Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist für seine Seen und Berge bekannt. Darüber hinaus gibt es aber auch wunderschöne Kurorte, die für Gesundheit und Erholung allen zur Verfügung stehen. Die Kommunen investieren unheimlich viel Geld in den Erhalt historischer Bauten, in Kurparks, Heilbäder und …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns allen sind die Bilder dieser schrecklichen Hochwasserkatastrophe in Erinnerung. Auch wir als SPD stehen hinter unseren Helfer:innen und bedanken uns ganz herzlich für ihr Riesenengagement. (Beifall bei der SPD) Trotz des Unglücks ist es schön, zu sehen, wie toll …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Staatsminister Herrmann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist ein schönes Land. Bayern ist nicht nur ein schönes, sondern auch ein sicheres Land. Bayern hat immer noch die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Etablierung der wehrhaften Demokratie als Verfassungsprinzip war Ausdruck des Bestrebens des Verfassungsgebers, strukturelle Voraussetzungen zu schaffen, um eine Wiederholung der Katastrophe des Nationalsozialismus zu verhindern. Keine unbedingte Freiheit für die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was rund um den Bahnhof in Regensburg passiert, ist in meinen Augen kein Flüchtlingsthema, sondern dort agiert eine Tätergruppe, die die Polizei bereits im August 2023 im Blick hatte. Sehr wohl haben die Stadtverwaltung, die Polizei und die Justiz die Situation rund um …