Rene Dierkes

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute behandeln wir einen Gesetzentwurf der GRÜNEN, der aus Bayern ein Abschiebehotel machen soll, ganz nach dem Vorbild vom grün-schwarz regierten Baden-Württemberg. Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, weg von einer notwendigen, konsequenten Remigrationspolitik und hin zu einem weiteren linken Ideologieprojekt, das unsere Sicherheit und unseren Rechtsstaat verhöhnt. Abschiebehaft ist keine Strafe. Sie ist eine administrative Maßnahme, um sicherzustellen, dass Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder die straffällig geworden sind, auch tatsächlich abgeschoben werden können. Entsprechend hoch sind die gesetzlichen Hürden. Genau das wird allerdings mit dem Gesetzentwurf der GRÜNEN systematisch untergraben. Schauen wir uns die Kernpunkte dieses Gesetzentwurfs im Einzelnen an. Der Entwurf erklärt bereits in Artikel 2, dass die Vermeidung der Abschiebehaft zum Grundsatz erklärt werden soll. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir brauchen: Wir brauchen mehr Haftplätze und eine konsequente Vollstreckung, nicht weniger. In Baden-Württemberg gibt es dieses Gesetz seit über zehn Jahren. Die Folge: Viele geplante Abschiebungen scheitern weiterhin, die Kooperationsbereitschaft der Betroffenen ist entsprechend gering und die Pull-Faktoren für illegale Migration sind entsprechend hoch. Statt mehr Rückführungen zu ermöglichen, wird hier ein Rahmen geschaffen, um Abschiebungen zu erschweren. Dann die weiteren Regelungen: Tagsüber sollen sich die Untergebrachten frei bewegen dürfen, auch im Außenbereich. Sie sollen Kleidung nach ihrer Wahl tragen dürfen, Handys nutzen, kostenlos Internet bekommen, Zeitungen und Medien beziehen. Es soll großzügige Besuchszeiten geben, eine Seelsorge, kulturelle und religiöse Rücksichten bei der Verpflegung und Freizeit und natürlich keine Arbeitspflicht, aber dafür freiwillige Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist kein Haftvollzug – das ist ein Abschiebehotel auf Staatskosten. In Baden-Württemberg sehen wir die praktischen Folgen solcher Regelungen. Mit Handys und Internet können Kontakte zu Schleppern gepflegt werden, können Fluchtpläne geschmiedet und Widerstand organisiert werden. Die großzügigen Rechte bei Post, Besuchszeiten und Medien erschweren die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Besonders dreist ist zudem Artikel 12 des Gesetzentwurfs: Während der Anhängigkeit einer Petition soll von einer Abschiebung abgesehen werden. Das bloße Einreichen einer Petition, oft durch linke Beratungsstellen initiiert und ohne Erfolgsaussicht, wird zum automatischen Hemmnis bei der Abschiebung. Das ist eine Einladung zum Missbrauch. Jeder, der abgeschoben werden soll, reicht dann einfach mal schnell eine Petition ein und gewinnt monatelang Zeit. In der Praxis führt das zu endlosen Verzögerungen, während unsere Behörden machtlos zusehen. Genau das erleben wir hier bereits jetzt, und dieser Entwurf soll das auch noch gesetzlich zementieren. Besonders perfide ist auch der vorgesehene Beirat in Artikel 13. Vertreter der Kirchen und der freien Wohlfahrtspflege sollen mitwirken und die Einrichtungen kontrollieren dürfen. Viele dieser Organisationen treten seit vielen Jahren für eine offenere Migrationspolitik ein und behindern Abschiebungen proaktiv. Wollen wir wirklich, dass solche staatszersetzenden Gruppen Einfluss auf den Vollzug der Abschiebehaft bekommen? – Dann würde man den Bock zum Gärtner machen. (Beifall bei der AfD) Schließlich räumt der Entwurf ein, dass höhere Kosten entstehen könnten. Ach, sowas! Natürlich: Mehr Personal für Schulungen, Sozialdienste, Rechtsberatung durch NGOs, großzügige Ausstattung – das bezahlt natürlich am Ende der bayerische Steuerzahler. Während unsere eigenen Bürger unter steigenden Kosten für Migration, an Wohnungsknappheit und Sicherheitsproblemen leiden, sollen wir hier ein weiteres Luxusprogramm für Abzuschiebende finanzieren. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Vertreter der Parteien, die links von uns stehen, haben mit ihrer jahrelangen Politik die Masseneinwanderung ermöglicht und die Probleme erst geschaffen. Jetzt wollen die GRÜNEN notwendige Konsequenzen mit einem "humanen" Gesetz kaschieren. – Das ist zynisch. Es geht nicht um echten Grundrechtsschutz. Der ist ohnehin durch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet. Es geht den GRÜNEN wie immer darum, den Vollzug der Abschiebung so unattraktiv wie möglich zu machen, um unser Land mit kulturfremden Ausländern besiedeln zu können. Als AfD sagen wir ganz klar: Wir brauchen eine harte Abschiebepolitik, mehr Haftplätze, schnellere Verfahren, weniger Rechte für diejenigen, die unser Land missbrauchen, und vor allem konsequente Rückführungen statt Kuschelbedingungen. Was in Baden-Württemberg nicht funktioniert, sollten wir in Bayern nicht kopieren. Abdul, Ahmed und Konsorten lachen bereits jetzt über den viel zu schlaffen Abschiebevollzug in Bayern. Die Bayern haben aber ein Recht auf einen funktionierenden und starken Rechtsstaat, der zuerst die eigenen Bürger schützt und nicht die Interessen von Menschen, die hier kein Bleiberecht haben. Gegenüber Abschiebeverweigerern gilt es, endlich null Toleranz zu zeigen. Das schulden wir nicht nur den Bürgern im Allgemeinen, sondern vor allem auch den zahlreichen Opfern grausamer Verbrechen und deren Angehörigen. (Beifall bei der AfD)