Rene Dierkes

Sehr geehrter Herr Kollege Arnold, ich werde überhaupt nichts zurücknehmen. Der Begriff "staatszersetzend" bezog sich ausweislich meiner Rede – hätten Sie richtig zugehört, wüssten Sie das – auf die Praxis dieser genannten Einrichtungen, dass Abschiebungen verhindert werden sollen. Sie bezeichnen das offensichtlich nicht als staatszersetzend; Sie finden das offensichtlich gut und tolerieren das Verhalten. Deswegen meine Frage an Sie: Wie stehen Sie grundsätzlich dazu, dass die Ausreise von ausreisevollzugspflichtigen Ausländern und auch straffälligen Ausländern permanent von sogenannten Humanisten und linken Organisationen verhindert wird?