Ulrike Scharf

Bei dem Fördergeld, das der Bund zur Verfügung stellt, gibt es für uns keinerlei Spielraum. Die Vorgabe des Bundes lautet, dass die Fertigstellung bis 2027 erfolgen muss. Dazu wurde eine Verwaltungsvereinbarung mit allen 16 Ländern abgeschlossen. Das war übrigens zeitlich ein Prozess, den man kritisieren kann. Erst als die …

Frau Dr. Strohmayr, wir waren im intensivsten Kontakt mit den Kommunen, als wir die Richtlinien angesehen haben. Mehr Austausch kann man nicht pflegen. Wir waren auch bemüht, die besten und unbürokratischsten Lösungen zu finden. Jede Kommune hat individuelle Bedürfnisse und Voraussetzungen. Deshalb sind wir bei der Förderung des Ausbaus …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass die Regierungsfraktionen diesen Dringlichkeitsantrag heute eingebracht haben, weil es so wichtig ist, dass wir über das Thema Ganztags- und Kinderbetreuung heute in dieser Runde noch einmal reden und dafür sensibilisieren können. Der Zeitpunkt ist nämlich ein sehr …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg will ich es klar sagen: Dieser Antrag gibt noch mal die Gelegenheit, zu bilanzieren, was Bayern im Hinblick auf die Kinderbetreuungsplätze geschafft hat. Wir sind beim Ausbau wirklich gut vorangekommen. Wir haben unglaublich viel erreicht. Bayern hat in den letzten Jahren …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Feuerlöschen, Notfall, schlechteste Bedingungen, Arbeitsbedingungen – so werden die Situationen hier dargestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es fast unerträglich, dass wir über fast 125.000 Beschäftigte, Fachkräfte, Ergänzungskräfte, diejenigen, die ihren Beruf mit ganz …

Frau Kollegin Celina, erstens haben Sie mir offensichtlich nicht zugehört; aber ich kann es gerne für Sie wiederholen. Zweitens ist interessant, dass Sie uns jetzt Ratschläge mitgeben, was in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt werden kann. Das hätten Sie längst in Ihrer Zeit in fast dreieinhalb Jahren Ampel-Regierung ändern können. …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bayern haben rund 2 Millionen Menschen eine Behinderung. Das ist etwa jeder Siebte. Davon ist mehr als jeder Zweite schwerbehindert. In absoluten Zahlen sind das rund 1,25 Millionen Menschen. Unser Zentrum Bayern Familie und Soziales, das ZBFS, beobachtet eine steigende Nachfrage …

Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sophia und Leon waren die beliebtesten Vornamen in Bayern im Jahr 2024. Für mich stehen Sophia und Leon symbolisch für alle Kinder bei uns. Sophia und Leon stehen symbolisch für unsere Zukunft in Bayern. Ich wünsche mir, dass Sophia und Leon vollkommen frei aufwachsen können, …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, viele Gäste und junge Menschen auf der Tribüne zu sehen. Ich heiße Sie herzlich willkommen und will zuerst ein herzliches Dankeschön an meine Fraktion, die CSU-Fraktion, richten, diese Aktuelle Stunde heute so zu benennen und aufzurufen. Wir setzen damit ein richtiges Zeichen. …

Herr Pargent, eigentlich hätte ich Ihnen wirtschafts- und steuerpolitisch mehr Kompetenz zugetraut. Dann könnten Sie nämlich diese Pläne zum einen besser einordnen. Zum anderen haben Sie die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft immer noch nicht so recht verstanden, glaube ich. Sie haben noch nicht verstanden, wie man Wirtschaft …

Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, dass die Nebelkerzen und die Ablenkungsmanöver der GRÜNEN echt dreist sind. Drei Jahre lang haben Sie unser Land wirtschaftlich schwächer, die Deutschen ärmer und die Sozialkassen klammer gemacht. (Toni Schuberl (GRÜNE): Bayern geht seit sechs Jahren nach …

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Zeiten der Verunsicherung haben wir als Demokraten eine ganz besondere Verantwortung. Das gilt hier in diesem Hohen Haus für die Regierungsfraktionen genauso wie für die Opposition. Liebe SPD, Ihre Strategie ist leider allzu durchsichtig. Sie wollen von Ihrem Versagen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Ministerin für die Prävention und gegen jegliche Form politischen Extremismus, gegen Hass und Hetze mache ich mir wirklich Sorgen. Ich weiß um die Aufgabe, die vor uns steht. Ich weiß auch um unsere Verantwortung. Es geht mehr denn je um …

Das ist Fakt; aber das heißt nicht, dass die Familien weniger bekommen. Ich will das jetzt noch einmal erklären. Scheinbar versteht man das nicht beim ersten und beim zweiten Erklären. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein, das versteht man nicht!) Wir kürzen nicht bei den Familien, wir kürzen nicht beim Sozialen, im Übrigen auch nicht beim …

Ich kann dem gar nichts hinzufügen. Ich habe mir das genau so mitgeschrieben, dass die Verbände quasi überrascht wurden, dass sie nicht informiert wurden. – Das stimmt so einfach nicht, weil wir im ständigen Austausch sind. Eines ist auch wahr: Ich habe schon zu Beginn erwähnt, wir haben im Bund keinen Haushalt für 2024 und auch keinen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich gut, dass ich hier noch einmal ans Rednerpult treten darf, um mit manchem noch einmal aufzuräumen. – Frau Roon, was die Wahlfreiheit betrifft, haben Sie in Ihren Ausführungen gesagt: Die Familien, die zu Hause erziehen, würden nicht unterstützt werden. Das stimmt so …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in schwierigen und instabilen Zeiten. Unsere Wirtschaft befindet sich im zweiten Jahr in einer Rezession. Die Steuereinnahmen sinken dramatisch. Während in Berlin weder ein Haushalt für das Jahr 2024 noch für das Jahr 2025 besteht, haben wir in Bayern einen soliden …

Herr Zwanziger, die Frage mit der Bildung ist fast lächerlich. In den Kitas gibt es mit der frühkindlichen Bildung einen klaren Auftrag. Es gibt einen Bildungs- und Erziehungsplan. Es ist vollkommen klar – das muss man nicht eigens erwähnen –, dass es bei der Betreuung auch gilt, die Chance zu nutzen, gerade für Kinder mit …

Ich weiß nicht, was es nicht zu verstehen gibt. Das Modell hat sich bewährt, und wir werden es weiterführen. Es gibt jetzt Übergangslösungen, und wir nehmen das Modell in die reguläre Förderung auf. Ich biete Ihnen einfach an, kommen Sie ins Ministerium, dann klären wir das noch einmal genau. Frau Strohmayr, ich möchte noch Folgendes zu …

Den machen wir ja weiter.