Rene Dierkes

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was sich derzeit in München abspielt, ist an Brisanz kaum zu überbieten. Es ist erschütternd, mit welcher Selbstverständlichkeit der politische Betrieb versucht, diesen Skandal unter den Tisch zu kehren. Selbst der Bayerische Rundfunk berichtete über ein Netzwerk von korrupten Mitarbeitern in der Münchner Ausländerbehörde. (Unruhe bei den GRÜNEN) Im Raum steht auch eine auffällige Nähe zu einem der schwersten islamischen Anschläge der letzten Jahre. Der Prozess gegen die Beschuldigten am Landgericht München hat Ende November begonnen. Um wen geht es? – Es geht um mehrere ehemalige Mitarbeiter des Münchner Kreisverwaltungsreferats, also der Münchner Ausländerbehörde, die im Verdacht stehen, rechtswidrig Aufenthaltstitel gegen Bestechungsgelder ausgestellt zu haben. Ein nicht im Amt angestellter Mann soll zudem die Anträge vermittelt, die Bestechung organisiert und gefälschte Dokumente erstellt haben. Ermittler fanden bei den Hausdurchsuchungen 100.000 Euro in einer Wohnung, Geld, das offenbar aus diesen Machenschaften stammt. Einer der Angeklagten gab im laufenden Gerichtsprozess an, spielsüchtig und hoch verschuldet gewesen zu sein und deshalb die Aufenthaltstitel gegen Bestechungsgelder vermittelt zu haben. Die kriminelle Energie ist erschreckend, aber noch erschreckender ist das System, das solche Taten überhaupt erst möglich macht. Denn dieser Fall ist kein Betriebsunfall, kein Einzelfall, sondern das Resultat eines jahrelangen ideologischen Umbaus der Verwaltung. Der sogenannte grüne Marsch durch die Institutionen hat ganze Arbeit geleistet. Anstatt pflichtbewusster und charakterlich gefestigter Beamter wurden zunehmend ideologisch passende, aber fachlich und persönlich ungeeignete Personen in die Behörden gebracht, Menschen, die sich durch eine schwache Persönlichkeitsstruktur, politische Anpassungsbereitschaft und moralische Beliebigkeit auszeichnen und die unter Druck oder in Versuchung genau das tun, was in München jetzt sichtbar geworden ist: das Gesetz beugen, den Rechtsstaat verhöhnen und sich persönlich bereichern. Man hat mit voller Absicht ein System geschaffen, in dem Kontrolle als Misstrauen gilt, Konsequenz als unbillige Härte und Gesetzestreue als nicht zeitgemäß. Die Verwaltung wurde zur moralischen Spielwiese umerzogen, wo politische Gesinnung wichtiger ist als Recht und Gesetz. Nun sehen wir das Ergebnis – doch damit nicht genug: Der Verdacht steht im Raum – er wird durch Aussagen des Innenministers selbst gestützt –, dass genau dieses korrupte Netzwerk in der Münchner Ausländerbehörde auch eine Rolle im Fall des Attentats am 13. Februar 2025 in der Münchner Innenstadt gespielt haben könnte. Der Mann, ein 24-jähriger Afghane, verübte einen Anschlag, bei dem 2 Menschen starben und 37 verletzt wurden. Er war nicht ausreisepflichtig, heißt es. Aber er hatte Aufenthaltspapiere und eine Arbeitserlaubnis, und zwar ausgerechnet von jener Stadt München, trotz späterer Radikalisierung. (Zuruf) Was, wenn diese Papiere auf demselben Weg beschafft wurden wie in den vielen anderen Fällen, die nun im Fokus der Ermittlungen stehen? Was, wenn dieser Anschlag überhaupt erst möglich war, weil Beamte Bestechungsgelder angenommen haben, um seinen Aufenthalt hier in Deutschland zu ermöglichen? – Dann, meine Damen und Herren, sprechen wir nicht nur von Korruption. Dann sprechen wir von einem sicherheitspolitischen Super-GAU und von politischer Mitverantwortung; denn wer seit Jahren alle Warnungen ignoriert, wer Kontrolle verteufelt und Integrationsromantik über alles stellt, der darf sich jetzt nicht über die Folgen wundern. Es ist ein Skandal mit Ansage. Die AfD hat immer wieder darauf hingewiesen, dass in den Ausländerbehörden Dinge ablaufen, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun haben, dass Identitäten mehrfach angenommen werden, dass Verfahren verschleppt werden, dass politische Korrektheit echte Kontrolle verhindert. Jedes Mal wurden wir dafür diffamiert, beleidigt und lächerlich gemacht. Und heute? – Heute sehen wir die Beweise auf dem Tisch. Heute sehen wir, was passiert, wenn man das Gesetz gegen ein ideologisches Weltbild eintauscht, wenn man Ordnung und Kontrolle durch Willkommenskultur und Gutmenschentum ersetzt. (Beifall bei der AfD) Wir fordern daher eine vollständige Aufklärung. Wir fordern eine Generalrevision sämtlicher Asylentscheidungen in Bayern. Es soll lückenlos geprüft werden, ob und wo weiterer Rechtsmissbrauch bei der Genehmigung von Aufenthaltstiteln stattgefunden haben könnte. Schließlich fordern wir, im Rahmen der Untersuchungen zu klären, ob der Korruptionsfall in der Münchner Ausländerbehörde auch den Fall des Attentäters vom 13. Februar 2025 betrifft. Es braucht eine Rückbesinnung auf das, was Verwaltung leisten muss, nämlich die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Bürger und der Allgemeinheit, (Zuruf von den GRÜNEN) um eben vor solchen Zuständen zu schützen. Wer dazu nicht bereit ist, macht sich mitverantwortlich. Daher bitten wir um Zustimmung. (Beifall bei der AfD)