Obdachlose, eigene Kinder in Armut und eigene Familien, die auf Hilfe angewiesen sind. (Beifall bei der AfD) Stattdessen wird unser Geld in ein System gepumpt, das keine Obergrenze kennt und in dem der Bund die Verantwortung abwälzt. Das Primat der Kinder- und Jugendhilfe darf nicht zur Blankovollmacht für grenzenlose Zuwanderung werden. Es geht hier nicht nur um Geld, sondern natürlich auch um die innere Sicherheit. Deswegen fordern wir ebenfalls eine wissenschaftlich evidente Altersfeststellung. Viele dieser sogenannten Minderjährigen sind nämlich erwachsene Männer ohne Papiere mit unklarer Vorgeschichte. Immer wieder kommt es zu schweren Straftaten. Denken Sie an den Würzburger Axt-Täter von 2016. Ein angeblich minderjähriger Afghane hat mit Axt und Messer im Regionalzug zugeschlagen und mehrere Menschen verstümmelt im Namen des Islamischen Staates. (Zuruf von den GRÜNEN) Oder der Fall in Pfaffenhofen: Fünf angeblich minderjährige Afghanen haben in einer Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge eine Gruppenvergewaltigung begangen. Ähnliche Vorfälle gibt es bundesweit, in Bayern Hunderte davon: Messerattacken, sexuelle Übergriffe in Unterkünften, Gewalt gegen Einheimische. Viele der Täter tauchen ab, werden vermisst. Wir brauchen endlich eine verlässliche biologische Altersfeststellung und keine Inaugenscheinnahme, bei der indoktrinierte Gutmenschen entscheiden, ob ein Erwachsener ein Minderjähriger ist, und das nur, damit diese Personen in den Genuss der Jugendhilfe und des Jugendstrafrechts kommen. Die AfD fordert daher seit Jahren eine echte Altersfeststellung mit medizinischen Methoden, und sie fordert, dass der Bund seine Pflicht erfüllt und nicht länger auf Bayerns Rücken Politik macht. Werte Kollegen von den Regierungsfraktionen, handeln Sie endlich! Fordern Sie in Berlin laut und deutlich das Geld zurück, das uns zusteht, und medizinische Altersfeststellungen! Setzen Sie sich an die Spitze der Länder, statt hinterherzulaufen! Lassen Sie endlich Ihren Reden und Worten auch Taten folgen! Die bayerischen Kommunen und Bürger erwarten das. Stimmen Sie daher dem Antrag zu! (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion.