Ulrike Scharf

Ich bin schon fertig mit meinen Worten; denn es hat keinen Wert, noch weitere Worte zu verlieren. Wir haben festgestellt, wie Sie sich entlarven. Sie wollen keine Versöhnung und keine Verständigung. Sie haben ein Hausverbot bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Das spricht für sich. Arbeiten Sie an Ihren Aufgaben. (Beifall bei der …

Herr Winhart, Sie und Ihre Fraktion haben sich mit dem heutigen Antrag wieder entlarvt. (Widerspruch bei der AfD) Sie haben sich mit der Diskussion und mit den Nachfragen heute wieder entlarvt. Das, was Sie nicht wollen, ist Versöhnung. (Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU): Jetzt halt endlich mal den …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich meinen aufrichtigen Dank an meine Fraktion, die CSU-Fraktion, für diesen Dringlichkeitsantrag "80 Jahre Flucht und Vertreibung – 75 Jahre Verständigung" aussprechen. Das ist ein Antrag, der Erinnerung und Zukunft zugleich bedeutet. Danke, dass ihr es auf die …

Herr Mannes, Sie haben nicht genau zugehört. "Mittel zum Zweck" habe ich deswegen erwähnt, weil Sie das Selbstbestimmungsrecht der Frau in Ihrem Antrag gerade mal am Rande erwähnt haben. Sie haben die Dimension dieses schwierigen Kompromisses zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und dem Selbstbestimmungsrecht der Frau nicht …

Ich wundere mich generell, (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) dass man eine Richterwahl im Deutschen Bundestag hier im Bayerischen Landtag zum Anlass nimmt, um bei so einem schwierigen Thema zu polarisieren. Mehr ist dazu nicht zu sagen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der § 218 ist mehr als eine juristische Regelung. Er ist ein Prüfstein für Verantwortung, Haltung und Demokratie. Der § 218 ist wertvoll, und zwar über die Fragen von Lebensschutz und Selbstbestimmung hinaus. Er zeigt uns, wozu wir in einer Demokratie fähig sind, wenn nicht Polarisierung, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wunder der Geburt, der Start in ein Leben – jeder, der Kinder hat, weiß, was es bedeutet. Es ist das große Glück, es ist so viel Freude, aber es ist auch große Verantwortung, und wir nehmen diese Verantwortung sehr ernst. Deshalb bringen wir heute das Bayerische Kinderstartgeld auf den …

Frau Kollegin, ich weiß nicht, warum Sie denken, dass dieser Antrag, wenn es um die Reform unseres Sozialstaates geht, damit verknüpft wird, vermeintlich Kritik an der neuen Bundesministerin zu üben. Ich habe das hier mit keinem Wort vernommen. Darum verstehe ich auch Ihre Nachfrage nicht. Also interpretieren Sie es einfach anders oder …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem aufrichtigen Dank an meine Fraktion, an die Regierungsfraktionen für diesen Antrag. Ich kann nicht nachvollziehen, dass von GRÜNEN und SPD der Vorwurf des Populismus kommt, es sei ja alles geregelt. Im Gegenteil: Es ist dringend und dringlich, dass unsere …

Irgendwie haben Sie Ihre eigene Fraktion mit dieser Zwischenbemerkung nicht überzeugt. Herr Kollege von Brunn, ich habe es betont: Dieses Ladenschlussgesetz ist ein Arbeitnehmerschutzgesetz und kein Wirtschaftsförderungsgesetz. Darauf lege ich größten Wert. Wir suchen mit allen Beteiligten einen Ausgleich und haben viele Runden gedreht, …

Lieber Herr Kollege Stümpfig, wir machen hier Gesetze, die für ganz Bayern gültig sind. Diese Gesetze müssen auch anwendbar sein, einschließlich der Kriterien, die bei uns eine Mehrheit gefunden haben. Ich kenne diesen Einzelfall. Ich kenne auch andere personallose und digitale Kleinstsupermärkte, die die Größe von 150 m² überschreiten. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Hohes Haus! Liebe Kollegin Rauscher, bei Ihrer Argumentation habe ich folgenden Eindruck gewonnen: Sie kennen keine digitalen Kleinstsupermärkte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben sich noch nie ein Bild davon gemacht. Außerdem haben Sie offensichtlich auch keine …

Liebe Frau Kollegin Dr. Strohmayr, ich kann leider an Ihrer negativen Haltung, was die Gleichstellung und deren Ergebnisse in Bayern betrifft, nichts ändern. Sie werden diese Grundhaltung nicht verändern. Aber wenn Sie genau zugehört haben – Sie haben jetzt im Ausschuss intensiv mitgewirkt –, dann wissen Sie, was wir verbindlich ändern. …

So, jetzt ist der Ton weg. (Heiterkeit bei der CSU)

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute ein zentrales Versprechen aus unserer Bayerischen Verfassung einlösen können, nämlich Artikel 118 Absatz 2, der eindeutig sagt: "Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit schafft Vertrauen und gibt Stärke. Deshalb steht Sicherheit bei uns an oberster Stelle und hat oberste Priorität. Wir haben in Bayern gehandelt, und zwar klar und konsequent. Ich darf Sie kurz mitnehmen in den August letzten Jahres: Mainkofen und Straubing, zwei Orte, zwei sehr …

Liebe Frau Kollegin Rauscher, ich habe versprochen, dass wir eine Kitareform durchführen. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben, das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz weiterzuentwickeln. Wenn Sie zugehört oder die heutigen Entwicklungen verfolgt haben, haben Sie festgestellt, dass die Grundsatzentscheidung …

Sie wollen mehr Verwaltung statt mehr Kinderbetreuung, und das ist wirklich kein Fortschritt, sondern es wäre ein Rückschritt. Wichtig ist, dass wir entbürokratisieren. Dabei sind wir auf einem sehr guten Weg. Abschließend fordern Sie in einem der Anträge eine einheitliche Vergütung im sozialpädagogischen Einführungsjahr. Ich glaube, …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst im Mai hat das Ifo-Institut eine neue Studie auf den Weg gebracht, die uns wieder einmal bescheinigt: Bayern ist das familienfreundlichste Land in der ganzen Republik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich freue mich sehr über diese Feststellung. Bayern ist Familienland, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wirklich ein guter Tag für Bayern und ein guter Tag für den Arbeitnehmerschutz. Das Ladenschlussgesetz ist ein Arbeitnehmerschutzgesetz. Es ist ein guter Tag für die Nahversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Land in ganz Bayern. Es ist ein guter Tag …