Rene Dierkes

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben Ahmad I., Abed Al G., Mohammad S. und Karim A. gemeinsam? – Sie alle wurden im Jahr 2025 wegen des Verdachts der Begehung schwerer Straftaten verhaftet. Die einen wegen des Verdachtes der Vorbereitung terroristischer Anschläge und der andere wegen Doppelmordes. Sie waren alle deutsche Staatsangehörige, die kurz davor eingebürgert worden waren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Einbürgerung ist keine bloße Formsache. Sie ist die dauerhafte Aufnahme in die deutsche Staatsgemeinschaft. Wer den deutschen Pass erhält, erhält nicht nur Rechte, sondern er erhält ein Stück unserer Souveränität, unserer Geschichte und auch unserer Zukunft. Deswegen muss dieser Schritt, wie die vorgenannten Beispiele zeigen, mit der allergrößten Sorgfalt erfolgen. Genau deswegen stellen wir von der AfD-Fraktion heute unseren Antrag. Wir fordern die Staatsregierung auf, über den Bundesrat eine Initiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes einzubringen. Konkret fordern wir: Vor jeder Einbürgerung muss ein verpflichtender digitaler Sicherheitsabgleich zwischen Einbürgerungsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz erfolgen. Dieser Abgleich muss durch eine klare Negativbestätigung, eine sogenannte Clearance, dokumentiert werden. Liegen sicherheitsrelevante Erkenntnisse vor, muss das Verfahren ausgesetzt oder abgelehnt werden. Bis diese bundeseinheitliche Regelung steht, muss Bayern landesintern verbindliche Standardprüfkataloge, klare Fristen und einheitliche IT-Schnittstellen zwischen allen Behörden schaffen. Die Praxis zeigt, dass leider geschlampt wird. Verfahren werden abgeschlossen, obwohl die Rückmeldungen der Sicherheitsbehörden noch ausstehen. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den GRÜNEN) Wer einbürgert, ohne dass alle Sicherheitsfragen geklärt sind, der gefährdet nicht nur das öffentliche Vertrauen, sondern auch die Sicherheit unserer Bürger. Einbürgerung begründet eine dauerhafte staatliche Zugehörigkeit. Sie ist kein Testballon, den man später zurückholen kann. Wer einmal Deutscher ist, bleibt – bis auf wenige Ausnahmen – mit allen Rechten und Pflichten Deutscher. Deswegen darf diese Entscheidung nicht auf unvollständigen Akten beruhen. Der jetzige Zustand offenbart ein strukturelles Defizit, fehlende Schnittstellen, fehlende Verbindlichkeit und fehlende Konsequenz. Dafür gibt es aber jede Menge ideologisch motiviertes Gutmensch-Gehabe, eine ausufernde Asyllobby und schließlich auch Korruption in der Verwaltung, wie der Skandal um das Kreisverwaltungsreferat in München im letzten Jahr gezeigt hat. Das alles untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat, und es ist kein Zufall, dass in Zeiten unkontrollierter Masseneinwanderung solche Lücken besonders gefährlich werden können. Unsere Forderung schafft kein Sonderrecht, sie ist schlicht rechtsstaatliche Sorgfalt. Eine bundeseinheitlich digitalisierte Sicherheitsüberprüfung schafft Verlässlichkeit, klare Verantwortlichkeit und Rechtssicherheit. Datenschutzrechtliche Bedenken dürfen nicht als Ausrede dienen; denn der Schutz der Bürger vor Gefahren wiegt schwerer als der bürokratische Komfort der Verwaltung. Bayern kann und muss hier Vorreiter sein. Mit unserer Initiative würde der Freistaat zum Impulsgeber für eine moderne, sichere Einbürgerungspraxis im ganzen Land werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie sprechen gerne von Migration und Integration, und zwar von geordneter Migration. Sie können dies nun beweisen. Unterstützen Sie diesen Antrag. Zeigen Sie, dass Ihnen die Sicherheit von Bayern wichtiger ist als ideologische Scheuklappen; denn wer heute bei der Einbürgerung schludert, erntet morgen die Konsequenzen auf unseren Straßen, in unseren Schulen und in unseren Städten. Wem Bayern am Herzen liegt, der sagt ein klares Nein zur Turbo-Einbürgerung. Die AfD steht für eine Einbürgerungspolitik, die diesen Namen verdient. Wer zu uns kommt, muss es sich auch verdienen. Wer unsere Werte nicht teilt, unsere Gesetze nicht achtet oder die Sicherheit gefährdet, bleibt eben draußen. Punkt! (Beifall bei der AfD) Sicherlich werden Sie gleich einwenden, dass das alles längst Standard sei. Doch die Antwort vorweg lautet: Nein, das ist es nicht. – Die grundsätzliche Pflicht zur Sicherheitsabfrage besteht zwar auf dem Papier, nämlich in § 37 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, doch in der Praxis werden Verfahren immer wieder abgeschlossen, ohne dass alle Rückmeldungen von der Polizei und den Sicherheitsbehörden vorliegen. Eine verpflichtende einheitliche Negativbescheinigung, so wie wir sie mit diesem Antrag fordern, gibt es bislang eben nicht. Die vom Bund im Jahr 2024 versprochene umfassende Digitalisierung und Einbeziehung weiterer Sicherheitsbehörden wurden bislang nicht flächendeckend umgesetzt. Die Innenministerkonferenz hat Ende des Jahres 2025 sogar festgestellt, dass die technischen Voraussetzungen dafür noch fehlen. Kurz gesagt: Wir fordern keine Revolution. Wir fordern nur die Schließung eines seit Jahren bekannten Vollzugsdefizits. Bayern darf nicht länger warten, bis Berlin endlich handelt. Wir können und müssen im Freistaat vorangehen. Wir fordern Sie daher auf: Lassen Sie uns in Bayern endlich das tun, was die Mehrheit der Bürger von uns Politikern verlangt, nämlich den Rechtsstaat zu schützen und die eigene Bevölkerung an die erste Stelle zu setzen.