Rene Dierkes

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier, oder sollte man sagen, täglich grüßt THC Toni Schuberl? (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die GRÜNEN fahren mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einmal wieder ganz alte Kamellen auf und wollen erneut die Altersgrenze für das Amt des Ministerpräsidenten abschaffen. Seit der Gründung Bayerns muss der Ministerpräsident das 40. Lebensjahr vollendet haben. Das ergibt sich aus Artikel 44 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung. Eine solche Regelung ist beispielsweise auch für das Amt des Bundespräsidenten vorgesehen. Damit wollte der historische Gesetzgeber sicherstellen, dass man für das Amt besondere Lebenserfahrung mitbringt. Nun kann man natürlich fairerweise zugestehen, dass es sehr gute Politiker unter 40 Jahren gibt, so wie es auch sehr schlechte Politiker über 40 Jahren gibt. Mit dem Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ist nicht per se gesagt, dass man auch Berufs- und Lebenserfahrung mitbringt. Gerade im politischen Geschäft gibt es leider viele Berufspolitiker, die noch nie außerhalb des politischen Betriebs gearbeitet haben. Es gibt auch welche, die in der Wirtschaft gescheitert sind und die zur richtigen Zeit und bei der richtigen Partei einen Aufnahmeantrag gestellt, sich mit den richtigen Leuten gutgestellt und dann ein Pöstchen ergattert haben. So etwas gibt es; aber man darf ja nicht von der Ausnahme, sondern sollte von der Regel ausgehen. Hier muss man sagen: Bayern ist das flächenmäßig größte Bundesland und ein bedeutender Wirtschaftsstandort. Deswegen kann man anders als bei anderen Bundesländern erhöhte Voraussetzungen fordern. Insofern erweist sich die vorliegende Regelung und auch die Altersgrenze bei 40 Jahren als gesetzlich durchaus vertretbar. Es gibt keinerlei Anlass, hieran irgendetwas zu ändern. Wenn die GRÜNEN das Grundgesetz oder wie hier die Bayerische Verfassung berühren, dann verhält es sich wie mit dem merkwürdigen Kauz, der in der Nähe des Kinderspielplatzes hinter einem Gebüsch steht. Man muss besonders aufpassen, damit kein größerer Schaden entsteht. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Warum wollen die GRÜNEN die Altersgrenze so dringend abschaffen? – Das resultiert noch aus der alten Legislatur. Damals war nämlich Katharina Schulze noch keine 40 Jahre alt. Die Medien lobten allerdings die GRÜNEN und auch die NGOs in hohen Tönen. Daher witterte man die Macht und auch die Regierungsübernahme, von der man träumte. Man hatte aber nicht viel Spitzenpersonal. Deshalb wurde bereits im Jahr 2022 der Bayerische Landtag von den GRÜNEN mit der Forderung der Absenkung der Altersgrenze belästigt; aber mittlerweile hat sich das erledigt. An dieser Stelle auch herzliche Glückwünsche zum 40. Geburtstag an Ihre Fraktionschefin Katharina Schulze. Nun hat sich aus deren Sicht dieser Antrag eigentlich erledigt; aber damit das als Taktiererei nicht so auffällt, hält man natürlich daran fest und stellt den Antrag erneut. Seis drum, Sie werden in Bayern sowieso nie in Regierungsverantwortung kommen; denn mit der CSU haben wir bereits eine Partei, die leider eine sehr grüne Politik macht, wie am Kernkraftausstieg deutlich wird. Im Übrigen werden wir im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt einen großartigen Ministerpräsidenten haben, nämlich meinen Parteikollegen Ulrich Siegmund. (Beifall bei der AfD) Ich freue mich, diesen erst 35 Jahre alten Kollegen dann beglückwünschen zu dürfen. Hier in Bayern dagegen brauchen wir eine solche Regelung noch nicht. Ich habe noch ein bisschen Zeit, bis ich kandidieren werde. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD)