Rene Dierkes

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die immer noch aktuellen Vorwürfe gegen die Justizvollzugsanstalt Gablingen sind wahrlich ein schwerer Schlag gegen das Vertrauen in diese konkrete Strafvollzugsinstitution. Man kann aber nicht von einem generellen Folterskandal in bayerischen Gefängnissen sprechen, wie es die GRÜNEN …

Na ja, wie werden denn die Richter ernannt? – Letztendlich durch die Parteien. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das stimmt nicht!) Genauso ist es auch beim Bundesverfassungsgericht. Das wissen Sie als Jurist auch. Und noch eine Randbemerkung. Ich finde es wirklich schön, dass Sie heute einen blauen Schlumpf zeigen. Das zeigt, dass Sie sich …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN legen einmal mehr einen völlig zweifelhaften Antrag vor, der ein Paradebeispiel für völlig falsche Prioritätensetzung ist. Demnach soll die Stärkung des Verfassungsgerichtshofs in Bayern dadurch erfolgen, dass die Anzahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter erhöht wird. …

Herr Kollege Siekmann, erstens können die Angehörigen der Opfer nicht darüber disponieren, dass wir auch für den Schutz aller Menschen stehen, (Zuruf von den GRÜNEN) die durch die Lage, die Sie durch die Politik der Altparteien geschaffen haben, in Lebensgefahr sind. (Zuruf von der SPD) Zweitens war es Ihre linke Klientel, die am Ort des …

Werte Frau Guttenberger, ich hätte zwei Fragen. Die Personalsituation in den bayerischen Gefängnissen ist bekanntlich schlecht. Es gab auch öfter Beanstandungen seitens des Justizvollzugs. Wir haben daher in der Haushaltsdebatte beantragt, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Arbeitsbedingungen besser werden. Meine erste Frage …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzesvorstoß bezweckt die Staatsregierung eine Anpassung der Vorschriften zum Strafvollzug nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Insbesondere soll das Resozialisierungsgebot stärker zu Geltung kommen. Insofern besteht unsererseits kein …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Bayern sind mit unserem Land geografisch sehr gesegnet. Wir haben die schönste Landschaft und die besten Städte. Allerdings haben wir auch einen großen Nachteil, nämlich gleich zwei Außengrenzen, die während der allgegenwärtigen Flüchtlingsinvasion strategische Einfallstore …

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN brachte heute einen Dringlichkeitsantrag ein, der einige Punkte enthält, die bei rein oberflächlicher Betrachtung sogar sinnvoll und vernünftig klingen. Man könnte beinahe schon zu der Feststellung gelangen, dass die Kollegen von den GRÜNEN im Vergleich zu ihrer …

Sehr geehrter Herr von Brunn, Ihre Kollegen im Bundestag beschäftigen teilweise Leute mit RAF-Hintergrund usw. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir können jetzt etliche weitere Beispiele aufführen. Hier im Hohen Haus sitzt jemand, der wegen Trunkenheit am Steuer und wegen fahrlässiger Tötung bestraft wurde; weitere wegen …

Nein, lasse ich nicht. – Ich erinnere an den Mordanschlag auf unseren Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla im letzten Jahr – die Ermittlungen wurden übrigens eingestellt – oder an die versuchten Hinrichtungen von Donald Trump auf offener Bühne. Linksextremismus ist und war kein rein nationales Phänomen, und es verwundert nicht, dass überall …

Im Juni wurde der jetzt auf die Bundestagsliste gewählte AfD-Kandidat in Mannheim mit einem Messer angegriffen. Im Mai wurde ein AfD-Politiker mit einem Aschenbecher verletzt. Ganz zu schweigen von etlichen weiteren Angriffen und Attacken auf Privathäuser, Familienmitglieder und Fahrzeuge unserer Parteifreunde. Und wer sind die Täter? – …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es um die Sicherheit – nicht nur von uns Politikern, sondern auch von hunderttausend ehrenamtlichen Wahlkampfhelfern. Heute können Sie zeigen, dass Sie das Konzept der wehrhaften Demokratie wahrhaft verstanden haben, indem Sie unseren Antrag unterstützen, mit dem …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mittlerweile prägen bereits seit Jahrzehnten Aufmärsche aus der linksextremen Szene das Bild deutscher Städte, auf denen Parolen wie "Bomber Harris, do it again" oder "Deutschland verrecke" skandiert werden. Inzwischen ist es auch trauriger Alltag, dass Migrantengruppen, …

Sehr geehrter Herr Kollege Stock, erlauben Sie mir zunächst einen Hinweis: In anderen europäischen Staaten wurde die Strafmündigkeitsgrenze deutlich abgesenkt. Sie liegt zum Beispiel in der Schweiz bei 10 Jahren, in den Niederlanden bei 12 Jahren. Vorhin haben Sie moniert, dass es noch keine ausreichenden Studien gäbe. Das wurde auch im …

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir fordern mit unseren Anträgen zum einen die generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Straftäter ab 18 Jahren sowie die grundsätzliche Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Bevor jemand auf die Idee kommt, dies als extremistische Forderung abzutun: Justizminister …

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie alle zunächst auf ein kleines Gedankenexperiment, nämlich ein Waswäre-wenn-Szenario, einladen. Stellen wir uns eine perfekte Welt vor, nämlich eine, in der die AfD den Justizminister stellt und damit den obersten Dienstherrn der Staatsanwaltschaft. Stellen wir uns vor, …

Sehr geehrter Herr Kollege Arnold, Sie haben zu Anfang Ihrer Rede zu Recht gesagt, dass Richter unabhängig bleiben müssen, aber gleichzeitig betont, dass politischer Einfluss auf Staatsanwaltschaften möglich sein muss. Wir als AfD lehnen dies ab. Unter anderem kritisiert auch der Europäische Gerichtshof, dass Staatsanwaltschaften in der …

Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Die Staatsregierung hat mit ihrem Einzelplan 04 wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, dass es ihr nicht um die wahren Belange und Sorgen der Bürger in diesem Lande, sondern um ihren eigenen Machterhalt geht. Dieser aufgeblähte Haushaltsentwurf ist ein Dokument der Arroganz und auch des Unvermögens. Die …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere in jeder Plenarsitzung wiederkehrenden Debatten zur Wahl eines Vizepräsidenten erinnern mich ein bisschen an die Filmkomödie "Und täglich grüßt das Murmeltier". Der Protagonist dieses Films sitzt in einer Zeitschleife fest und erlebt jeden Tag erneut, bis er schließlich zu …

Darin enthalten ist ein Musterbeispiel für gelungene politische Ansätze. Vielleicht schaffen Sie es, aus der – – (Das Rednermikrofon wird ausgeschaltet) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön, Herr Dierkes. – Vielen Dank, Herr Dierkes, Ihre Redezeit ist zu Ende. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Martin …