Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der AfD, ihr müsst euch langsam entscheiden: Seid ihr im Team Trump oder im Team Putin? (Unruhe bei der AfD) Wie ihr sicher mitbekommen habt, sind da auch Spannungen zwischen den beiden. Jetzt, nach zweieinhalb Jahren gefühltem Nachreden, was Putin …

Lieber Kollege, wir haben ein Arbeitsparlament. Die fachliche Arbeit findet im Ausschuss statt. Über diesen Tagesordnungspunkt ist im Ausschuss ausreichend diskutiert worden. Das ist nachzulesen. Neue Erkenntnisse sind von Ihnen auch nicht vorgetragen worden. Daher erspare ich uns die Vergeudung von Lebenszeit. (Beifall bei den FREIEN …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe) – Nein, ich bin nicht der Kollege Pohl. Ich schließe mich aber den Vorrednern an. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung kam gerade noch …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Schuhknecht, es ist schon sehr mutig, sich als Abgeordnete der GRÜNEN hier hinzustellen, von Freiheit zu sprechen und die aktuelle Wirtschaftsministerin auf Bundesebene anzugehen, wo Sie doch drei Jahre den Wirtschaftsminister gestellt haben und eine Politik, die …

Sie brauchen vielleicht noch mehr Bedenkzeit für Ihre Antwort. Sie argumentieren, dass wir durch das Gesetz Veränderungen vornehmen, sodass Menschen an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssten. Nennen Sie mir dafür ein Beispiel aus dem Gesetz.

Sehr geehrte Frau Kollegin Rauscher, erklären Sie mir bitte, was wir mit diesem Gesetz an Sonn- und Feiertagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verändert haben. Sie argumentieren, dass es einen Einschnitt an Sonn- und Feiertagen gibt. Erklären Sie mir bitte, inwiefern dieses Gesetz bewirkt, dass Menschen an Sonn- und Feiertagen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das beste Gesetz ist eigentlich das Gesetz, das man nicht braucht. Es gab in den vergangenen Jahrzehnten keinen zwingenden Handlungsbedarf seitens der Bayerischen Staatsregierung, ein eigenes Ladenschlussgesetz auf den Weg zu bringen. Wir konnten bis jetzt mit der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es mir einfach machen und sagen, mit 37 Jahren wäre jetzt meine Chance, vielleicht Ministerpräsident zu werden, und dem Gesetzentwurf deswegen mein klares Ja geben, aber dem ist leider nicht so. Lieber Herr Kollege Schuberl, ich bin ein wenig enttäuscht. Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Fraktion der GRÜNEN! Ich weiß nicht, ob wir der Demokratie mit solchen Anträgen vielleicht einen Bärendienst erweisen. Wer mich am Rednerpult erlebt, der weiß, dass die gesichert Rechtsextremen nicht meine besten Freunde werden und dass ich jedes Mal versuche, ihre …

– Die Unruhe liegt also nicht nur daran, dass junge weibliche Abgeordnete am Rednerpult stehen. Man muss auch ganz klar sagen, dass der Text des Antrags zur Generationengerechtigkeit schon in der Begründung sehr schwammig ist. Ja, die Bevölkerung wird immer älter. Ja, der demografische Wandel ist auch in der Politik spürbar. Aber Sie …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es sind noch zwei Redner bis zum wohlverdienten Feierabend. Daher hoffe ich, dass ihr mir auch noch ein bisschen Aufmerksamkeit schenkt – ich bin zwar jung, aber keine Frau. Ich bin der SPD für den Antrag sehr dankbar, auch wenn man an der einen oder anderen Stelle …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, die das Parlament bereichern. Es gibt Anträge von Oppositionsparteien, die zum Nachdenken anregen. Und es gibt Anträge wie diesen, die wahrlich keine Glanzstunde dieses Hohen Hauses sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Verfassung schützt Meinung, aber keine Hetze. Wer Meinungsfreiheit als Freifahrtschein für Intoleranz versteht, hat nichts verstanden. Ich habe fertig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)

Ich kann sehr wohl differenzieren zwischen Automatenläden und digitalen Kleinstsupermärkten. Aber auch dafür vielen lieben Dank. Das Beispiel mit den Gummibärchen sollte etwas plakativ zeigen, wie die Realität manchmal aussieht. Natürlich suchen Sie das Haar in der Suppe. Das merke ich jetzt wieder an Ihrer Zwischenbemerkung. Ich habe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben mit der heutigen Debatte einen extrem guten Aufschlag gemacht. Der Aufschlag war uns FREIEN WÄHLERN ein Herzensprojekt. Uns war es sehr wichtig, ihn im Koalitionsvertrag zu verankern. Dieser Aufschlag zeigt, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten des Umbruchs, in Zeiten, in denen Unsicherheit, Krisen und Komplexität zunehmen und in denen die Menschen doch nur eines erwarten: dass der Staat funktioniert, dass er Halt gibt, wo es nötig ist, und dass er sich dort zurücknimmt, wo …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Verfassungsbeschwerde ist heute einmal Gegenstand im Plenum. Es gibt immer wieder einmal etwas Neues. Man muss daher auch sagen, dass wir heute nicht über die Rundfunkbeiträge oder eine potenzielle Erhöhung diskutieren, was vielleicht der eine oder andere mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Wirtschaftsminister Aiwanger! Bayern ist Autoland. Für uns FREIE WÄHLER ist klar, dass wir alles dafür tun werden, dass das auch so bleibt. Dafür brauchen wir Mut und Tatendrang, keine Schlafwagenreden, wie wir sie gerade von der Opposition gehört haben. …

Na ja, das Asylgesetz ist da ganz klar: Es sind politisch Verfolgte, und für die gibt es natürlich weiterhin Schutz. Alle anderen kommen so nach Deutschland rein. Wir sind kein angrenzendes, sicheres Drittland, also können Sie sich die Frage selber beantworten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Also niemand?)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es eint uns parteiübergreifend, dass die schreckliche Tat in Aschaffenburg etwas ist, was wir in unserem Land – egal ob in unserem wunderschönen Bundesland Bayern oder sonst wo – nicht haben wollen. Natürlich auch von meiner Fraktion tiefstes Mitgefühl mit …